Antrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren Energien

Ausbau von Erneuerbaren Energien zur Erzeugung von Stromüberschüssen zwecks Verwendung für den wasserstoffbasierten Güterverkehr mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren

Der Landesparteitag Berlin und der Bundesparteitag der SPD mögen – auch zur Aufnahme in ein künftiges Wahlprogramm – beschließen:

 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen deutlichen Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien einzusetzen, um auch bei Dunkelflauten (wenig Wind und Sonne) stets über mehr Elektroenergie zu verfügen, als für den allgemeinen Stromverbrauch benötigt wird.

 

Der so stets vorhandene Stromüberschuss wird mittels Elektrolyse ortsnah der Stromerzeugung endverbraucht und der so hergestellte Wasserstoff zum Abbau der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, beginnend mit CO2-neutralem Güterverkehr eingesetzt, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT II/2019: überwiesen an FA V – Stadt des Wissens, FA X – Natur, Energie, Umweltschutz, FA XI – Mobilität 

LPT I/2020: vertagt

Votum des FA X und FA XI: 

 

Die Forderung des ersten Absatzes nach mehr erneuerbare Energien ist immer richtig und unterstützenswert. Diese Forderung ist hier aber sehr allgemein und ohne konkrete Ziele und Maßnahmen formuliert und damit von der Wirkung her ehe inhaltslos.

 

Im zweiten Absatz wird die Forderung gestellt, dass der Überschussstrom aus den erneuerbaren Energien in die Elektrolyse zur H2-Gewinnung für den CO2-neutralen Güterverkehr einzusetzen ist.

 

Dazu ist anzumerken:

Überschussstrom steht nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung, um einen Elektrolyseur zu betreiben. Relevante Mengen werden erst 2030, 2040 erreicht (wenn überhaupt). Ebenso ist die Forderung missverständlich Soll hier eine Verpflichtung zur Verwendung des Stroms in der Elektrolyse geben? Muss der dann SEHR teure Wasserstoff vom Güterverkehr zwingend abgenommen werden? Darf neben dem Überschussstrom noch weiterer Strom genutzt werden und gibt es hier Einschränkungen (nur grüner Strom?)? Neben dem Elektrolyseur gibt es zudem zahlreiche Power to X Technologien die um den „Überschussstrom“ konkurrieren. Unter dem Strich wird lediglich hier normativ ein Ziel formuliert. Die Verwendung des Überschussstroms wird sich jedoch aus Zusammenspiel von Regulierung, Markt, Technologieentwicklungen und verfügbarer Infrastruktur ergeben.

 

Der Antrag sollte an die Antragsteller zwecks Überarbeitung und Konkretisierung von umsetzbaren Forderungen bezüglich H2-Nutzung zurückgegeben oder zumindest der 2. Absatz abgelehnt werden, während der 1. Absatz nur allgemeine Aussagen enthält, die durch politisches Handeln erledigt sein dürfte.

Überweisungs-PDF: