Tagesordnungspunkte
- Statuten- und Richtlinienänderungen (3 Anträge)
- Organisation (16 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (8 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (34 Inhalte)
- Bildung (24 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (8 Inhalte)
- Europa (0 Anträge)
- Friedenspolitik (6 Anträge)
- Internationales (3 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (9 Anträge)
- Finanzen (11 Anträge)
- Gesundheit (14 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (10 Anträge)
- Gegen Rechts (8 Inhalte)
- Inneres (6 Anträge)
- Inneres / Recht (33 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (5 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (9 Anträge)
- Kultur (6 Anträge)
- Klimaschutz (3 Anträge)
- Mobilität (28 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (9 Anträge)
- Soziales (12 Inhalte)
- Sport (1 Antrag)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (0 Inhalte)
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Statuten- und Richtlinienänderungen
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Organisation
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Antrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!
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Antrag 05/I/2024 X-it now: Raus aus Twitter
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Antrag 06/I/2024 X-it now: Raus aus Twitter
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Antrag 07/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichten
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Antrag 08/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FINTA*-Personen einrichten
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Antrag 09/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichten
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Antrag 10/I/2024 Änderung der Wahlordnung prüfen
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Antrag 11/I/2024 Nachverfolgung von Anträgen und Beschlüssen der SPD Berlin muss barriereärmer werden
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Antrag 12/I/2024 Leitlinien für das auf Landesparteitagen eingesetzte Awareness-Team
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Antrag 13/I/2024 Ein Awareness-Team für die SPD
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Antrag 14/I/2024 Einsetzung einer Kommission „Strategieentwicklung Wiedergewinnung sozialdemokratischer Städte“
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Antrag 15/I/2024 Kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten der SPD-Berlin Büros
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Antrag 16/I/2024 All-Gender Toiletten im Verband
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Antrag 17/I/2024 Ermöglichung eines Kreissprecher*innenrates bei der SPDqueer Berlin
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Antrag 18/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf Kreisebene
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Antrag 19/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf Kreisebene
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 24/I/2024 Vorbild Schweiz: Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen – Beitragsbasis verbreitern.
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Antrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innen
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Antrag 26/I/2024 Pre-Pack-Verfahren verhindern
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Antrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/en
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Antrag 28/I/2024 Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger
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Antrag 29/I/2024 Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne
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Antrag 30/I/2024 Nutzung des ICC (Internationales Congress Centrum)
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Antrag 31/I/2024 Öffentliche Förderung des geplanten HOGA Campus nur mit entsprechender Beteiligung der Wirtschaft und Sozialpartnerschaft
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 26/II/2023 Jungen Menschen Wohnraum gewähren - bedingungslos und adäquat
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Antrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten - Angebote des Kurzzeitwohnens schaffen
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Antrag 34/II/2023 Stadtentwicklungsplan Kultur (StEP Kultur)
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Antrag 38/II/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen Baulandentwicklung
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Antrag 34/I/2024 Alles tun für eine Wende im Berliner Wohnungsbau
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Antrag 35/I/2024 Berlin braucht 250.000 neue Wohnungen bis 2040 – frühzeitig Bauland mobilisieren.
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Antrag 36/I/2024 PPP und ÖÖP sind keine Wundermittel! Wir gestalten die Zukunft!
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Antrag 37/I/2024 Immobilienspekulation bekämpfen: Grundsteuer C in Berlin einführen!
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Antrag 38/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 Baugesetzbuch verlängern
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Antrag 39/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 BauGB verlängern
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Antrag 40/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin
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Antrag 41/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin
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Antrag 42/I/2024 JETZT Deutsche Wohnen und Co. Enteignen
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Antrag 43/I/2024 Echte Mietpreisbremse
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Antrag 44/I/2024 Mietpreisbremse verlängern - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart
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Antrag 46/I/2024 Kein Minimalkompromiss bei der Mietenpolitik!
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Antrag 47/I/2024 Preissteigerung der Heizkosten begrenzen!
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Antrag 48/I/2024 Installation von PV-Anlagen auf Dächern vorantreiben
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Antrag 49/I/2024 Abriss von Gebäuden einschränken: Von der Bauordnung zur Umbauordnung!
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Antrag 50/I/2024 Alle öffentlichen Lasten des Grundstücks trägt künftig der Eigentümer oder Erbbauberechtigte
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Antrag 51/I/2024 Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickeln
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Antrag 52/I/2024 „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt
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Antrag 53/I/2024 Wohnviertel den Anwohnenden – Verkehrsberuhigung in allen Wohnvierteln
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Antrag 54/I/2024 Verbesserung der Barrierefreiheit im Wohnungswesen
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Antrag 55/I/2024 Für eine begehbares Berlin für alle
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Antrag 56/I/2024 Clean-Tech-Business-Park retten – Berlins größtes innerstädtisches Industriegebiet in die Zukunft führen
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Antrag 57/I/2024 Baustellenkoordination in Berlin ermöglichen
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Antrag 58/I/2024 Stilllegung und Rückbau des nördlichen Abzweigs Steglitz (ex-A104)
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Antrag 59/I/2024 Toiletten auf die Spielplätze – fertig, los
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Antrag 60/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt - Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern
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Antrag 61/I/2024 Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern
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Antrag 62/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt - Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern
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Antrag 63/I/2024 Queeres Leben schützen und Verdrängung verhindern – Das Tuntenhaus muss bleiben
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Antrag 45/I/2024 Mietenwucher stoppen - Für eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen!
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Bildung
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Antrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland
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Antrag 67/I/2024 Kinder stark machen – Auch für Notfälle. Erste Hilfe und Notfallvorsorge-Kurse im Lehrplan verankern
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Antrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärken
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Antrag 69/I/2024 Multiprofessionelle Teams in die Schulen
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Antrag 70/I/2024 Produktives Lernen fest verankern
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Antrag 71/I/2024 Schulplatzbedarf bei Wohnungsneubaugebieten individuell statt pauschal berücksichtigen
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Antrag 72/I/2024 Lehrkräfte gezielter an die Schulen mit dem größten Bedarf zuteilen
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Antrag 73/I/2024 Hochschullehrende auch für Schulen – Mangel an Fachkräften überbrücken
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Antrag 74/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlos
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Antrag 75/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlos
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Antrag 76/I/2024 Verschattung auf neu gebauten und sanierten Schulhöfen beachten
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Antrag 77/I/2024 Aussetzen der Schulbesuchspflicht vermeiden: Einführung des pädagogischen Konzepts der "Kleinklassen Autismus" für autistische Kinder in Berlin
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Antrag 78/I/2024 Das Berliner Lern- und Teamhaus unter pädagogischen Aspekten evaluieren
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Antrag 79/I/2024 Schulprogramme als Mittel der Schulentwicklung stärken
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Antrag 80/I/2024 Eignungsfeststellung auch an grundständigen Gymnasien
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Antrag 81/I/2024 Berlin braucht eine Exzellenzinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!
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Antrag 82/I/2024 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bildung in Berlin
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Antrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden
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Antrag 84/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden
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Antrag 85/I/2024 Auszubildende und Studierende gleichwertig unterstützen - für ein Azubiwerk in Berlin!
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Antrag 86/I/2024 Duales Studium Lehrkräfteausbildung
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Antrag 87/I/2024 Bafög-Reform
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Antrag 88/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisieren
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Antrag 89/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisieren
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten
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Antrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen
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Antrag 93/I/2024 Vaterschaftsanerkennung nach Trennung – kein Automatismus für den Noch-Ehemann
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Antrag 94/I/2024 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen
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Antrag 95/I/2024 Vorschusszahlung beim Elterngeld
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Antrag 96/I/2024 Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern: Koalitionsvertrag umsetzen!
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Antrag 97/I/2024 Zusätzliche Partner*innenmonate für Mehrlingseltern
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Antrag 98/I/2024 Für eine gerechte Zukunft: Stoppt die Horror-Briefe vom Jobcenter zum 18. Geburtstag!
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Europa
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Friedenspolitik
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Antrag 101/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintreten
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Antrag 102/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintreten
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Antrag 103/I/2024 Keine Gelder an die Hamas
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Antrag 104/I/2024 Außenpolitische Weichenstellung hin zur Deeskalation im Nahen Osten und zu einer Zwei-Staaten Lösung
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Antrag 105/I/2024 #MeToo unless you are a Jew? - Solidarität mit israelischen Frauen!
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Antrag 106/I/2024 Unterstützung Ukraine
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Internationales
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Antrag 108/I/2024 Unterstützung des gemeinsamen Briefes der Young Avoda, Young Meretz und Jusos: Friedensorientierte Politik, jetzt!
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Antrag 109/I/2024 Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings - Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen
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Antrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Antrag 113/I/2024 Solidarische Migrationspolitik statt Populismus
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Antrag 114/I/2024 Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete in Berlin
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Antrag 115/I/2024 Sofortiger Abschiebestopp aus Deutschland für Jesid*innen in den Irak
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Antrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
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Antrag 117/I/2024 Unterbringung von Geflüchteten besser und gleichmäßiger gestalten
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Antrag 118/I/2024 Nein zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
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Antrag 119/I/2024 Keine Entmündigung durch Bezahlkarten – Würde ist nicht verhandelbar!
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Antrag 120/I/2024 Briefkästen für Gemeinschaftsunterkünfte
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Antrag 121/I/2024 Berlin braucht eine Qualitätsinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!
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Finanzen
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Antrag 70/II/2023 Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft, nicht nach Wohnsitz
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Antrag 124/I/2024 Kernpunkte für eine deutschland- und EU-weite Finanztransaktionssteuer
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Antrag 125/I/2024 Unser Weg in ein faires Steuersystem
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Antrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassen
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Antrag 127/I/2024 Kampagne zur Reform der Schuldenregel
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Antrag 128/I/2024 Ungleichbehandlung beenden: City Tax auch für Geschäftsreisende!
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Antrag 129/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögen Berlins mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegen
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Antrag 130/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögens Berlin mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegen
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Antrag 131/I/2024 Regulatorische Maßnahme zur Begrenzung des Dispokreditzinssatzes
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Antrag 132/I/2024 Elektronischer Kontoauszug der Finanzkasse für alle
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Antrag 133/I/2024 Mehrweg in Gastronomie endlich umsetzen – Abgabe für Einwegverpackungen einführen
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Gesundheit
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Antrag 136/I/2024 Änderung des Beitragsrechts in der Pflegeversicherung
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Antrag 137/I/2024 Pflegeversicherung reformieren – Armutsrisiko in der Vollpflege verringern
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Antrag 138/I/2024 Zweigliedriges System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen.
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Antrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!
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Antrag 140/I/2024 Lehren aus der Krankenhausbewegung - Neuanfang in der medizinischen Versorgung gemeinwohlorientiert gestalten
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Antrag 141/I/2024 Aus für klinische Geburtshilfe verhindern! Geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen auch künftig sicherstellen!
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Antrag 142/I/2024 Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen
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Antrag 143/I/2024 Ich weiß, was ich tu‘ – und krieg es auch bezahlt: Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen
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Antrag 144/I/2024 Notfalldosen publik machen - „Im Notfall zählt jede Sekunde“
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Antrag 145/I/2024 Modellprojekt Drugchecking in Berlin - Erhaltung und Ausweitung des Angebots
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Antrag 146/I/2024 Wir brauchen die Drogenkonsummöglichkeiten
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Antrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke Geflüchtete
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Antrag 148/I/2024 Homöopathie endlich ehrlich einordnen
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Antrag 149/I/2024 Keine vertraulich verhandelten Preise für Arzneimittel
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 88/II/2023 Beratungsstellen für Betroffene transfeindlicher Gewalt
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Antrag 151/I/2024 Queere Rechte weltweit stärken - Queerpolitik auch in Städtepartnerschaften einbeziehen
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Antrag 152/I/2024 Queere Repräsentanz im Senat auf Dauer absichern
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Antrag 153/I/2024 Differenzierung und Vereinheitlichung der statistischen Erfassung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
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Antrag 154/I/2024 Frauen an die Macht und Geld regiert die Welt: Für die Finanzbildung von Mädchen und Frauen!
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Antrag 155/I/2024 Koalitionsvertrag in leichter Sprache
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Antrag 156/I/2024 Digitale Teilhabe und Verbraucherschutz Älterer
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Antrag 157/I/2024 Intersektionale Aufarbeitung anlässlich 35 Jahre Mauerfall: Das Schicksal der sogenannten Vertragsarbeiter*innen in der DDR endlich anerkennen
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Antrag 158/I/2024 Guten Morgen, Mayıstero!
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Antrag 159/I/2024 Entwicklung und Durchführung einer Normenprüfung für Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in Berlin gemäß UN-BRK
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Gegen Rechts
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Antrag 161/I/2024 Das schärfste Schwert des Rechtsstaates auch nutzen: Ein AfD-Verbot prüfen
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Antrag 162/I/2024 Wehrhafte Demokratie: alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD nutzen
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Antrag 163/I/2024 Die wehrhafte Demokratie endlich nutzen – AfD-Verbot prüfen
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Antrag 164/I/2024 AfD-Verbot jetzt prüfen!
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Antrag 165/I/2024 Verfassungsrechtlich vorhandene Spielräume zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die AfD nutzen!
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Antrag 166/I/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen
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Antrag 167/I/2024 Partizipative Gedenkkultur im Scheunenviertel - mit Bürger*innen gegen Hass und das Vergessen
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Antrag 168/I/2024 Für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin! Gemeinsam gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
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Inneres
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Antrag 170/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen
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Antrag 171/I/2024 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin stärken
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Antrag 172/I/2024 Stelle Polizeibeauftragte
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Antrag 173/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichen
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Antrag 174/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichen
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Antrag 175/I/2024 Bekämpfung des ansteigenden Drogenkonsums in Berlin-Wedding - Jetzt!
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Inneres / Recht
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Antrag 94/II/2023 Vertrauen statt Verurteilung – Zeugnisverweigerungsrecht auch für Sozialarbeiter*innen!
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Antrag 95/II/2023 Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit
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Antrag 178/I/2024 Unterstützung des offenen Briefes “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten”
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Antrag 179/I/2024 Ein echtes Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt
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Antrag 180/I/2024 Hände weg von meinen Chats! - Gegen Chatkontrolle und Überwachung im Internet
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Antrag 181/I/2024 Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktivieren
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Antrag 182/I/2024 Verbot sog. „Lootboxen“ in Videospielen als Kostenfalle für Kinder und Jugendliche
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Antrag 183/I/2024 Eine Reform des §129 StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” die dem Rechtsstaat gerecht wird
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Antrag 184/I/2024 Kein Einfallstor für Bespitzelung und Rassismus durch den Paragraphen 129 zur Bildung einer kriminellen Vereinigung
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Antrag 185/I/2024 Sogenannte “Clankriminalität” aus den Köpfen streichen - für einen antirassistischen Kampf gegen organisierte Kriminalität
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Antrag 186/I/2024 Für eine Analyse jenseits der 80er und wirkliche Unterstützung: Sexarbeit und Prostitution in Deutschland
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Antrag 187/I/2024 Für eine Analyse jenseits der 80er: Mehr Forschung zu Sexarbeit und Prostitution, Fachberatungsstellen und Schutz bei Zwangsprostitution
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Antrag 188/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter*innen
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Antrag 189/I/2024 Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt besser schützen!
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Antrag 190/I/2024 Vor dem Gesetz sind (nicht) alle gleich!
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Antrag 191/I/2024 Gerechte Strafjustiz nur bei Pflichtverteidiger:innen für alle!
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Antrag 192/I/2024 Für eine stärkere verfassungsrechtliche Verankerung von Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht
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Antrag 193/I/2024 Bundesverfassungsgericht schützen, Spielräume der AfD für Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzen!
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Antrag 194/I/2024 Den Begriff >Rasse< aus dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz streichen!
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Antrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende Zwecke
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Antrag 196/I/2024 Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützen
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Antrag 197/I/2024 Berlin ist die Stadt der Religionsvielfalt
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Antrag 198/I/2024 Kirchensteuer und staatliche Entschädigungsleistungen an die christlichen Kirchen in Deutschland abschaffen!
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Antrag 199/I/2024 „Nie Wieder!“ ist jetzt - jüdisches Leben schützen!
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Antrag 200/I/2024 Ungleichbehandlung beim Elternnachzug überwinden
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Antrag 201/I/2024 Elternnachzug
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Antrag 202/I/2024 Éinführung des Tags der Migration und Vielfalt als zusätzlichen Feiertag in Berlin
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Antrag 203/I/2024 Wegfall Pfändung
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Antrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVG
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Antrag 205/I/2024 Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin und Stärkung der medizinischen und rettungsdienstlichen Versorgung der Berliner Bevölkerung
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Antrag 206/I/2024 Die Besten für Berlin: Weniger Gesundheitsbeschränkungen bei der Verbeamtung
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Antrag 207/I/2024 Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zur Regulierung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches
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Antrag 208/I/2024 Reduzierung von Werbepost bzw. -prospekten in Deutschland
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Inneres/Verwaltung
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Antrag 212/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen
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Antrag 213/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen
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Antrag 214/I/2024 Alles liegt vor: Verwaltungsreform jetzt starten!
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Antrag 215/I/2024 Flagge zeigen ohne Kompromisse
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Antrag 216/I/2024 Bekämpfung des Müllproblems in Berlin– Jetzt!
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 219/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Berlin)
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Antrag 220/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Bund)
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Antrag 221/I/2024 Open-Source-Strategie des Bundes und Kompetenzzentrum Open Source
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Antrag 222/I/2024 Beschaffung des Bundes vernetzt, agil und offen gestalten: Investitionen in Open-Source-Plattformen als Schlüssel für eine moderne Verwaltung
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Antrag 223/I/2024 Umsetzung der Open-Source-Strategie des Landes Berlin
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Antrag 224/I/2024 Medienkompetenzzentren stärken
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Antrag 225/I/2024 Starthilfe für ZenDiS: Koalitionsvertrag umsetzen und das Zentrum Digitale Souveränität des Bundes mit auskömmlichen Ressourcen ausstatten
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Antrag 226/I/2024 Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien durch Altersverifizierung gewährleisten
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Antrag 227/I/2024 Öffentlichkeitsarbeit zur Neufassung des Telekommunikationsgesetzes
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Kultur
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Antrag 142/II/2023 Ein Kulturregister für Berlin
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Antrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” - Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringen
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Antrag 232/I/2024 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland
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Antrag 233/I/2024 Nutzung der Alten Münze
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Antrag 234/I/2024 Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen: ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauen
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Antrag 235/I/2024 Mehr öffentliche und kostenlose Räumlichkeiten für Amateurmusiker*innen schaffen
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-Bahnhöfen
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Antrag 240/I/2024 Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV verbessern
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Antrag 241/I/2024 Stärkung des ÖPNV: Mobilitätshilfsdienste als Regelangebot des VBB etablieren
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Antrag 242/I/2024 Mobilitätspolitik Berlin
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Antrag 243/I/2024 Eine neue TRAM-Linie für Marzahn-Hellersdorf – Blumberger Damm und Clean-Tech-Business-Park sinnvoll erschließen
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Antrag 244/I/2024 Keine Schönwetter-Verkehrswende nur für Ausflüge ins Grüne: Für einen ganzjährigen 10-Minutentakt der Tram-Linie 68
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Antrag 245/I/2024 Klimafreundlich, wirtschaftlich und gut für die Kieze: Ausbau des Straßenbahnnetzes nach und in Tempelhof-Schöneberg
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Antrag 246/I/2024 Verkehrswende im Süden des Bezirks ermöglichen
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Antrag 247/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessern
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Antrag 248/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickeln
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Antrag 249/I/2024 Dem Nachtzug endlich wieder Bahn brechen - für ein neues Steuer-, Subventions- und Investitionskonzept Nachtreise
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Antrag 250/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickeln
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Antrag 251/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessern
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Antrag 252/I/2024 Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!
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Antrag 253/I/2024 29-Euro-Ticket zugunsten drängender Investitionen aufgeben
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Antrag 254/I/2024 Treppensteigen durch Lieferengpässe? Instandsetzungspflicht von Aufzügenbei den Servicepartner*innen unserer Landesunternehmen
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Antrag 255/I/2024 Bahnreisen ohne Durst - Trinkbrunnen für wichtige Berliner Bahnhöfe
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Antrag 256/I/2024 Pendlerströme sollen stadtverträglich geleitet werden
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Antrag 257/I/2024 Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzieren
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Antrag 258/I/2024 Mobilitätswende gestalten: Fußverkehr nicht vergessen!
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Antrag 259/I/2024 Eis- und Schneeglättebeseitigung auch auf Radwegen einführen
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Antrag 260/I/2024 Sharing is Caring
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Antrag 261/I/2024 Familiencarsharing in Parkraumbewirtschaftungszonen ermöglichen
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Antrag 262/I/2024 Taxi-Mobilität zukunftsfest machen - Personenbeförderung klimaneutral und effizient
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Antrag 263/I/2024 LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirken
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Antrag 264/I/2024 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale Autorennen
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Antrag 265/I/2024 Privatjets als Triebwerke der Umverteilung
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Antrag 266/I/2024 Abstellpunkte für E-Roller und E-Fahrräder von Sharing-Dienstleistern durch Geofencing regeln und Flächen definieren
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte Klimaanpassung
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Antrag 269/I/2024 Übernutzung der Berliner Gewässer beenden und Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt endlich umsetzen
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Antrag 270/I/2024 Nutzung der Berliner Gewässer nachhaltiger und sicherer gestalten
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Antrag 271/I/2024 Es klappert die Mühle am rauschenden Bach – doch wem gehört der Bach?
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Antrag 272/I/2024 Soziale Wärmewende jetzt!
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Antrag 273/I/2024 Etablierung eines regulatorischen Rahmens für Energy Sharing für mehr Partizipation an der Energiewende
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Antrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!
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Antrag 275/I/2024 Gegen Einschnitte aus der Senatsverwaltung für Justiz - Für eine unabhängige Tierschutzbeauftragte in Berlin
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Antrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das Artensterben
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Soziales
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Antrag 217/II/2022 Coronafolgen bekämpfen – Perspektiven für junge Menschen schaffen
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Antrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für Berlin
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Antrag 280/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfen
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Antrag 281/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfen
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Antrag 282/I/2024 Rente - aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!
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Antrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken - Revolution der gesetzlichen Rente
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Antrag 284/I/2024 Die Sonderregelung zur Antragsfrist für Leistungen nach § 37 SGB II verlängern!
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Antrag 285/I/2024 Verzicht auf den Rückgriff auf die „Minderjährigenhaftung“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Rückforderungen der Jobcenter
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Antrag 286/I/2024 Initiative für eine grundlegende Reform der Kältehilfe und Stärkung der Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen in Berlin
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Antrag 286/I/2024 Verstetigung der Grundversorgung in der Berliner Obdachlosenhilfe
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Antrag 287/I/2024 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für alle Personen während der Dauer der Erstausbildung
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Antrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffen
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Sport
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Konsensliste
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Initiativanträge
Anträge und Beschlüsse