Antrag 214/I/2020  Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg bringen!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Leitgesetzes zur Stärkung einer Politik für und mit älteren Menschen (Altenhilfestrukturgesetz) einzusetzen.

 

Falls eine Bundesratsinitiative erfolglos sein sollte, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, ein Altenhilfestrukturgesetz für das Land Berlin zu initiieren.

 

Ein solches Altenhilfestrukturgesetz soll sich in besonderem Maße auch den Aufgaben annehmen, die damit verbunden sind, dass der Anteil jener Menschen in dramatischem Umfang steigt, die über Einsamkeit klagen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)