Antrag 283/II/2019 Gerechtere Belastung der Verkehrsträger mit Steuern und Abgaben nach CO2-Ausstoß

Status:
Überweisung

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die ungerechte Belastung der Verkehrsträger in Deutschland mit Steuern und Abgaben zu beenden und folgende Einzelmaßnahmen umzusetzen, mit denen die finanzielle Belastung konsequenter nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird:

 

  1. Befreiung der Eisenbahnen von der Stromsteuer
  2. Befreiung der Eisenbahnen von der EEG-Umlage
  3. Weiterentwicklung des CO2-Zertifikatehandelsim Bereich Verkehr:-Erhöhung der Belastung des Flugverkehrs im CO2-Zertifikatehandel auf 100%-Berücksichtigung des verbrennungsmotorbetriebenen Individualverkehrs im CO2-Zertifikatehandel
  4. Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei Bahntickets:-Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% bei Fahrten im Inland-keine Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Fahrten
  5. Entwicklung der Luftverkehrsabgabe zu einer Flugmaut

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz, FA XI - Mobilität (Konsens)
Überweisungs-PDF: