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Konsensliste LPT 23.11.2024 (229/II/2024)

30.10.2024

Stand: 20. November 2024

Die im Antragsbuch sowie in der Konsensliste mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Die fehlenden Empfehlungen der Antragskommission werden in dieser Übersicht nachgereicht.

Die Antragskommission hat am 19.11. zur weiteren Beratung der offenen Anträge getagt.
Die nachgereichten Voten wurden ergänzt.

AntragsbereichAntragstellerInnenAntragPDFEmpfehlung der AKKonsens
Statutenändernde AnträgeJusos LandesvorstandAntrag 02/II/2024 Die Redeliste ins 21. Jahrhundert bringen!PDFAnnahmeKonsens
OrganisationKDV MitteAntrag 03/II/2024 Mehr Digitalisierung und weniger Papier – LandesebenePDFÜberweisung an Organisationspolitische KommissionKonsens
OrganisationJusos LandesvorstandAntrag 04/II/2024 “Gendern? Ja, aber nicht in meinem Antrag”PDFAnnahmeDissens
OrganisationKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 05/II/2024 Die Arbeit von Vertrauensbeauftragten stärken!PDFÜberweisung Orgakomm und StatutenkommissionKonsens
OrganisationKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 06/II/2024 Die Landesgleichstellungskommission reformieren!PDFÜberweisung Orgakomm und LandesgleichstellungskommissionKonsens
OrganisationAbteilung 07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 07/II/2024 Verzicht auf die Nutzung unsicherer Messenger Anbieter in der SPDPDFAnnahme in der Fassung der AK + Überweisung LandesvorstandKonsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 08/II/2024 Mehr Frauen der SPD Berlin in den Bundestag!PDFAnnahmeDissens
OrganisationSPD Frauen LandesvorstandAntrag 09/II/2024 Mehr Frauen der SPD Berlin in den Bundestag!PDFErledigt durch 08/II/2024Konsens
OrganisationKDV ReinickendorfAntrag 10/II/2024 Erarbeitung eines neuen GrundsatzprogrammesPDFErledigt durch 16/I/2022Konsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 11/II/2024 Ein neues Grundsatzprogramm für die SPDPDFErledigt durch 16/I/2022Konsens
OrganisationKDV ReinickendorfAntrag 12/II/2024 StaatssekretärinnenpostenPDFNichtbefassungKonsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 13/II/2024 Unsere Inhalte haben 0 PromillePDFÜberweisung StatutenkommissionKonsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 14/II/2024 Die Verbreitung von potentiell als Waffe nutzbaren Gegenständen und Werkzeugen im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampf-Geschenken konsequent verbietenPDFÜberweisung LG im BTKonsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 15/II/2024 Unverzüglich klare und einheitliche Regelungen für den Umgang mit Mitgliedsanträgen von (ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Organisationen und Parteien sowie mit rechtsextremer Vergangenheit zu aktualisierenPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftASJ LandesvorstandAntrag 16/II/2024 UWG auf Arbeitnehmerschutzgesetze ausweiten!PDFAnnahme, Überweisung an LG, Streichung BPTKonsens
Arbeit / WirtschaftASJ LandesvorstandAntrag 17/II/2024 Widerrufsrecht für Arbeitnehmer*innenPDFAnnahme, Überweisung an LG, Streichung BPTKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 18/II/2024 Für den Arbeitskampf in Zeiten der Klimakrise – gegen Hitzestress am ArbeitsplatzPDFÜberweisung AfA + FA VIIKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 19/II/2024 Arbeit und Soziales: Fundament für eine sozialdemokratische ZukunftPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 20/II/2024 Integration in den Arbeitsmarkt vorantreiben, Finanzierung der Berufssprachkurse sicherstellenPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftAbt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-NordAntrag 21/II/2024 Deutschland-Ticket bei 49 Euro belassen – oder Grenze für steuerfreie Sachzuwendung vom Arbeitgeber in § 8 EstG anpassenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV NeuköllnAntrag 22/II/2024 Antrag zu Pop-Up Heizungen in BerlinPDFÜberweisung FA XKonsens
Arbeit / WirtschaftAfA BerlinAntrag 23/II/2024 Die T&M GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum integrierenPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 24/II/2024 Für einen Entlastungstarifvertrag für Erzieher*innen! – Kein Union Busting aus den eigenen ReihenPDFerledigt durch 47/II/2024Konsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 25/II/2024 Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassenPDFÜberweisung FA VIIKonsens
Arbeit / WirtschaftASJ LandesvorstandAntrag 26/I/2024 Pre-Pack-Verfahren verhindernPDFAnnahme mit Streichung BPT, Überweisung LG im BT und SPD-Mitglieder im EPKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 26/II/2024 Arbeitszeitschutz auch für medizinisches PersonalPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/enPDFÜberweisung ASGKonsens
Arbeit / WirtschaftAfA BerlinAntrag 27/II/2024 Charité-Vivantes (CFM) – Rückführung der Töchter jetzt!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungFA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten – Angebote des Kurzzeitwohnens schaffenPDFAnnahme, Streichung von BPTKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Treptow-KöpenickAntrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen BaulandentwicklungPDFZurückgezogenzurückgezogen
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV NeuköllnAntrag 28/II/2024 Rechtliche Grauzone schließen: Bestellerprinzip auch für Immobilienscout24 und Co.PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDKAntrag 29/II/2024 Rechtliche Grauzone schließen: Bestellerprinzip auch für Immobilienscout24 und Co.PDFerledigt durch 28/II/2024Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 30/II/2024 Problem Nr. 1 in Steglitz-Zehlendorf und ganz Berlin: Mehr neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbteilung 07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 31/II/2024 Missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen vorbeugen und Mieterschutz stärkenPDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 32/II/2024 Inklusion ist die neue Normalität – Barrierefrei Wohnen in BerlinPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 33/II/2024 Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangsräumungen und zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in BerlinPDFÜberweisung FA IX + ASJKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 34/II/2024 Stadtentwicklung und Verkehr aus einem GussPDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 36/II/2024 Finanzierung der Fahrradstraße in der Lützowstraße zeitnah gewährleistenPDFNichtbefassungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 37/II/2024 Umbau des Breitenbachplatzes zeitnah planen und Umsetzen.PDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 38/II/2024 Schluss mit dem Erhalt autogerechter Relikte! Einstehen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Breitenbachplatzes und des Tunnels an der Schlangenbader StraßePDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 39/II/2024 Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger*innen im BeusselkiezPDFNichtbefassungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 40/II/2024 Schluss mit der Toilettensuche – Kostenfreie, flächendeckende Toiletten zum Standard machenPDFErledigt durch BeschlusslageKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 41/II/2024 Kostenfreie Sperrmüllabholung für eine soziale Stadt und saubere KiezePDFÜberweisung FA VIIKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 42/II/2024 Umweltfreundliches Verhalten endlich belohnen – Berlin soll sauberer werdenPDFÜberweisung FA XKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 43/II/2024 Hitzesanierung in der Platte: Hitzeaktionsplan (HAP) auch sozial denkenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDKAntrag 44/II/2024 Historisches Bewusstsein gilt auch für die Deutsche Bahn – gegen den Abriss und für den Erhalt des Mahnmals!PDFAblehnungDissens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 45/II/2024 Fraktionsbeschlüsse ernst nehmen: Autobahndeckelung ermöglichenPDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 49/I/2024 Abriss von Gebäuden einschränken: Von der Bauordnung zur Umbauordnung!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 51/I/2024 Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickelnPDFAnnahme, Streichung von BPTKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 52/I/2024 „Futureblock“ – Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte StadtPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV SpandauAntrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik DeutschlandPDFÜberweisung FA VKonsens
BildungSPD Frauen LandesvorstandAntrag 47/II/2024 Situation an Berliner Kitas verbessern – frühkindliche Bildung stärken!PDFzurückgestellt zum 23.11.2024Offen
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 48/II/2024 Situation an Berliner Kitas verbessern – frühkindliche Bildung stärken!PDFerledigt durch 47/II/2024Konsens
BildungKDV NeuköllnAntrag 49/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive SchulenPDFÜberweisung an FA V und AfB und Selbst AktivKonsens
BildungJusos LDKAntrag 50/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive SchulenPDFÜberweisung an FA V und AfB und Selbst AktivKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 51/II/2024 Schulstationen gleichmäßig finanziell fördernPDFAnnahmeKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 52/II/2024 Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innenPDFÜberweisung FA V und SPDqueerKonsens
BildungAbteilung 07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 53/II/2024 Handyverbot an Berliner SchulenPDFÜberweisung an AfB und JusosKonsens
BildungKDV SpandauAntrag 54/II/2024 Klassenfahrten für das Jahr 2025 weiter ermöglichenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV MitteAntrag 55/II/2024 Kein Abweichen von gebührenfreier Bildung in BerlinPDFAnnahmeKonsens
BildungJusos LDKAntrag 56/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 57/II/2024 Berlin braucht ein Azubi-Werk – Mit der Gründung in Berlin die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation von Auszubildenden verbessernPDFErledigt durch 85/I/2024Konsens
BildungKDV ReinickendorfAntrag 58/II/2024 Qualitätssicherung der Bildungsgangsbetreuer*innen im Bereich Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)PDFÜberweisung FA VKonsens
BildungJusos LandesvorstandAntrag 59/II/2024 Benutzeroberflächen der Berliner Universitäten weitestgehend vereinheitlichen und eine Interoperabilität sowie einen reibungslosen Austausch zwischen den Universitäten sicherstellenPDFÜberweisen an: FA V – Stadt des Wissens, JusosKonsens
BildungFA V – Stadt des WissensAntrag 60/II/2024 Das Recht auf gleiche Bildungschancen ist nicht verhandelbar!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV MitteAntrag 61/II/2024 Unterstützung der Beschäftigten in den landeseigenen KitasPDFerledigtKonsens
BildungJusos LDKAntrag 62/II/2024 Gegen die Wiedereinführung der Dienst- und Wehrpflicht – Für ein Recht auf einen Freiwilligendienst!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 67/I/2024 Kinder stark machen – Auch für Notfälle. Erste Hilfe und Notfallvorsorge-Kurse im Lehrplan verankernPDFAnnahmeKonsens
BildungKDV PankowAntrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärkenPDFZurückgezogenzurückgezogen
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 70/I/2024 Produktives Lernen fest verankernPDFZurücküberweisung an AntragsstellerKonsens
BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 71/I/2024 Schulplatzbedarf bei Wohnungsneubaugebieten individuell statt pauschal berücksichtigenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 78/I/2024 Das Berliner Lern- und Teamhaus unter pädagogischen Aspekten evaluierenPDFzurückgestellt zum 23.11.2024Offen
BildungAfB BerlinAntrag 80/I/2024 Eignungsfeststellung auch an grundständigen GymnasienPDFAnnahmeKonsens
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual StudierendenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungAfA BerlinAntrag 84/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual StudierendenPDFErledigt durch 83/I/2024Konsens
BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 86/I/2024 Duales Studium LehrkräfteausbildungPDFErledigt durch BeschlusslageKonsens
BildungJusos LDKAntrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!PDFÜberweisen an: ASG, FA V – Stadt des WissensKonsens
Familie / Kinder / JugendAbt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestaltenPDFVertagt auf LPT I/2025Konsens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei UnterhaltszahlungenPDFzurückgezogenzurückgezogen
Familie / Kinder / JugendJusos LDKAntrag 65/II/2024 Frauenhäuser ausbauen: Schutzräume statt Stillstand!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Familie / Kinder / JugendSPD Frauen LandesvorstandAntrag 66/II/2024 Sicherstellung des vereinfachten Zugangs von Kindern zu GewaltschutzambulanzenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 94/I/2024 Geschlechtergerechtigkeit bei UnterhaltszahlungenPDFAnnahmeKonsens
Familie / Kinder / JugendJusos LDKAntrag 98/I/2024 Für eine gerechte Zukunft: Stoppt die Horror-Briefe vom Jobcenter zum 18. Geburtstag!PDFerledigt durch 285/I/2024Konsens
EuropaJusos LDKAntrag 70/II/2024 Grenzenlose Beteiligung! Für transnationale betriebliche Mitbestimmung in der EUPDFAnnahmeKonsens
EuropaJusos LDKAntrag 71/II/2024 Queerfeindliche und autoritäre Gesetzgebung in Georgien konsequent verurteilen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
FriedenspolitikFA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 106/I/2024 Unterstützung UkrainePDFzurückgestellt zum 23.11.2024Offen
InternationalesFA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 73/II/2024 Für starke Vereinte Nationen – Zukunftsgipfel nutzenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
InternationalesKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 74/II/2024 Aufklärung und Gedenken an den Genozid in SrebrenicaPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
InternationalesAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 75/II/2024 Aufklärung und Gedenken an den Genozid in SrebrenicaPDFErledigt durch 74/II/2024Konsens
InternationalesJusos LDKAntrag 109/I/2024 Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings – Verpflichtende Beteiligung von FINTA in FriedensprozessenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
InternationalesKDV MitteAntrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!PDFÜberweisung FA I, FA V, FA XIII, ASJKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 77/II/2024 „Sicherheitspaket“ ohne Abschottung – Europäische Solidarität statt Grenzkontrollen. Für einen starken Schengen-Raum und gegen nationale AlleingängePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Friedrichshain-Kreuzberg + FA II – EU-AngelegenheitenAntrag 78/II/2024 Sicherheitspaket ohne Spaltung – Sozialleistungen als Grundlage von SolidaritätPDFerledigt durch 77/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikFA II – EU-AngelegenheitenAntrag 79/II/2024 Sicherheitspaket ohne Abschottung – Europäische Solidarität statt GrenzkontrollenPDFerledigt durch 77/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikJusos LDKAntrag 80/II/2024 Keine Sicherheit mit dem Sicherheitspaket – Menschenrechte sind nicht verhandelbarPDFerledigt durch 77/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV NeuköllnAntrag 81/II/2024 Solidarität in der Asylpolitik erhaltenPDFerledigt durch 77/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 82/II/2024 Abschiebungen nach Afghanistan stoppenPDFerledigt durch 86/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV MitteAntrag 83/II/2024 Abschiebungen und Menschenrechte: Kein Kompromiss nach unten!PDFerledigt durch 86/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikJusos LDKAntrag 84/II/2024 Abschiebungen nach Afghanistan stoppenPDFerledigt durch 86/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikFA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 85/II/2024 Für einen menschenrechtsbasierten Diskurs und gezielte Maßnahmen in der AsylpolitikPDFerledigt durch 87/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 86/II/2024 Menschenrechte verteidigen: Für eine solidarische und humane MigrationspolitikPDFAnnahme in der Fassung der AKDissens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 87/II/2024 Für einen menschenrechtsbasierten Diskurs und gezielte Maßnahmen in der AsylpolitikPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV PankowAntrag 88/II/2024 Kein Rechtsabbiegen in der SPD-Asyl- und Migrationspolitik!PDFerledigt durch 87/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV ReinickendorfAntrag 89/II/2024 Keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlings- und MigrationspolitikPDFerledigt durch 77/II/2024 in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 90/II/2024 Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete – Für eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie UnterstützungPDFzurückgezogenzurückgezogen
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV ReinickendorfAntrag 91/II/2024 Sinnvolle Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Arbeitsaufnahme von GeflüchtetenPDFAnnahmeKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 92/II/2024 Einrichtung einer Landesaufnahmeregelung und eines Landesaufnahmeprogramms für Menschen in Gaza zur Linderung der humanitären KatastrophePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV MitteAntrag 93/II/2024 Schaffung sicherer Räume für Menschen mit eigener oder familiärer Flucht- und/oder Kriegserfahrung, die das Trauma des Todes von Familienmitgliedern und Bekannten erlebenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 94/II/2024 Offenen Brief „Eintreten für Würde“ unterstützenPDFerledigtKonsens
FinanzenKDV ReinickendorfAntrag 97/II/2024 Mehr soziale Gerechtigkeit durch langfristige SteuerpolitikPDFerledigt durch 125/I/2024Konsens
FinanzenKDV MitteAntrag 125/I/2024 Unser Weg in ein faires SteuersystemPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
FinanzenKDV MitteAntrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassenPDFÜberweisung an ASJKonsens
GesundheitKDV MitteAntrag 100/II/2024 Daseinsvorsorge nach Bedarf bei KrankenhausleistungenPDFAnnahme + Überweisung BundeswahlprogrammkommissionKonsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 101/II/2024 Solidarität mit den Beschäftigten vom jüdischen Krankenhaus und der Johannesstift Diakonie – Übergangsfrist verlängern!PDFÜberweisung an LG im BTKonsens
GesundheitJusos LDKAntrag 102/II/2024 LONG COVID: Folgeerkrankungen von Corona-Infektionen ernst nehmen und Behandlungsmöglichkeiten ausbauenPDFAnnahmeKonsens
GesundheitKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 103/II/2024 Einen zentralen Ort zur Erinnerung an die Opfer der COVID19-Pandemie schaffenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 105/II/2024 Versorgung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt absichern! Kostenübernahme gewährleisten!PDFErledigt durch 144/II/2024Konsens
GesundheitKDV MitteAntrag 106/II/2024 Zuckersteuer auf LebensmittelPDFerledigt durch 107/II/2024Konsens
GesundheitASG BerlinAntrag 107/II/2024 Zuckersteuer auf LebensmittelPDFAnnahmeKonsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 108/II/2024 Auch morgen noch Kraftvoll zubeißen!PDFAnnahmeKonsens
GesundheitKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 109/II/2024 Bezirkliche Anlaufstellen für psychische Gesundheit stärken!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitKDV PankowAntrag 136/I/2024 Änderung des Beitragsrechts in der PflegeversicherungPDFZurückgezogenzurückgezogen
GesundheitKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 137/I/2024 Pflegeversicherung reformieren – Armutsrisiko in der Vollpflege verringernPDFZurückgezogenzurückgezogen
GesundheitJusos LDKAntrag 140/I/2024 Lehren aus der Krankenhausbewegung – Neuanfang in der medizinischen Versorgung gemeinwohlorientiert gestaltenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitKDV MitteAntrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke GeflüchtetePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitSPDqueer Berlin LandesvorstandAntrag 144/II/2024 Versorgung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt absichern! Kostenübernahme gewährleisten!PDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeSPDqueer Berlin LandesvorstandAntrag 112/II/2024 Queere Subkultur schützen – Nollendorfkiez für die Zukunft sichern!PDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 113/II/2024 Queere Subkultur schützen – Nollendorfkiez für die Zukunft sichern!PDFerledigt durch 112/II/2024Konsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 114/II/2024 Verringerung von Angsträumen und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen PersonennahverkehrPDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDKAntrag 115/II/2024 Für eine inklusive Gesellschaft: Abbau von Barrieren für Menschen mit (Hör-)Behinderung in Politik und Alltag!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV MitteAntrag 116/II/2024 Den Ausbau der Antidiskriminierungsberatung fortführen – den Koalitionsvertrag umsetzenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 117/II/2024 Recht auf Analoge TeilhabePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDKAntrag 118/II/2024 Für ein Recht auf analoge TeilhabePDFErledigt durch 119/II/2024Konsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV MitteAntrag 119/II/2024 Digitale Teilhabe: Basisinternetzugang für allePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDKAntrag 120/II/2024 Blutige Wahrheiten anerkennen: Gegen Periodenarmut und das Patriarchat in der PeriodePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Gleichstellung / TeilhabeSPDqueer Berlin LandesvorstandAntrag 121/II/2024 Hilfe Allen, die Hilfe brauchen: FLINTA*-Schutzhäuser für Berlin einrichten und ausbauenPDFerledigt durch 65/II/2024Konsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 122/II/2024 Hilfe Allen, die Hilfe brauchen: FLINTA*-Schutzhäuser für Berlin einrichten und ausbauenPDFerledigt durch 65/II/2024Konsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 123/II/2024 Frauen in Berlin sichtbar machen – Frauenbeirat jetzt!PDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV PankowAntrag 124/II/2024 Aufbau einer dritten Säule für eine altersgerechte VerwaltungPDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG 60plus LandesvorstandAntrag 125/II/2024 Altersgrenzen aufheben – Altersdiskriminierung in Beruf und Ehrenamt überwindenPDFZurückgezogenzurückgezogen
Gegen RechtsKDV MitteAntrag 127/II/2024 AfD rechtlich und politisch bekämpfenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Gegen RechtsJusos LDKAntrag 128/II/2024 Linke Politik auch bei Gegenwind – stabil stehen gegen Rechte RaumnahmePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Gegen RechtsKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 129/II/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützenPDFerledigt durch 127/II/2024Konsens
Gegen RechtsJusos LDKAntrag 130/II/2024 Nazis runter von öffentlichen SportstättenPDFAnnahmeKonsens
Gegen RechtsKDV MitteAntrag 98/II/2024 Erhalt der Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)PDFÜberweisung an die LG im BTKonsens
InneresKDV MitteAntrag 133/II/2024 Erhebung einer zweckgebundenen Sondernutzungsgebühren zur Förderung der Obdachlosenhilfe bei GroßveranstaltungenPDFAnnahmeKonsens
InneresKDV ReinickendorfAntrag 134/II/2024 Artikel 18 GG; Grundrechte verwirkenPDFerledigt durch 160/I/2024Konsens
InneresKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 135/II/2024 Amtszeit und Amtsführung des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aufarbeiten und Konsequenzen ziehenPDFÜberweisung an LG im BTKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFÜberweisung an FA V + SPD FRAUEN + ASJKonsens
Inneres / RechtASF LFKAntrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFÜberweisung an FA V + SPD FRAUEN + ASJKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. JahrhundertsPDFÜberweisung FA III + FA IXKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. JahrhundertsPDFÜberweisung FA III + FA IXKonsens
Inneres / RechtASJ LandesvorstandAntrag 139/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!PDFerledigt durch 56/II/2024Konsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 140/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!PDFerledigt durch 56/II/2024Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 141/II/2024 Für eine progressive Innenpolitik-AgendaPDFÜberweisung FA III + ASJKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 142/II/2024 Rassistischer Berichterstattung ein Ende setzen!PDFStreichung BPT, Überweisung LG im BT. AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 143/II/2024 Doppelt unsichtbare Diskriminierungen sichtbar machen und bekämpfen! – Kurd*innen & religiöse Minderheiten schützenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 145/II/2024 Physisch oder digital – Zuhälterei ist illegal!PDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 146/II/2024 Gute Regeln, statt schlechter Quote – Glücksspiel besser kontrollieren!PDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 147/II/2024 Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört: Für differenziertes Erinnern statt hohler Glorifizierung!PDFÜberweisung an LV (Hiko SPD Berlin)Konsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 148/II/2024 Waffen gehören in den Waffenschrank: Neuregelung zum Waffentragen von Polizeikräften außerhalb der Dienstzeit wieder zurücknehmenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtKDV SpandauAntrag 149/II/2024 Antrag zum gezielten Umgang mit LachgasPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 150/II/2024 Schutz von Krankenhausmitarbeitenden vor steigender GewaltPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV ReinickendorfAntrag 151/II/2024 Silvesterfeuerwerk in professionelle HändePDFErledigt durch Beschlusslage (214/I/2020)Konsens
Inneres / Recht07/07 SchönebergAntrag 152/II/2024 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Beschlagnahme von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichenPDFÜberweisung an LG im BT mit Bitte um PrüfungKonsens
Inneres / RechtASJ LandesvorstandAntrag 153/II/2024 Ein Beitrag zum Neustart: Öffentlich-rechtliche Verstrickung von Forderungen nach der Insolvenz begrenzenPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 178/I/2024 Unterstützung des offenen Briefes “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten”PDFAnnahme in der Fassung der AKDissens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 179/I/2024 Ein echtes Gesetz zur Bekämpfung digitaler GewaltPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 180/I/2024 Hände weg von meinen Chats! – Gegen Chatkontrolle und Überwachung im InternetPDFzurückgestellt zum 23.11.2024Offen
Inneres / RechtForum NetzpolitikAntrag 181/I/2024 Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktivierenPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV NeuköllnAntrag 182/I/2024 Verbot sog. „Lootboxen“ in Videospielen als Kostenfalle für Kinder und JugendlichePDFErledigt durch 146/II/2024Konsens
Inneres / RechtKDV NeuköllnAntrag 183/I/2024 Eine Reform des §129 StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” die dem Rechtsstaat gerecht wirdPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 184/I/2024 Kein Einfallstor für Bespitzelung und Rassismus durch den Paragraphen 129 zur Bildung einer kriminellen VereinigungPDFErledigt durch 183/I/2024Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 185/I/2024 Sogenannte “Clankriminalität” aus den Köpfen streichen – für einen antirassistischen Kampf gegen organisierte KriminalitätPDFAnnahmeDissens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 190/I/2024 Vor dem Gesetz sind (nicht) alle gleich!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 191/I/2024 Gerechte Strafjustiz nur bei Pflichtverteidiger:innen für alle!PDFErledigt durch 190/II/2024Konsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende ZweckePDFÜberweisung an ASJ und KV SZKonsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 196/I/2024 Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützenPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 197/I/2024 Berlin ist die Stadt der ReligionsvielfaltPDFAblehnungKonsens
Inneres / RechtAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 202/I/2024 Einführung des Tags der Migration und Vielfalt als zusätzlichen Feiertag in BerlinPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVGPDFÜberweisung an LG in BT und BundeswahlprogrammKonsens
Inneres / RechtAK BlaulichtAntrag 205/I/2024 Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin und Stärkung der medizinischen und rettungsdienstlichen Versorgung der Berliner BevölkerungPDFAnnahmeKonsens
Digital / Medien / DatenschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 157/II/2024 Vorratsdatenspeicherung endlich begrabenPDFAnnahme und Streichung BPT, Überweisung LG im BTKonsens
Digital / Medien / DatenschutzJusos LDKAntrag 158/II/2024 Vorratsdatenspeicherung endlich begrabenPDFErledigt durch 157/II/2024Konsens
Digital / Medien / DatenschutzAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 226/I/2024 Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien durch Altersverifizierung gewährleistenPDFAblehnungKonsens
KulturJusos LDKAntrag 142/I/2023 Ein Kulturregister für BerlinPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KulturKDV ReinickendorfAntrag 161/II/2024 Politische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung erhaltenPDFAnnahmeKonsens
KulturJusos LDKAntrag 162/II/2024 Keine Einmischung des Senats in die politische Bildung, keine Eingriffe in die Förderung der demokratischen ZivilgesellschaftPDFerledigt durch 161/II/2024Konsens
KulturKDV NeuköllnAntrag 163/II/2024 Berlin braucht auch dezentrale Kultur in den Kiezen – für den Erhalt von 48 Stunden NeuköllnPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KulturAfA BerlinAntrag 164/II/2024 Weitere Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts wirksam einschränkenPDFÜberweisung an ASJKonsens
KulturFA XII – KulturpolitikAntrag 165/II/2024 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für alle Künstlerinnen und KünstlerPDFAnnahme mit Streichung BPT, Überweisung LG im BT und WahlprogrammKonsens
KulturFA VII – Wirtschaft und Arbeit, FA XII – KulturpolitikAntrag 166/II/2024 Analoges Radio beibehalten – mehr regionale Berichterstattung in BerlinPDFErledigtKonsens
KulturKDV PankowAntrag 167/II/2024 Diskussionsveranstaltung zur Ehrenbürgerschaft in BerlinPDFÜberweisung Landesvorstand mit Bitte auf Prüfung, wie umgesetzt werden kannKonsens
KulturKDV LichtenbergAntrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” – Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringenPDFAnnahmeKonsens
KulturKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 232/I/2024 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in DeutschlandPDFZurückgezogenzurückgezogen
KlimaschutzKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte KlimaanpassungPDFAnnahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und WahlprogrammKonsens
KlimaschutzKDV ReinickendorfAntrag 171/II/2024 Bekämpfung des Klimanotstandes als Bestandteil der VerfassungPDFAnnahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und AGH-Fraktion und WahlprogrammKonsens
KlimaschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 172/II/2024 Unterstützung der Ziele der Initiative „Volkentscheid Baum“ durch Qualifizierung des EWG-Bln um KlimaanpassungPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KlimaschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 173/II/2024 900 Leerflüge pro Jahr – Warum?PDFAnnahmeKonsens
KlimaschutzJusos LDKAntrag 174/II/2024 Windkraft am Asphalt: Lasst die Autobahnen pusten!PDFAnnahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und WahlprogrammKonsens
KlimaschutzKDV NeuköllnAntrag 175/II/2024 Klimageld einführenPDFErledigt durch BeschlusslageKonsens
KlimaschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 176/II/2024 Privatflüge verbietenPDFAnnahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und WahlprogrammKonsens
KlimaschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 236/I/2024 25 Jahre Investitionsprogramm für Klimaneutralität BerlinsPDFÜberweisung an die AGH-FraktionKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-BahnhöfenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 53/I/2024 Wohnviertel den Anwohnenden – Verkehrsberuhigung in allen WohnviertelnPDFErledigt durh GesetzeslageKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 55/I/2024 Für eine begehbares Berlin für allePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 57/I/2024 Baustellenkoordination in Berlin ermöglichenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 58/I/2024 Stilllegung und Rückbau des nördlichen Abzweigs Steglitz (ex-A104)PDFAnnahmeKonsens
MobilitätJusos LDKAntrag 179/II/2024 Echter Klimaschutz und schnelle Mobilitätswende statt absurder Magnetschwebebahn!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 180/II/2024 Radschnellverbindungen weiter umsetzenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 181/II/2024 Radwegführungen verbessern, Kollisionen und Konflikte auf Kreuzungen vermeidenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätJusos LDKAntrag 182/II/2024 Freie Fahrt fürs Fahrrad! – Für eine sichere, klimafreundliche und gerechte Verkehrsinfrastruktur in BerlinPDFAnnahmeKonsens
MobilitätJusos LDKAntrag 183/II/2024 TVO nicht auf Kosten der NahverkehrstangentePDFerledigt durch 184/II/2024Konsens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 184/II/2024 Flächen für den Fern,- Regional und S-Bahn-Verkehr auf der Nahverkehrstangente bei Planungen zur Tangentialverbindung Ost freihalten!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 185/II/2024 Chaos auf der U3 zeitnah beenden!PDFAnnahme in der Fassung der AK (Olemia). Überschrift: Chaos auf der U3 zeitnah beenden!Konsens
MobilitätKDV MitteAntrag 186/II/2024 Bessere Sicherungsmaßnahmen für die U-Bahntunnel in Berlin – Jetzt!PDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 187/II/2024 Zukunftsfähige Mobilität sichern: Für den zügigen Ausbau der Tram und die Verlängerung der M10 nach JungfernheidePDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 188/II/2024 Erst kommt der Spaß, dann die Heimfahrt: ÖPNV- Sonderfahrten bei allen Großveranstaltungen anbietenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 189/II/2024 Beibehaltung des S-TicketsPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 190/II/2024 Einfacher Zugang zum S-TicketPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 191/II/2024 Preiserhöhung des 49-Euro-Tickets stoppen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 192/II/2024 Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen bleibtPDFerledigt durch tätiges HandelnKonsens
MobilitätAbt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-NordAntrag 193/II/2024 Keine Abwrackprämie für fahrtüchtige und TÜV-taugliche FahrzeugePDFAnnahmeKonsens
MobilitätAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 194/II/2024 Barrierefreier Ausbau der BushaltestellenPDFerledigt durch 240/I/2024Konsens
MobilitätJusos LDKAntrag 240/I/2024 Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV verbessernPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 241/I/2024 Stärkung des ÖPNV: Mobilitätshilfsdienste als Regelangebot des VBB etablierenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 242/I/2024 Mobilitätspolitik BerlinPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 243/I/2024 Eine neue TRAM-Linie für Marzahn-Hellersdorf – Blumberger Damm und Clean-Tech-Business-Park sinnvoll erschließenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Treptow-KöpenickAntrag 244/I/2024 Keine Schönwetter-Verkehrswende nur für Ausflüge ins Grüne: Für einen ganzjährigen 10-Minutentakt der Tram-Linie 68PDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 245/I/2024 Klimafreundlich, wirtschaftlich und gut für die Kieze: Ausbau des Straßenbahnnetzes nach und in Tempelhof-SchönebergPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 246/I/2024 Verkehrswende im Süden des Bezirks ermöglichenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 247/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessernPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 252/I/2024 Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 253/I/2024 29-Euro-Ticket zugunsten drängender Investitionen aufgebenPDFÜberweisung an die AGH-Fraktion als MaterialKonsens
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 254/I/2024 Treppensteigen durch Lieferengpässe? Instandsetzungspflicht von Aufzügenbei den Servicepartner*innen unserer LandesunternehmenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 255/I/2024 Bahnreisen ohne Durst – Trinkbrunnen für wichtige Berliner BahnhöfePDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 256/I/2024 Pendlerströme sollen stadtverträglich geleitet werdenPDFÜberweisung an die AGH-Fraktion als MaterialKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 257/I/2024 Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzierenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 258/I/2024 Mobilitätswende gestalten: Fußverkehr nicht vergessen!PDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 259/I/2024 Eis- und Schneeglättebeseitigung auch auf Radwegen einführenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätJusos LDKAntrag 260/I/2024 Sharing is CaringPDFVertagt auf LPT I/2025Konsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 261/I/2024 Familiencarsharing in Parkraumbewirtschaftungszonen ermöglichenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 262/I/2024 Taxi-Mobilität zukunftsfest machen – Personenbeförderung klimaneutral und effizientPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 263/I/2024 LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirkenPDFerledigtKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 264/I/2024 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale AutorennenPDFAnnahmeKonsens
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 265/I/2024 Privatjets als Triebwerke der UmverteilungPDFerledigt durch 176/II/2024Konsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 266/I/2024 Abstellpunkte für E-Roller und E-Fahrräder von Sharing-Dienstleistern durch Geofencing regeln und Flächen definierenPDFAnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV NeuköllnAntrag 196/II/2024 Konsequenteres Handeln und gesetzliche Verankerung von UmweltgerechtigkeitPDFÜberweisung an AGH-FraktionKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 197/II/2024 Windenergie in BerlinPDFErledigt durch LV-BeschlussKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 198/II/2024 Detox des Jahrhunderts – PFAS abschaffen!PDFÜberweisung FA XKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 199/II/2024 Ein Import- und Umschlagverbot für JagdtrophäenPDFAnnahme, ohne BPT, Ü LG im BT, WahlprogrammKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 200/II/2024 Für die Haltung von Haustieren eine Positivliste zu verabschieden und damit einhergehend strenge Auflagen für Handel und Versand von Wildtieren zu beschließenPDFAnnahme, ohne BPT, Ü LG im BT, WahlprogrammKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV MitteAntrag 269/I/2024 Übernutzung der Berliner Gewässer beenden und Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt endlich umsetzenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 271/I/2024 Es klappert die Mühle am rauschenden Bach – doch wem gehört der Bach?PDFzurückgestellt zum 23.11.2024Offen
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV MitteAntrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!PDFÜberweisung an FA XKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das ArtensterbenPDFWiedervorlage LPT I/2025Konsens
SozialesKDV ReinickendorfAntrag 203/II/2024 Wohnungslosigkeit reduzieren, Räumungsklagen verhindern!PDFAnnahme, ohne BPT, Ü LG im BT, WahlprogrammKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 204/II/2024 Maßnahmen zur statistischen Erfassung von Ablehnungen obdachloser Menschen in Notunterkünften und Todesfällen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit in BerlinPDFÜberweisung FA IXKonsens
SozialesKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 205/II/2024 Strategien zur Verbesserung der Drogen- und Obdachlosenpolitik in BerlinPDFAnnahmeKonsens
SozialesJusos LDKAntrag 206/II/2024 Bildung, Sport und Klimaschutz: Berlin wird kaputtgespart!PDFÜberweisung LG im BT und AGH-FraktionKonsens
SozialesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 207/II/2024 Wohngeldanträge kurzfristig bearbeitenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesJusos LDKAntrag 208/II/2024 Keine Verschlechterungen beim Bürgergeld – Sozialstaat schützen!PDFÜberweisung LG im BT und AGH-FraktionKonsens
SozialesKDV SpandauAntrag 209/II/2024 Pflegesituation verbessern, ambulanten Pflegediensten Parkplätze zur Verfügung stellenPDFAnnahmeKonsens
SozialesKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 210/II/2024 Sorgearbeit endlich ernst nehmen: Klares Bekenntnis und Sichtbarkeit von Sorgearbeit als gesamtgesellschaftliche Verantwortung im SPD-Bundestagswahlprogramm 2025PDFAnnahme, ohne BPT, Ü LG im BT, WahlprogrammKonsens
SozialesKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 211/II/2024 Tarifverträge zu Sorgearbeit im privaten Umfeld unterstützenPDFAnnahme, ohne BPT, Ü LG im BT, WahlprogrammKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 212/II/2024 Die Verantwortung der Alleinerziehenden bedeutet alleinerziehend bis 27 und nicht bis 18PDFÜberweisung FA IV und ASJKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 213/II/2024 Keine soziale Destabilisierung – Hände weg von freiwilligen Leistungen in den Bereichen sozialer Dienste, Arbeit und Soziales, Bildung und Angeboten der Jugendhilfe.PDFÜberweisung AGH-Fraktion als MaterialKonsens
SozialesKDV NeuköllnAntrag 214/II/2024 Sinnvolle Informationen zum Programm der SeniorenwochePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesAK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen BerlinAntrag 215/II/2024 SeelsorgePDFAnnahmeKonsens
SozialesKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 216/II/2024 Erlassmöglichkeit von VerspätungszuschlägenPDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
SozialesKDV PankowAntrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für BerlinPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 280/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfenAblehnungKonsens
SozialesKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 281/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfenPDFAnnahmeKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 282/I/2024 Rente – aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!PDFÜberweisung an Jusos + AfA + AG 60plus + FA VIIKonsens
SozialesJusos LDKAntrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken – Revolution der gesetzlichen RentePDFÜberweisung an Jusos + AfA + AG 60plus + FA VIIKonsens
SozialesKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 284/I/2024 Die Sonderregelung zur Antragsfrist für Leistungen nach § 37 SGB II verlängern!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 285/I/2024 Verzicht auf den Rückgriff auf die „Minderjährigenhaftung“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Rückforderungen der JobcenterPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 286/I/2024 Verstetigung der Grundversorgung in der Berliner ObdachlosenhilfePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffenPDFÜberweisung AG 60plusKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 292/I/2024 Initiative für eine grundlegende Reform der Kältehilfe und Stärkung der Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen in BerlinPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SportAG 60plus LandesvorstandAntrag 219/II/2024 Keine Einschränkung des Ticketverkaufs an den Kassen der kommunalen Berliner BäderPDFÜberweisung Forum SportKonsens
SportJusos LDKAntrag 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des FußballsPDFÜberweisung Forum SportKonsens
SportKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 290/I/2024 Kunstrasen-Sportplätze für vereinsungebundene SportangebotePDFZurückgezogenzurückgezogen
SportKDV MitteAntrag 291/I/2024 Keine olympischen Spiele in Berlin 2036 oder 2040 auf Kosten einer funktionierenden InfrastrukturPDFÜberweisung LV + Forum SportDissens

Fristen zum LPT 23.11.2024

30.10.2024

Einreichungbis spätestens
Änderungsanträge
» zur Beratung in der AK am 19. November
Dienstag, 19. November 2024, 16:00 Uhr
Neufassungen zu den AnträgenDienstag, 19. November 2024, 16:00 Uhr
Zusendung Initiativ-Anträge
(für die Vorab-Beratung am Samstag)
Freitag, 22. November 2024, 15:00 Uhr
Änderungsanträge
» zur Beratung in der AK auf dem LPT am 23. November
Freitag, 22. November 2024, 18:00 Uhr
Ini-Antragsfrist (voraussichtlich)Samstag, 23. November 2024, 10:30 Uhr
Druckschluss auf dem ParteitagSamstag, 23. November 2024, 10:30 Uhr
DissensanmeldungenSamstag, 23. November 2024, 10:30 Uhr

25.05.2024 | Aktualisierte Konsensliste

25.05.2024
AntragstellerInnenAntragPDFEmpfehlung der AKKonsens
Abt. 08/01 Rixdorf (Neukölln)Antrag 40/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in BerlinPDFAnnahme in der Fassung der AK (geeinte Fassung)Konsens
Abt. 06/05 Lankwitz (Steglitz-Zehlendorf)Antrag 41/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in BerlinPDFerledigt bei Annahme 40/I/2024erledigt bei Annahme 40/I/2024
Jusos LDKAntrag 42/I/2024 JETZT Deutsche Wohnen und Co. EnteignenPDFerledigt bei Annahme 40/I/2024erledigt bei Annahme 40/I/2024
KDV SpandauAntrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik DeutschlandPDFVertagt auf LPT II-2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 72/I/2024 Lehrkräfte gezielter an die Schulen mit dem größten Bedarf zuteilenPDFAnnahme in der Fassung der AK (geeinte Fassung)Konsens
Abt. 11/05 Friedrichsfelde-Rummelsburg (Lichtenberg)Antrag 73/I/2024 Hochschullehrende auch für Schulen – Mangel an Fachkräften überbrückenPDFRücküberweisung an Antragsteller*inKonsens
KDV NeuköllnAntrag 74/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlosPDFAnnahme in der Fassung der AK: ergänze „schnellstmöglich“Konsens
KDV NeuköllnAntrag 75/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlosPDFerledigt bei Annahme 74/I/2024Konsens
Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestaltenPDFvertagtKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 118/I/2024 Nein zur Einführung einer Bezahlkarte für AsylsuchendePDFAnnahme in der Fassung der AK (geeinte Fassung)Konsens
Jusos LDKAntrag 119/I/2024 Keine Entmündigung durch Bezahlkarten – Würde ist nicht verhandelbar!PDFErledigt bei Annahme 118/I/2024Konsens
KDV MitteAntrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke GeflüchtetePDFÜberweisung FA Gesundheit und ASGKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 154/I/2024 Frauen an die Macht und Geld regiert die Welt: Für die Finanzbildung von Mädchen und Frauen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV PankowAntrag 170/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFerledigt bei Annahme 212/I/2024 in der geeinten FassungKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 212/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFAnnahme in der Fassung der AK (geeinte Fassung)Konsens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 213/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFerledigt bei Annahme 212/I/2024 in der geeinten FassungKonsens
KDV MitteAntrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFÜberweisung SPDFrauen und FA V – Stadt des WissensKonsens
ASF LFKAntrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFÜberweisung SPDFrauen und FA V – Stadt des WissensKonsens
FA XII – KulturpolitikAntrag 233/I/2024 Nutzung der Alten MünzePDFAnnahmeKonsens

25.05.2024 | Dissensliste

25.05.2024
AntragstellerInnenAntragPDFEmpfehlung der AK
Abt. 01/23 Rehberge + Abt. 01/01 Rosenthaler Vorstadt (Mitte)Antrag 46/I/2024 Kein Minimalkompromiss bei der Mietenpolitik!PDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIDissens
Fassung der AKAntrag 100/I/2024 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive mit Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.PDFAnnahme in der Fassung der AK (bei Annahme wären die Anträge 101-
105+107+108 erledigt)
Dissens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 101/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintretenPDFerledigt bei Annahme 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 103/I/2024 Keine Gelder an die HamasPDFerledigt bei Annahme 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 104/I/2024 Außenpolitische Weichenstellung hin zur Deeskalation im Nahen Osten und zu einer Zwei-Staaten LösungPDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 105/I/2024 #MeToo unless you are a Jew? – Solidarität mit israelischen Frauen!PDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 106/I/2024 Unterstützung UkrainePDFerledigt durch 67/I/2023Dissens
Jusos LDKAntrag 108/I/2024 Unterstützung des gemeinsamen Briefes der Young Avoda, Young Meretz und Jusos: Friedensorientierte Politik, jetzt!PDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens

Konsensliste (293/I/2024)

9.05.2024

Landesparteitag 25.05.2024 | Stand 14:30 Uhr

Die im Antragsbuch sowie in der Konsensliste mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Die fehlenden Empfehlungen der Antragskommission werden in dieser Übersicht nachgereicht.

AntragstellerInnenAntragPDFEmpfehlung der AKKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 12/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den GremienPDFvertagtKonsens
AG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 13/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den GremienPDFvertagtKonsens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 02/I/2024 Wahrung des Grundsatzes freier Wahlen auch im StatutPDFÜberweisung StatutenkommissionKonsens
Jusos LDKAntrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!PDFÜberweisung an zu gründende Kommission 09/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 05/I/2024 X-it now: Raus aus TwitterPDFerledigt durch Annahme 06/I/2024Konsens
Forum NetzpolitikAntrag 06/I/2024 X-it now: Raus aus TwitterPDFAnnahmeKonsens
KDV MitteAntrag 07/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichtenPDFerledigt bei Annahme 09/I/2024Konsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 08/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FINTA*-Personen einrichtenPDFerledigt bei Annahme 09/I/2024Konsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 09/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichtenPDFAnnahmeKonsens
KDV NeuköllnAntrag 10/I/2024 Änderung der Wahlordnung prüfenPDFerledigt durch tätiges HandelnKonsens
KDV NeuköllnAntrag 11/I/2024 Nachverfolgung von Anträgen und Beschlüssen der SPD Berlin muss barriereärmer werdenPDFÜberweisung an GLVKonsens
KDV PankowAntrag 12/I/2024 Leitlinien für das auf Landesparteitagen eingesetzte Awareness-TeamPDFErledigt bei Annahme 13/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 13/I/2024 Ein Awareness-Team für die SPDPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV PankowAntrag 14/I/2024 Einsetzung einer Kommission „Strategieentwicklung Wiedergewinnung sozialdemokratischer Städte“PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV SpandauAntrag 15/I/2024 Kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten der SPD-Berlin BürosPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Jusos LDKAntrag 16/I/2024 All-Gender Toiletten im VerbandPDFAnnahmeKonsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 17/I/2024 Ermöglichung eines Kreissprecher*innenrates bei der SPDqueer BerlinPDFÜberweisung LVKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 18/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf KreisebenePDFAnnahmeKonsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 19/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf KreisebenePDFerledigt durch Annahme 18/I/2024Konsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 24/I/2024 Vorbild Schweiz: Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen – Beitragsbasis verbreitern.PDFÜberweisung LandesgruppeKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innenPDFvertagtKonsens
ASJ LandesvorstandAntrag 26/I/2024 Pre-Pack-Verfahren verhindernPDFvertagtKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/enPDFÜberweisung FA VKonsens
KDV PankowAntrag 28/I/2024 Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie TrägerPDFAnnahmeKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 29/I/2024 Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die MutterkonzernePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
FA VII – Wirtschaft und Arbeit, FA XII – KulturpolitikAntrag 30/I/2024 Nutzung des ICC (Internationales Congress Centrum)PDFAnnahmeKonsens
AfA Berlin + FA VII – Wirtschaft, Arbeit, TechnologieAntrag 31/I/2024 Öffentliche Förderung des geplanten HOGA Campus nur mit entsprechender Beteiligung der Wirtschaft und SozialpartnerschaftPDFAnnahmeKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 56/I/2024 Clean-Tech-Business-Park retten – Berlins größtes innerstädtisches Industriegebiet in die Zukunft führenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
FA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 26/II/2023 Jungen Menschen Wohnraum gewähren – bedingungslos und adäquatPDFRücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um ÜberarbeitungKonsens
FA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten – Angebote des Kurzzeitwohnens schaffenPDFRücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung mit FA VIIIKonsens
FA XII – KulturpolitikAntrag 34/II/2023 Stadtentwicklungsplan Kultur (StEP Kultur)PDFerledigtKonsens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 38/II/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen BaulandentwicklungPDFRücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung mit FA IVKonsens
FA VIII – Soziale StadtAntrag 34/I/2024 Alles tun für eine Wende im Berliner WohnungsbauPDFAnnahmeKonsens
FA VIII – Soziale StadtAntrag 35/I/2024 Berlin braucht 250.000 neue Wohnungen bis 2040 – frühzeitig Bauland mobilisieren.PDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 36/I/2024 PPP und ÖÖP sind keine Wundermittel! Wir gestalten die Zukunft!PDFerledigt durch BeschlusslageKonsens
KDV MitteAntrag 37/I/2024 Immobilienspekulation bekämpfen: Grundsteuer C in Berlin einführen!PDFAnnahme i.d.F.d.AKKonsens
KDV PankowAntrag 38/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 Baugesetzbuch verlängernPDFAnnahmeKonsens
Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 39/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 BauGB verlängernPDFerledigt bei Annahme 38/I/2024Konsens
Abt. 08/01 Rixdorf (Neukölln)Antrag 40/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in BerlinPDFAnnahme in der Fassung der AK (geeinte Fassung)Konsens
Abt. 06/05 Lankwitz (Steglitz-Zehlendorf)Antrag 41/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in BerlinPDFerledigt bei Annahme 40/I/2024erledigt bei Annahme 40/I/2024
Jusos LDKAntrag 42/I/2024 JETZT Deutsche Wohnen und Co. EnteignenPDFerledigt bei Annahme 40/I/2024erledigt bei Annahme 40/I/2024
KDV NeuköllnAntrag 43/I/2024 Echte MietpreisbremsePDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 44/I/2024 Mietpreisbremse verlängern – wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbartPDFAnnahmeKonsens
Abt. 01/23 Rehberge + Abt. 01/01 Rosenthaler Vorstadt (Mitte)Antrag 46/I/2024 Kein Minimalkompromiss bei der Mietenpolitik!PDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIDissens
KDV SpandauAntrag 47/I/2024 Preissteigerung der Heizkosten begrenzen!PDFAnnahmeKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 48/I/2024 Installation von PV-Anlagen auf Dächern vorantreibenPDFÜberweisung LandesgruppeKonsens
KDV MitteAntrag 49/I/2024 Abriss von Gebäuden einschränken: Von der Bauordnung zur Umbauordnung!PDFÜberweisung an FA VIII – Soziale Stadt, FA X – Natur, Energie, UmweltschutzKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 50/I/2024 Alle öffentlichen Lasten des Grundstücks trägt künftig der Eigentümer oder ErbbauberechtigtePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 51/I/2024 Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickelnPDFÜberweisung FA VIII und FA VIIKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 52/I/2024 „Futureblock“ – Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte StadtPDFÜberweisung FA XI und FA VIIIKonsens
AG Selbst Aktiv BerlinAntrag 54/I/2024 Verbesserung der Barrierefreiheit im WohnungswesenPDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIKonsens
KDV PankowAntrag 60/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt – Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichernPDFAnnahmeKonsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 61/I/2024 Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichernPDFAnnahmeKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 62/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt – Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichernPDFerledigt bei Annahme 61/I/2024Konsens
Jusos LandesvorstandAntrag 63/I/2024 Queeres Leben schützen und Verdrängung verhindern – Das Tuntenhaus muss bleibenPDFerledigt bei Annahme 61/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 45/I/2024 Mietenwucher stoppen – Für eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen!PDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIKonsens
Jusos LDKAntrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) ForschungPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Jusos LDKAntrag 64/II/2022 Bessere Anerkennung von lehramtsbezogenen Abschlüssen aus anderen BundesländernPDFerledigtKonsens
KDV SpandauAntrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik DeutschlandPDFVertagt auf LPT II-2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 67/I/2024 Kinder stark machen – Auch für Notfälle. Erste Hilfe und Notfallvorsorge-Kurse im Lehrplan verankernPDFÜberweisung AfBKonsens
KDV PankowAntrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärkenPDFÜberweisung AfB und FA VKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 69/I/2024 Multiprofessionelle Teams in die SchulenPDFerledigt durch BeschlusslageKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 70/I/2024 Produktives Lernen fest verankernPDFÜberweisung AfB und FA VKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 71/I/2024 Schulplatzbedarf bei Wohnungsneubaugebieten individuell statt pauschal berücksichtigenPDFÜberweisung AfB und FA VKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 72/I/2024 Lehrkräfte gezielter an die Schulen mit dem größten Bedarf zuteilenPDFAnnahme in der Fassung der AK (geeinte Fassung)Konsens
Abt. 11/05 Friedrichsfelde-Rummelsburg (Lichtenberg)Antrag 73/I/2024 Hochschullehrende auch für Schulen – Mangel an Fachkräften überbrückenPDFRücküberweisung an Antragsteller*inKonsens
KDV NeuköllnAntrag 74/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlosPDFAnnahme in der Fassung der AK: ergänze „schnellstmöglich“Konsens
KDV NeuköllnAntrag 75/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlosPDFerledigt bei Annahme 74/I/2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 76/I/2024 Verschattung auf neu gebauten und sanierten Schulhöfen beachtenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
AG Selbst Aktiv BerlinAntrag 77/I/2024 Aussetzen der Schulbesuchspflicht vermeiden: Einführung des pädagogischen Konzepts der „Kleinklassen Autismus“ für autistische Kinder in BerlinPDFerledigtKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 78/I/2024 Das Berliner Lern- und Teamhaus unter pädagogischen Aspekten evaluierenPDFÜberweisung AfB und FA VKonsens
AfB BerlinAntrag 79/I/2024 Schulprogramme als Mittel der Schulentwicklung stärkenPDFAnnahmeKonsens
AfB BerlinAntrag 80/I/2024 Eignungsfeststellung auch an grundständigen GymnasienPDFvertagtKonsens
AfB BerlinAntrag 81/I/2024 Berlin braucht eine Exzellenzinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 82/I/2024 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bildung in BerlinPDFRücküberweisung an Antragsteller*innenKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual StudierendenPDFÜberweisung FA V (gemeinsame Arbeitsgruppe AfA)Konsens
AfA BerlinAntrag 84/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual StudierendenPDFÜberweisung FA V (gemeinsame Arbeitsgruppe AfA)Konsens
KDV Tempelhof-Schöneberg + Jusos LandesvorstandAntrag 85/I/2024 Auszubildende und Studierende gleichwertig unterstützen – für ein Azubiwerk in Berlin!PDFAnnahmeKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 86/I/2024 Duales Studium LehrkräfteausbildungPDFÜberweisung FA VKonsens
KDV NeuköllnAntrag 87/I/2024 Bafög-ReformPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 88/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisierenPDFAnnahmeKonsens
AfA BerlinAntrag 89/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisierenPDFerledigt bei Annahme 88/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!PDFÜberweisung FA VKonsens
Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestaltenPDFvertagtKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei UnterhaltszahlungenPDFVertagtKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 93/I/2024 Vaterschaftsanerkennung nach Trennung – kein Automatismus für den Noch-EhemannPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 94/I/2024 Geschlechtergerechtigkeit bei UnterhaltszahlungenPDFVertagtKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 95/I/2024 Vorschusszahlung beim ElterngeldPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 96/I/2024 Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern: Koalitionsvertrag umsetzen!PDFAnnahmeKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 97/I/2024 Zusätzliche Partner*innenmonate für MehrlingselternPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 98/I/2024 Für eine gerechte Zukunft: Stoppt die Horror-Briefe vom Jobcenter zum 18. Geburtstag!PDFÜberweisung FA VIIIKonsens
Fassung der AKAntrag 100/I/2024 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive mit Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.PDFAnnahme in der Fassung der AK (bei Annahme wären die Anträge 101-
105+107+108 erledigt)
Dissens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 101/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintretenPDFerledigt bei Annahme 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 102/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintretenPDFzurückgezogenzurückgezogen
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 103/I/2024 Keine Gelder an die HamasPDFerledigt bei Annahme 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 104/I/2024 Außenpolitische Weichenstellung hin zur Deeskalation im Nahen Osten und zu einer Zwei-Staaten LösungPDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 105/I/2024 #MeToo unless you are a Jew? – Solidarität mit israelischen Frauen!PDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 106/I/2024 Unterstützung UkrainePDFerledigt durch 67/I/2023Dissens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 107/I/2024 “Der Tag danach” ist jetzt: für eine menschenrechtsbasierte Rolle der Bundesregierung im Nahost-KonfliktPDFzurückgezogenzurückgezogen
Jusos LDKAntrag 108/I/2024 Unterstützung des gemeinsamen Briefes der Young Avoda, Young Meretz und Jusos: Friedensorientierte Politik, jetzt!PDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
Jusos LDKAntrag 109/I/2024 Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings – Verpflichtende Beteiligung von FINTA in FriedensprozessenPDFÜberweisung FA I; Vertagt auf den nächsten LPTKonsens
KDV MitteAntrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!PDFÜberweisung FA I, FA V, FA XII, ASJ; Vertagt auf den nächsten LPTKonsens
KDV MitteAntrag 113/I/2024 Solidarische Migrationspolitik statt PopulismusPDFAnnahmeKonsens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 114/I/2024 Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete in BerlinPDFAnnahmeKonsens
KDV PankowAntrag 115/I/2024 Sofortiger Abschiebestopp aus Deutschland für Jesid*innen in den IrakPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!PDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
KDV PankowAntrag 117/I/2024 Unterbringung von Geflüchteten besser und gleichmäßiger gestaltenPDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 118/I/2024 Nein zur Einführung einer Bezahlkarte für AsylsuchendePDFAnnahme in der Fassung der AK (geeinte Fassung)Konsens
Jusos LDKAntrag 119/I/2024 Keine Entmündigung durch Bezahlkarten – Würde ist nicht verhandelbar!PDFErledigt bei Annahme 118/I/2024Konsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 120/I/2024 Briefkästen für GemeinschaftsunterkünftePDFAnnahmeKonsens
KDV MitteAntrag 121/I/2024 Berlin braucht eine Qualitätsinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!PDFerledigt durch 81/I/2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 70/II/2023 Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft, nicht nach WohnsitzPDFAblehnungKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 124/I/2024 Kernpunkte für eine deutschland- und EU-weite FinanztransaktionssteuerPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV MitteAntrag 125/I/2024 Unser Weg in ein faires SteuersystemPDFVertagung auf nächsten LPTKonsens
KDV MitteAntrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassenPDFVertagung auf nächsten LPTKonsens
Abt. 12/05 Hermsdorf (Reinickendorf)Antrag 127/I/2024 Kampagne zur Reform der SchuldenregelPDFErledigt durch Beschlusslage BundKonsens
KDV MitteAntrag 128/I/2024 Ungleichbehandlung beenden: City Tax auch für Geschäftsreisende!PDFAnnahmeKonsens
KDV PankowAntrag 129/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögen Berlins mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegenPDFAnnahmeKonsens
Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 130/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögens Berlin mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegenPDFerledigt durch 129/I/2024Konsens
KDV MitteAntrag 131/I/2024 Regulatorische Maßnahme zur Begrenzung des DispokreditzinssatzesPDFÜberweisung an LGKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 132/I/2024 Elektronischer Kontoauszug der Finanzkasse für allePDFÜberweisung an LGKonsens
KDV MitteAntrag 133/I/2024 Mehrweg in Gastronomie endlich umsetzen – Abgabe für Einwegverpackungen einführenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV PankowAntrag 136/I/2024 Änderung des Beitragsrechts in der PflegeversicherungPDFÜberweisung ASGKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 137/I/2024 Pflegeversicherung reformieren – Armutsrisiko in der Vollpflege verringernPDFÜberweisung ASGKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 138/I/2024 Zweigliedriges System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen.PDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 140/I/2024 Lehren aus der Krankenhausbewegung – Neuanfang in der medizinischen Versorgung gemeinwohlorientiert gestaltenPDFÜberweisung ASG + AfAKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 141/I/2024 Aus für klinische Geburtshilfe verhindern! Geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen auch künftig sicherstellen!PDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 142/I/2024 Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellenPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 143/I/2024 Ich weiß, was ich tu‘ – und krieg es auch bezahlt: Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellenPDFerledigt durch 142//I/2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 144/I/2024 Notfalldosen publik machen – „Im Notfall zählt jede Sekunde“PDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 145/I/2024 Modellprojekt Drugchecking in Berlin – Erhaltung und Ausweitung des AngebotsPDFAnnahmeKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 146/I/2024 Wir brauchen die DrogenkonsummöglichkeitenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV MitteAntrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke GeflüchtetePDFÜberweisung FA Gesundheit und ASGKonsens
KDV SpandauAntrag 148/I/2024 Homöopathie endlich ehrlich einordnenPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
ASG BerlinAntrag 149/I/2024 Keine vertraulich verhandelten Preise für ArzneimittelPDFAnnahmeKonsens
KDV ReinickendorfAntrag 88/II/2023 Beratungsstellen für Betroffene transfeindlicher GewaltPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 151/I/2024 Queere Rechte weltweit stärken – Queerpolitik auch in Städtepartnerschaften einbeziehenPDFerledigtKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 152/I/2024 Queere Repräsentanz im Senat auf Dauer absichernPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV PankowAntrag 153/I/2024 Differenzierung und Vereinheitlichung der statistischen Erfassung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu Formen gruppenbezogener MenschenfeindlichkeitPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 154/I/2024 Frauen an die Macht und Geld regiert die Welt: Für die Finanzbildung von Mädchen und Frauen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV MitteAntrag 155/I/2024 Koalitionsvertrag in leichter SprachePDFerledigtKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 156/I/2024 Digitale Teilhabe und Verbraucherschutz ÄltererPDFAnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 157/I/2024 Intersektionale Aufarbeitung anlässlich 35 Jahre Mauerfall: Das Schicksal der sogenannten Vertragsarbeiter*innen in der DDR endlich anerkennenPDFAnnahme in der Fassung AK und Streiche Adressaten BPTKonsens
Jusos LDKAntrag 158/I/2024 Guten Morgen, Mayıstero!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
AG Selbst Aktiv BerlinAntrag 159/I/2024 Entwicklung und Durchführung einer Normenprüfung für Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in Berlin gemäß UN-BRKPDFAnnahmeKonsens
ASJ LandesvorstandAntrag 160/I/2024 Standhaft gegen Anti-Demokrat*innen – Instrumente gegen AfD und Co. ernsthaft prüfen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV NeuköllnAntrag 161/I/2024 Das schärfste Schwert des Rechtsstaates auch nutzen: Ein AfD-Verbot prüfenPDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 162/I/2024 Wehrhafte Demokratie: alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD nutzenPDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV PankowAntrag 163/I/2024 Die wehrhafte Demokratie endlich nutzen – AfD-Verbot prüfenPDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 164/I/2024 AfD-Verbot jetzt prüfen!PDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 165/I/2024 Verfassungsrechtlich vorhandene Spielräume zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die AfD nutzen!PDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 166/I/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützenPDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV MitteAntrag 167/I/2024 Partizipative Gedenkkultur im Scheunenviertel – mit Bürger*innen gegen Hass und das VergessenPDFAnnahmeKonsens
KDV MitteAntrag 168/I/2024 Für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin! Gemeinsam gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.PDFAnnahmeKonsens
KDV PankowAntrag 170/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFerledigt bei Annahme 212/I/2024 in der geeinten FassungKonsens
KDV LichtenbergAntrag 171/I/2024 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin stärkenPDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 172/I/2024 Stelle PolizeibeauftragtePDFerledigtKonsens
KDV Pankow + AG Migration und VielfaltAntrag 173/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichenPDFerledigt bei Annahme 174/I/2024Konsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 174/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichenPDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
KDV MitteAntrag 175/I/2024 Bekämpfung des ansteigenden Drogenkonsums in Berlin-Wedding – Jetzt!PDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 212/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFAnnahme in der Fassung der AK (geeinte Fassung)Konsens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 213/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFerledigt bei Annahme 212/I/2024 in der geeinten FassungKonsens
KDV NeuköllnAntrag 94/II/2023 Vertrauen statt Verurteilung – Zeugnisverweigerungsrecht auch für Sozialarbeiter*innen!PDFerledigt bei Annahme 95/II/2023Konsens
FA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 95/II/2023 Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen der Sozialen ArbeitPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV MitteAntrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFÜberweisung SPDFrauen und FA V – Stadt des WissensKonsens
ASF LFKAntrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFÜberweisung SPDFrauen und FA V – Stadt des WissensKonsens
Jusos LDKAntrag 178/I/2024 Unterstützung des offenen Briefes “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten”PDFÜberweisung FA III, ASJ, Forum NetzpolitikKonsens
Jusos LDKAntrag 179/I/2024 Ein echtes Gesetz zur Bekämpfung digitaler GewaltPDFÜberweisung FA III, ASJ, Forum NetzpolitikKonsens
Jusos LDKAntrag 180/I/2024 Hände weg von meinen Chats! – Gegen Chatkontrolle und Überwachung im InternetPDFÜberweisung FA III, ASJ, Forum NetzpolitikKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 181/I/2024 Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktivierenPDFÜberweisen an: FA III – Innen- und RechtspolitikKonsens
KDV NeuköllnAntrag 182/I/2024 Verbot sog. „Lootboxen“ in Videospielen als Kostenfalle für Kinder und JugendlichePDFÜberweisung FA IIIKonsens
KDV NeuköllnAntrag 183/I/2024 Eine Reform des §129 StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” die dem Rechtsstaat gerecht wirdPDFÜberweisung ASJKonsens
Jusos LDKAntrag 184/I/2024 Kein Einfallstor für Bespitzelung und Rassismus durch den Paragraphen 129 zur Bildung einer kriminellen VereinigungPDFÜberweisung ASJKonsens
Jusos LDKAntrag 185/I/2024 Sogenannte “Clankriminalität” aus den Köpfen streichen – für einen antirassistischen Kampf gegen organisierte KriminalitätPDFÜberweisung FA IIIKonsens
KDV NeuköllnAntrag 186/I/2024 Für eine Analyse jenseits der 80er und wirkliche Unterstützung: Sexarbeit und Prostitution in DeutschlandPDFÜberweisung an Landesgruppe und SenatKonsens
Jusos LDKAntrag 187/I/2024 Für eine Analyse jenseits der 80er: Mehr Forschung zu Sexarbeit und Prostitution, Fachberatungsstellen und Schutz bei ZwangsprostitutionPDFÜberweisung an Landesgruppe und SenatKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 188/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter*innenPDFVertagt auf LPT I-2025Konsens
Jusos LDKAntrag 189/I/2024 Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt besser schützen!PDFAnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 190/I/2024 Vor dem Gesetz sind (nicht) alle gleich!PDFÜberweisung FA III + ASJKonsens
KDV MitteAntrag 191/I/2024 Gerechte Strafjustiz nur bei Pflichtverteidiger:innen für alle!PDFÜberweisung FA III + ASJKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 192/I/2024 Für eine stärkere verfassungsrechtliche Verankerung von Bestimmungen über das BundesverfassungsgerichtPDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 193/I/2024 Bundesverfassungsgericht schützen, Spielräume der AfD für Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzen!PDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 194/I/2024 Den Begriff >Rasse< aus dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz streichen!PDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende ZweckePDFÜberweisung ASJKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 196/I/2024 Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützenPDFÜberweisung ASJKonsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 197/I/2024 Berlin ist die Stadt der ReligionsvielfaltPDFÜberweisung ASJKonsens
Jusos LDKAntrag 198/I/2024 Kirchensteuer und staatliche Entschädigungsleistungen an die christlichen Kirchen in Deutschland abschaffen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Jusos LDKAntrag 199/I/2024 „Nie Wieder!“ ist jetzt – jüdisches Leben schützen!PDFAnnahmeKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 200/I/2024 Ungleichbehandlung beim Elternnachzug überwindenPDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 201/I/2024 ElternnachzugPDFerledigt bei Annahme 200/I/2024Konsens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 202/I/2024 Éinführung des Tags der Migration und Vielfalt als zusätzlichen Feiertag in BerlinPDFÜberweisung FA IIIKonsens
ASJ LandesvorstandAntrag 203/I/2024 Wegfall PfändungPDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVGPDFÜberweisung FA III und FA XKonsens
AK BlaulichtAntrag 205/I/2024 Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin und Stärkung der medizinischen und rettungsdienstlichen Versorgung der Berliner BevölkerungPDFÜberweisung FA IIIKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 206/I/2024 Die Besten für Berlin: Weniger Gesundheitsbeschränkungen bei der VerbeamtungPDFAnnahmeKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 207/I/2024 Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zur Regulierung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des StrafgesetzbuchesPDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 208/I/2024 Reduzierung von Werbepost bzw. -prospekten in DeutschlandPDFerledigt durch Beschlusslage (89/II/2021)Konsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 214/I/2024 Alles liegt vor: Verwaltungsreform jetzt starten!PDFerledigtKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 215/I/2024 Flagge zeigen ohne KompromissePDFerledigtKonsens
KDV MitteAntrag 216/I/2024 Bekämpfung des Müllproblems in Berlin– Jetzt!PDFAnnahmeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 219/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Berlin)PDFAnnahmeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 220/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Bund)PDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 221/I/2024 Open-Source-Strategie des Bundes und Kompetenzzentrum Open SourcePDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 222/I/2024 Beschaffung des Bundes vernetzt, agil und offen gestalten: Investitionen in Open-Source-Plattformen als Schlüssel für eine moderne VerwaltungPDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 223/I/2024 Umsetzung der Open-Source-Strategie des Landes BerlinPDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 224/I/2024 Medienkompetenzzentren stärkenPDFAnnahmeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 225/I/2024 Starthilfe für ZenDiS: Koalitionsvertrag umsetzen und das Zentrum Digitale Souveränität des Bundes mit auskömmlichen Ressourcen ausstattenPDFStreichung Adressat BPT; Annahme (+Ü Landesgruppe)Konsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 226/I/2024 Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien durch Altersverifizierung gewährleistenPDFÜberweisung Forum NetzpolitikKonsens
KDV NeuköllnAntrag 227/I/2024 Öffentlichkeitsarbeit zur Neufassung des TelekommunikationsgesetzesPDFErledigt durch ZeitablaufKonsens
Jusos LDKAntrag 142/II/2023 Ein Kulturregister für BerlinPDFÜberweisung FA XII – KulturpolitikKonsens
KDV LichtenbergAntrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” – Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringenPDFÜberweisung FA XII – KulturpolitikKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 232/I/2024 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in DeutschlandPDFÜberweisung FA XII – KulturpolitikKonsens
FA XII – KulturpolitikAntrag 233/I/2024 Nutzung der Alten MünzePDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 234/I/2024 Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen: ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauenPDFerledigt durch 109/II/2023Konsens
KDV Charlottenburg-Wilmersdorf + FA XII – KulturpolitikAntrag 235/I/2024 Mehr öffentliche und kostenlose Räumlichkeiten für Amateurmusiker*innen schaffenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 236/I/2024 25 Jahre Investitionsprogramm für Klimaneutralität BerlinsPDFÜberweisung FA XKonsens
Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 237/I/2024 Bundesklimaschutzgesetz nicht schleifen, sondern weiterentwickelnPDFVertagung LPT I/2025Konsens
Jusos LDKAntrag 238/I/2024 Bekämpfung der Klimakrise als Bestandteil der VerfassungPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV LichtenbergAntrag 53/I/2024 Wohnviertel den Anwohnenden – Verkehrsberuhigung in allen WohnviertelnPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV MitteAntrag 55/I/2024 Für eine begehbares Berlin für allePDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 57/I/2024 Baustellenkoordination in Berlin ermöglichenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 58/I/2024 Stilllegung und Rückbau des nördlichen Abzweigs Steglitz (ex-A104)PDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-BahnhöfenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
Jusos LDKAntrag 240/I/2024 Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV verbessernPDFÜberweisen an: AG Selbst Aktiv, FA XI – MobilitäKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 241/I/2024 Stärkung des ÖPNV: Mobilitätshilfsdienste als Regelangebot des VBB etablierenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 242/I/2024 Mobilitätspolitik BerlinPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Marzahn-HellerdorfAntrag 243/I/2024 Eine neue TRAM-Linie für Marzahn-Hellersdorf – Blumberger Damm und Clean-Tech-Business-Park sinnvoll erschließenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 244/I/2024 Keine Schönwetter-Verkehrswende nur für Ausflüge ins Grüne: Für einen ganzjährigen 10-Minutentakt der Tram-Linie 68PDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 245/I/2024 Klimafreundlich, wirtschaftlich und gut für die Kieze: Ausbau des Straßenbahnnetzes nach und in Tempelhof-SchönebergPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 246/I/2024 Verkehrswende im Süden des Bezirks ermöglichenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 247/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessernPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 248/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickelnPDFerledigt bei Annahme 250/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 249/I/2024 Dem Nachtzug endlich wieder Bahn brechen – für ein neues Steuer-, Subventions- und Investitionskonzept NachtreisePDFerledigt bei Annahme 250/I/2024Konsens
FA XI – MobilitätAntrag 250/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickelnPDFAnnahme in der Fassung der AK + Überweisung LandesgruppeKonsens
FA XI – MobilitätAntrag 251/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessernPDFÜberweisung an Landesgruppe und MdEPKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 252/I/2024 Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!PDFÜberweisung AfBKonsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 253/I/2024 29-Euro-Ticket zugunsten drängender Investitionen aufgebenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV LichtenbergAntrag 254/I/2024 Treppensteigen durch Lieferengpässe? Instandsetzungspflicht von Aufzügenbei den Servicepartner*innen unserer LandesunternehmenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV LichtenbergAntrag 255/I/2024 Bahnreisen ohne Durst – Trinkbrunnen für wichtige Berliner BahnhöfePDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 256/I/2024 Pendlerströme sollen stadtverträglich geleitet werdenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 257/I/2024 Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzierenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 258/I/2024 Mobilitätswende gestalten: Fußverkehr nicht vergessen!PDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 259/I/2024 Eis- und Schneeglättebeseitigung auch auf Radwegen einführenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
Jusos LDKAntrag 260/I/2024 Sharing is CaringPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 261/I/2024 Familiencarsharing in Parkraumbewirtschaftungszonen ermöglichenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
FA XI – MobilitätAntrag 262/I/2024 Taxi-Mobilität zukunftsfest machen – Personenbeförderung klimaneutral und effizientPDFVertagung auf LPT II/2024Konsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 263/I/2024 LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirkenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 264/I/2024 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale AutorennenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 265/I/2024 Privatjets als Triebwerke der UmverteilungPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 266/I/2024 Abstellpunkte für E-Roller und E-Fahrräder von Sharing-Dienstleistern durch Geofencing regeln und Flächen definierenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 59/I/2024 Toiletten auf die Spielplätze – fertig, losPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte KlimaanpassungPDFVertagung auf LPT II/2024Konsens
KDV MitteAntrag 269/I/2024 Übernutzung der Berliner Gewässer beenden und Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt endlich umsetzenPDFÜberweisung an FA X – Natur, Energie, UmweltschutzKonsens
KDV MitteAntrag 270/I/2024 Nutzung der Berliner Gewässer nachhaltiger und sicherer gestaltenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Jusos LDKAntrag 271/I/2024 Es klappert die Mühle am rauschenden Bach – doch wem gehört der Bach?PDFÜberweisung an FA X – Natur, Energie, Umweltschutz und FA VII – Wirtschaft und ArbeitKonsens
FA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 272/I/2024 Soziale Wärmewende jetzt!PDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
KDV MitteAntrag 273/I/2024 Etablierung eines regulatorischen Rahmens für Energy Sharing für mehr Partizipation an der EnergiewendePDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
KDV MitteAntrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!PDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
Jusos LDKAntrag 275/I/2024 Gegen Einschnitte aus der Senatsverwaltung für Justiz – Für eine unabhängige Tierschutzbeauftragte in BerlinPDFAnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das ArtensterbenPDFÜberweisung an FA X – Natur, Energie, UmweltschutzKonsens
Jusos LDKAntrag 217/II/2022 Coronafolgen bekämpfen – Perspektiven für junge Menschen schaffenPDFzurückgezogenzurückgezogen
KDV PankowAntrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für BerlinPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 280/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfenPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 281/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfenPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV MitteAntrag 282/I/2024 Rente – aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!PDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
Jusos LDKAntrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken – Revolution der gesetzlichen RentePDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz + FA VIIKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 284/I/2024 Die Sonderregelung zur Antragsfrist für Leistungen nach § 37 SGB II verlängern!PDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz + ASJKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 285/I/2024 Verzicht auf den Rückgriff auf die „Minderjährigenhaftung“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Rückforderungen der JobcenterPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz + ASJKonsens
KDV MitteAntrag 286/I/2024 Initiative für eine grundlegende Reform der Kältehilfe und Stärkung der Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen in BerlinPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV MitteAntrag 286/I/2024 Verstetigung der Grundversorgung in der Berliner ObdachlosenhilfePDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
Jusos LDKAntrag 287/I/2024 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für alle Personen während der Dauer der ErstausbildungPDFAnnahmeKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffenPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 290/I/2024 Kunstrasen-Sportplätze für vereinsungebundene SportangebotePDFÜberweisung an Forum SportKonsens
KDV MitteAntrag 291/I/2024 Keine olympischen Spiele in Berlin 2036 oder 2040 auf Kosten einer funktionierenden InfrastrukturPDFVertagung auf LPT II/2024Konsens
LandesvorstandAntrag 293/I/2024 KonsenslistePDFAnnahmeKonsens