Antrag 224/I/2020 Europa nicht nur während der Europawahlen

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD ist die Europapartei. Den Herausforderungen unserer Zeit – die Corona-Pandemie, dem dringend notwendigem sozial-ökologische Wandel und einer beherzten Digitalisierung – können wir nicht alleine auf Ebene der Länder oder des Bundes begegnen. Sie machen nicht an nationalen Grenzen halt und benötigen daher gemeinsame, europäische Lösungen. Daher ist es wichtig, dass die Wahlprogramme von Unterbezirken, Bundespartei und Landesverbänden genau dies beherzigen und widerspiegeln. Wir respektieren, dass auf Landes- und Bundesebene jeweils unterschiedliche Wahlkampfakzente gesetzt werden. Wir glauben jedoch, dass kommunal-, landes- und bundespolitische Themen sich nicht mehr von europäischen Fragen trennen lassen. Wir fordern daher für die Wahlprogramme der SPD in Land und Bund, ein klares Bekenntnis zu Europa und, dass nationale, kommunale oder lokale Fragen auch europäische Lösungen mitdenken.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA II - EU-Angelegenheiten (Konsens)