Antrag 133/I/2020 Ein Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln

Der Landesvorstand wird aufgefordert, im Wahlprogramm und bei den Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode (19. Wahlperiode) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum jahrelangen rechten Terror in Neukölln einzurichten, der auf den Ergebnissen der vom Senat zu diesem Thema neu eingesetzten Ermittlungskommission bei Justiz und Polizei basiert.

 

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt auf LPT II/2020 (Konsens)