Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert sich für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) auf Berliner Landesebene einzusetzen. Hierzu kann zum Beispiel auf den Erfahrungen des Charlottenburg-Wilmersdorfer KJP aufgebaut werden.
LPT II/2019: Überwiesen an FA IV – Kinder Jugend Familie, FA V – Stadt des Wissens, Jusos
LPT I/2020: vertagt
Stellungnahme des FA V und AfB zum LPT I-2020:
Zum jetzigen Zeitpunkt plädieren wir für die Ablehnung des Antrags, begrüßen aber ausdrücklich die Zielsetzung, die Erhöhung der Partizipation Jugendlicher an politischen Prozessen, die der Antrag verfolgt. Wir sehen jedoch das Mittel, die Einführung von Kind- und Jugendparlamenten auf Landesebene dafür als nicht geeignet an. Wir würden die Antragssteller darum bitten, diesen Antrag zum jetzigen LPT zurückzuziehen, um bis zum nächsten LPT gemeinsam mit den FAs V und IV, Kinder, Jugend und Famiele, sowie der AfB einen umfassenderen Antrag zur Einbindung
junger Menschen in politische Prozesse zu verfassen und einzureichen.
FA Jugend schlägt Annahme in der veränderten Fassung vor:
Das Spektrum der Kinder- und Jugendbeteiligungen ist derart breit und vielfältig in den Berliner Bezirken und im Land, dass es uns sinnvoll erscheint, dieses Spektrum weiter auszubauen. Es gibt sehr erfolgreiche Kinder- und Jugendbüros in den Bezirken und im Land, es gibt erfolgreiche Kinder- und Jugendparlamente besonders in Charlottenburg/Wilmersdorf, es gibt die Jugendwahl „U18“, es gibt den Landesjugendring. Aktuell haben in 2020 durch das Jugendfördergesetz alle zwölf Bezirke zweieinhalb Planstellen für Kinder- und Jugendbeteiligung erhalten. Deren Wirkungsmöglichkeiten sind zu stärken und auszubauen. Wir müssen uns darüber hinaus für eine Wahlalterssenkung auf 16 Jahre stark machen.
Es sollte in einem offenen konzeptionellen Weiterentwicklungsprozess geprüft werden, welches Format für die breite Beteiligung junger Menschen auf Landesebene und die Verknüpfung mit vielfältigen bezirklichen Beteiligungsstrukturen geeignet ist. Die Stärkung von Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen in Bezirken und auf Landesebene ist zu unterstützen. Die SPD Berlin befürwortet, Kinder und Jugendliche kontinuierlich an politischen Prozessen auf Bezirks- und Landesebene zu beteiligen. Ein Kinder- und Jugendparlament stellt hier jedoch lediglich ein mögliches Format dar.