Antrag 137/I/2020 Bekämpfung rechter Gewalt muss Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin werden

Status:
Nicht abgestimmt

Zur Bekämpfung rechter digitaler und analoger Bedrohungen und menschenfeindlicher Herabsetzung sowie für einen besseren staatlichen Schutz der Opfer richtet das Land Berlin einen mit Fachleuten aus Verwaltungen, Wissenschaft und Gesellschaft besetzten, ressortübergreifenden Experten*innenrat ein, der bei der Regierenden Bürgermeisterin / beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist.

 

Dort müssen alle Fragen rechter Gewalt und Bedrohung, die Wirkung in die Gesellschaft hinein und das staatliche Handeln hinterfragt werden sowie der Senat und die Fachressorts mit regelmäßigen Handlungsempfehlungen adressiert werden.

 

Der Rat sollte dreimal jährlich tagen und jeweils Maßnahmen empfehlen. Ein Bericht sollte die Öffentlichkeit alle zwei Jahre über Erkenntnisse und Fortschritte informieren.

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2020 – Überweisen an – FA XIII Strategien gegen rechts

 

Stellungnahme: 

Der FA XIII begrüßt die Intention der Antragssteller*innen, die Bekämpfung rechter Gewalt in den Fokus politischen Handelns zu rücken. Dazu wurden in der Vergangenheit bereits Strukturen auf Senatsebene geschaffen die es zu evaluieren gilt, um den Bedarf einer Umstrukturierung bzw. Optimierung zu ermitteln. Eine Ansiedelung des Expert*innenrats bei der*dem Regierenden Bürgermeister*in kann sich dabei als Instrument eignen.

 

Überweisungs-PDF: