Rechte Terrorserie in Neukölln umfassend aufklären!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex, umfassend aufzuklären und parlamentarisch im Innen- und Rechtsausschuss aufzuarbeiten.
Wir begrüßen, dass der Innensenator die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde und einen früheren Bundesanwalt beauftragt hat, die bisherigen Ermittlungsabläufe zu der rechtsextremistischen Straftatenserie unabhängig zu überprüfen und die Ergebnisse im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorzustellen und parlamentarisch aufzuarbeiten. Dabei sollen rechtsextremistische Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung durch die unabhängigen Sonderbeauftragten überprüft und umfassend aufgeklärt werden. Soweit dies nicht vor Ende der Wahlperiode abgeschlossen werden kann, soll ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden, um die Aufklärung ggf. in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.