Antrag 46/I/2020 Mietendeckel tatsächlich wirksam machen: Schattenmieten in Neuverträgen verbieten

Status:
Nicht abgestimmt
  1. Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des neuen Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) bei Neuverträgen nur ein eindeutiger und entsprechend des Mietendeckels gesetzlich konformer Mietpreis pro Mietvertrag benannt werden darf. Die Nennung und Festlegung eines weiteren Mietpreises, welcher im Falle einer Rücknahme des MietenWoG Bln sofort, zukünftig oder auch rückwirkend Gültigkeit erlangt (die sogenannte Schattenmiete), ist zu untersagen.
  2. Gleichzeitig fordern wir die SPD-Fraktion im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich für ein geeignetes und wirksames Verbot der Nennung und Festlegung von mehreren Mietpreisen für dasselbe Mietobjekt in einem Mietvertrag einzusetzen. Ziel jeder dieser Maßnahmen muss es am Ende sein, dass die Mieter*innen bei Abschluss des Vertrages Klarheit über die zu entrichtende Miete haben. Dies soll nach Möglichkeit auch rückwirkend für alle Neuverträge seit in Kraft treten des neuen MietenWoG Bln gelten.
  3. Wir fordern weiterhin die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, die Aktivitäten zum Verbot von Schattenmieten durch eine Bundesrats-initiative des Landes Berlin zu unterstützen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)