Antrag 31/I/2020 Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes

Status:
Annahme mit Änderungen
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Änderung Überschrift:

 

Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes.

 

Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie der Bezirksämter und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen werden, angesichts der Tatsache, dass es vermehrt Übergriffe auf Geschäfte von Menschen mit Migrationsgeschichte gegeben hat, dazu aufgefordert, migrantisches Gewerbe in Berlin zu unterstützen und sie vor Angriffen zu schützen. Dabei muss ein dialogorientierter Ansatz verfolgt werden, der rechtsstaatlichen Prinzipien und die Wahrung des respektvollen Umgangs mit den Gewerbetreibenden sicherstellt, indem er:

  • bei Gewerbekontrollen weiterhin konsequent das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet wird
  • Materialien ausarbeitet und aktiv verteilt, die lokale Gewerbetreibende mehrsprachig in den Bezirken über die wichtigsten rechtlichen Regelungen der Gewerbeordnung aufklärt und mehrsprachig kompetente Ansprechpartner*innen benennt;
  • Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden konsequent darin schult, wie Diskriminierung im Rahmen der Ausführung behördlicher Aufgaben verhindert werden kann;
  • Gewerbe vor rassistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Angriffen schützt.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: