Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Änderung Überschrift:
Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes.
PDF:
Beschluss:
Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie der Bezirksämter und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen werden, angesichts der Tatsache, dass es vermehrt Übergriffe auf Geschäfte von Menschen mit Migrationsgeschichte gegeben hat, dazu aufgefordert, migrantisches Gewerbe in Berlin zu unterstützen und sie vor Angriffen zu schützen. Dabei muss ein dialogorientierter Ansatz verfolgt werden, der rechtsstaatlichen Prinzipien und die Wahrung des respektvollen Umgangs mit den Gewerbetreibenden sicherstellt, indem er:
- bei Gewerbekontrollen weiterhin konsequent das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet wird
- Materialien ausarbeitet und aktiv verteilt, die lokale Gewerbetreibende mehrsprachig in den Bezirken über die wichtigsten rechtlichen Regelungen der Gewerbeordnung aufklärt und mehrsprachig kompetente Ansprechpartner*innen benennt;
- Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden konsequent darin schult, wie Diskriminierung im Rahmen der Ausführung behördlicher Aufgaben verhindert werden kann;
- Gewerbe vor rassistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Angriffen schützt.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022:
Der Senat erkennt klar an, dass die migrantische Ökonomie eines der starken Potenziale der Stadt darstellt. Entsprechend schützt der Senat alle Gewerbetreibenden der Stadt, selbstverständlich auch und gerade migrantische Gewerbe, bestmöglich gegen Angriffe.
Der Senat bekennt sich zum Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von rechten und menschenfeindlichen Straftaten sowie von Hasskriminalität hat als gesamtstaatliche Aufgabe besondere Priorität.
Innerhalb der Sicherheitsbehörden setzt sich der Senat für transparentes Handeln ein und möchte die Polizei vielfältiger aufstellen, auch um die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft abzubilden. Der Senat wird die Chancen einer jüngeren, weiblicheren, diverseren und diskriminierungskritischen Polizei nutzen und diese Entwicklung vorantreiben. In der Polizei hat rechtsextremes, rassistisches, queerfeindliches und antisemitisches Gedankengut keinen Platz.
Aktuell stehen Information zur Gewerbebetreibung in deutscher und englischer Sprache online zur Verfügung. Das Online-Informationsangebot auf Berlin.de wird stetig weiterentwickelt.
Überweisungs-PDF: