Antrag 202/I/2020 Verkehrsflächen für Bürger*innen

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksverwaltungen werden aufgefordert die verkehrsrechtlichen Anordnungen, die im Rahmen der Verordnungen zum Schutz vor Corona eingeführt wurden, dauerhaft zu übernehmen und auf eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zu stellen.

Dazu gehören beispielsweise:

 

  • Erweiterung der Marktflächen beispielsweise des Boxhagener Platzes an den Wochenenden
  • Beibehaltung der temporären Spielstraßen im gesamten Bezirk
  • Beibehaltung und Ausbau der Pop-up Fahrradwege
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA XI - Mobilität (Konsens)