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Antragskommission 19.04.2021

11.04.2021

Antrag 92/I/2021 + 93/I/2021

Neufassung Severin und Jusos liegen vor

Antrag 18/I/2021

Kompromissfassung


Antrag 73/I/2021 Exit Deutschland muss erhalten werden

Neufassung


Antrag 25/I/2021 – Mitteilung Jusos:

im Nachgang zur Sitzung der Antragskommission ist mir aufgefallen, dass der Juso-Antrag 25/I/2021 bei Annahme 24/I/2021 nicht erledigt ist, da die Zeilen 25-35 nicht abgedeckt werden. Ich würde folgende Einfügungen im Antrag 24/I/2021 vorschlagen:

Füge ein Z. 61: „In jeder Schule muss es darüber hinaus eine Person geben, die als erste Anlaufstelle für diesen Bereich gilt und die Arbeit mit den Dienstleistern koordiniert. Hierfür steht dieser Person ein Arbeitsausgleich/Kompensation in Form von weniger Unterrichtsstunden oder zusätzlichen Urlaubstagen zu.“

Füge ein Z. 63: „Um die digitale Bildung didaktisch besser in den Unterricht implementieren zu können, soll mittelfristig ein neu zu gründendes Berliner Landesbildungsinstituts für Schule mit dem Schwerpunkt Digitale Bildung alle Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Beschäftigten im Berliner Schulsystem steuern und durchführen.“


Änderungsvorschlag zum Antrag 61/I/2020

von Christian Oestmann

Effektiver Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, durch eine Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) den Rechtsweg gegen Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats nach dem Infektionsschutzgesetz direkt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu eröffnen.

Begründung

Der Initiativantrag hat sich mit dem Corona- Parlamentsbeteiligungsgesetz überwiegend erledigt. Die stärkere Beteiligung des Parlaments bei den grundrechtseinschränkenden Eindämmungsverordnungen wird begrüßt.

Nicht erledigt ist der Antrag, den Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen entsprechend zu stärken, indem wie in fast allen Ländern der Bundesrepublik der Rechtsweg gegen Eindämmungsverordnungen für eine konkrete Normenkontrolle nach § 47 VwGO direkt zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch Landesrecht eröffnet wird. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Länder Gebrauch gemacht (Baden Württemberg (§ 4 AGVwGO), Brandenburg (§ 4 I AGVwGO), Bremen (Art. 7 AGVwGO), Hessen (§ 15 AGVwGO), Mecklenburg- Vorpommern (§ 13 AGGerStrG), Niedersachsen (§ 7 AGVwGO), Saarland (§ 16 AGVwGO), Sachsen (§ 24 JG), Sachsen- Anhalt (§ 10 AGVwGO), Schleswig- Holstein (§ 5 AGVwGO), Thüringen (§ 4 AGVwGO); Bayern ( Art. 5 AGVwGO), Rheinland- Pfalz (§ 4 AGVwGO); keinen Gebrauch gemacht haben: Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen.

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Dieser Rechtsweg bietet gegenüber der bestehenden Rechtslage in Berlin im Hinblick auf Corona-Eindämmungsverordnungen erhebliche Vorteile:

Die Möglichkeiten für die Einzelnen, Corona-Eindämmungsverordnungen gerichtlich zu überprüfen, setzt wie beim Verwaltungsgericht lediglich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung voraus. Entscheidender Vorteil ist aber das Verfahren beim OVG, dass weniger individualisiert auf die Antragsteller, sondern allgemein auf die Rechtmäßigkeit im Sinne einer unterverfassungsrechtlichen Normenkontrolle abstellt. Das OVG kann das Abgeordnetenhaus, dass nach dem Corona-Parlamentsbeteiligungsgesetz bestimmten Verordnungen zustimmen muss, im Verfahren beteiligen. Eine Einzelrichterentscheidung ist ausgeschlossen. Kommt das OVG zu der Entscheidung, dass eine Norm ungültig ist, weil sie mit der Verfassung nicht vereinbar ist, erklärt es sie für unwirksam, die Entscheidung ist allgemein verbindlich und wird wie die Rechtsordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gegeben. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht zulässig.

Das bedeutet schnellen und effektiven Rechtsschutz, da die Betroffenen direkt zum OVG kommen, das dann für alle allgemein verbindlich entscheidet, ob und welche Regelungen gelten. Bislang muss jede Person zunächst individuell Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht suchen, gegen die Entscheidung ist dann zunächst die Beschwerde an das OVG möglich. Selbst wenn das Verwaltungsgericht oder das OVG eine Norm für ungültig hält, gilt das nur für den jeweiligen Antragsteller, d.h. nur dieser könnte zum Beispiel seinen Laden öffnen, sein Nachbar dagegen nicht, obwohl er dieselben Rechte hätte. Dies führt zu einer beispielslosen Klagewelle beim Verwaltungsgericht. Allein aus dem Gebiet des Infektionsschutzrechts sind im Jahre 2020 beim Verwaltungsgericht Berlin fast 500 Verfahren (Eilverfahren und Klagen) eingegangen, dabei viele Parallelverfahren. Auch andere Kammern haben eine Vielzahl weiterer Eilverfahren aus dem Versammlungsrecht, Schulrecht, Bezirksverwaltungsrecht, Parlamentsrecht und dem Beamtenrecht mit Bezug zur COVID-19-Pandemie und zahlreichen Parallelverfahren entschieden.

Es ist auch angesichts der parlamentarischen Beteiligung an allgemein verbindlichen Corona-Verordnungen ein eklatantes Rechtsschutzdefizit, dass hierüber ein einzelner Richter (gg. nach einem Jahr auf Probe) beim Verwaltungsgericht entscheidet (vgl. § 6 Abs. 1 VwGO), anstatt es einem entsprechenden fünfköpfigen Senat des Oberverwaltungsgerichts unter Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu übertragen. Fast alle anderen Länder haben die Möglichkeit eröffnet. Das Verwaltungsgericht Berlin ist bisher nur wegen des Regelungsdefizit in Berlin für die Überprüfung von Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats, selbst solchen, die mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses erlassen werden, zuständig. Mit der Änderung des AG VwGO wäre diese Lücke geschlossen und der Rechtsweg direkt zum OVG eröffnet.



Änderungsvorschlag zu Antrag 92/I/2021 und 93/I/2021
von Severin Fischer

Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen

Berliner Gedenk- und Erinnerungsstrategie zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen entwickeln und umsetzen

Die deutschen Kolonialverbrechen haben unzählige Opfer gefordert. Allein bei den Völkermorden an den Herero und Nama, Damara und San verloren schätzungsweise 80.000 Menschen ihr Leben. An sie erinnert bisher einzig eine Gedenktafel auf dem Neuen Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln, neben einem großen Stein aus dem Jahr 1907, welcher den Soldaten der deutschen „Schutztruppen“ gedenkt, die „am Feldzuge in Südwestafrika freiwillig teilnahmen und den Heldentod starben“.

Diese Verbrechen wurden bisher nicht ausreichend aufgearbeitet, wie das Beispiel der Gedenktafel deutlich zeigt. In Berlin tragen Straßennamen zudem weiterhin die Namen deutscher Kolonialherren und in Museen befinden sich historische Objekte, deren genaue Herkunft ungeklärt ist und die vermutlich widerrechtlich in den deutschen Kolonien entwendet wurden. In deutschen Schulen kommt die deutsche Kolonialvergangenheit höchstens als Nebensatz vor. […]

[…] Wichtige Bausteine für Aufklärungsarbeit stellen neben Schulen und Universitäten auch Lern- und Gedenkstätten dar. Gedenkstätten, die zum einen durch Forschung eine stärkere thematische Sichtweise in die Lehre bringen und zum anderen innerhalb der Gesellschaft Aufklärungsarbeit leisten und einen Erinnerungsort für alle Nachfahren von Ermordeten oder Ausgebeuteten schaffen, die nun in Deutschland leben oder zu Besuch kommen. Natürlich reichen Gedenkstätten und Mahnmäler alleine nicht aus, es bedarf einer ganzen Reihe von Maßnahmen, damit sich unsere Gesellschaft der vergangenen Taten und der daraus resultierenden Verantwortung bewusst wird. Doch sind Gedenkstätten wie auch Mahnmäler dabei ein wichtiger Motor und Begleiter.

  […]

Als Hauptstadt des Deutschen Reiches und Veranstaltungsort der sogenannten „Kongo- Konferenz“ von 1884/85 war Berlin ein Zentrum deutscher Großmachtsträume, bei der die Aufteilung des afrikanischen Kontinents zwischen den Weltmächten ausgehandelt wurde und deren Auswirkungen noch heute den Alltag prägen. Weshalb es nicht nur richtig und wichtig wäre, sondern es zudem notwendig macht, eine Gedenkstätte sowie ein Mahnmal für die Kolonialverbrechen Deutschlands in Berlin zu errichten.

[…]

Die Art und Weise, wie wir mit der Vergangenheit umgehen, hat eine starke Auswirkung auf die Gegenwart und Zukunft. Das deutsche Afrika-Bild ist nach wie vor von kolonialistischen Klischees geprägt. Wie wenig Beachtung Afrika als zweitgrößter Kontinent mit über eine Milliarde Menschen in den deutschen Medien, Schulen und Öffentlichkeit spielt, ist auch darauf zurückzuführen.

Der gegenwärtige Rassismus in unserer Gesellschaft ermahnt uns, bisherige Ansätze zum Umgang mit unserer Geschichte, insbesondere der deutschen Kolonialzeit, zu überdenken.

Deshalb fordern wir, dass sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf Basis der für Ende 2021 erwarteten Empfehlungen der unabhängige Koordinierungsstelle Dekolonisierung umgehend für die Entwicklung einer Berliner Gesamtstrategie zur Erinnerung an die Opfer und zur Aufarbeitung der kolonialen Verstrickungen Deutschlands einsetzen. Dabei soll mit Berliner Initiativen und Verbänden wie bspw. Decolonize Berlin zusammengearbeitet werden. Die Entwicklung einer solchen Strategie soll bereits in der nächsten Legislaturperiode mit Unterstützung des Bundes zur Entwicklung konkreter Gedenk- und Lernorte in Berlin beitragen.

Zurückgestellte Anträge

1.04.2021

Eine konsolidierte Fassung soll erarbeitet werden von folgenden Anträgen, hier gehen wir davon aus, dass die jeweiligen Antragstellerinnen und -steller sich kümmern:

„Taskforce“ zur Konsolidierung auch zu folgenden Anträgen:

Hier werden wir einen Entwurf vorlegen – „Corona-Resolution“

Nachgereichte Stellungnahmen – diese Stellungnahmen lagen bereits beim letzten Parteitag vor – Votum lautete aufgrund der Diskussionen in der AK vertagt – die Stellungnahmen sind hier verlinkt:

Zurückgestellt + Dissens – hier setzen sich Jusos, FA Strategien gegen rechts, ASJ, Timo zusammen:

Neuformulierung angekündigt:

Zurückgestellt bzw. Dissens:

LPT I-2020 | Aktuelle Dissensliste

15.11.2020

Stand 15.11.2020

Folgende Anträge stehen im Dissens:

Antrag 11/I/2020 Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Antrag 138/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!

Antrag 139/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!

Antrag 148/I/2020 Racial Profiling die Grundlage entziehen – rassistische Diskriminierung verhindern!

Antrag 160/I/2020 Für ein progressives Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG)

Aktualisierte und fehlende Voten:

29.10.2020
Seite TeilAntragsbereichAntragsteller*inVotum AK 27.10.2020Konsens/Dissens
Seite TeilAntragsbereichAntragsteller*inAntragVotum AK 27.10.2020Konsens/Dissens
1Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenASF LFKAntrag 10/II/2019 Konsequent Quotierte Redelisten auf ParteitagenÄnderung: KonsensKonsens
1Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenKDV Mitte Antrag 01/I/2020 Geschlechtergerechtigkeit in der Struktur verankern! Rein Weibliche Doppelspitzen als optionales Vorstandsmodell auf allen Parteiebenen ermöglichen!Änderung: KonsensKonsens
4Teil 1Statuten- und RichtlinienänderungenASF LFKAntrag 230/I/2020 Geschlechtergerechtigkeit in der Struktur verankern!Änderung: KonsensKonsens
11Teil 1Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzenVertagtKonsens
83Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichtenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
83Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichtenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
84Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Reinickendorf Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmenvertagt und Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
85Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV LichtenbergAntrag 66/II/2019 Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 – modern und CO2-neutral)ErledigtKonsens
86Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 71/II/2019 Vergessene Potenzialflächen? Pankow baut richtig!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
87Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 72/II/2019 Behutsame Entwicklung der Elisabeth-AueAnnahmeKonsens
88Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
89Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungFriedrichshain-KreuzbergÄA zum Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!Überweisung in die AG Wahlprogrammerarbeitung des LandesvorstandesKonsens
91Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Mitte Antrag 303/II/2019 (Mieter) Fördern und (Vermieter) Fordern! Wohnraum unter politische Kontrolle bringen: Landesamt für Wohnen einrichten!AnnahmeKonsens
93Teil 1Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDK Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!vertagtKonsens
111Teil 2BildungKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 96/II/2019 Kita für alle – ab vier Jahren!Annahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
112Teil 2BildungKDV Marzahn-Hellersdorf Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden seinvertagtKonsens
113Teil 2BildungKDV MitteAntrag 117/II/2019 Qualitätsoffensive für Berliner Schulen!AnnahmeKonsens
115Teil 2BildungJusos LDKAntrag 119/II/2019 Digitalisierung an Berliner Schulen ja, aber nicht um jeden PreisÄnderung Votum: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens 
118Teil 2BildungKDV SpandauAntrag 121/II/2019 Mediatorenprogramm zur Konfliktbewältigung verpflichtend in OberschulenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
119Teil 2BildungAbt. 75 Rund um den Lietzensee Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner LandesebenevertagtKonsens
119Teil 2BildungKDV NeuköllnAntrag 125/II/2019 Gleichstellung der humanistischen Bildung – jetztAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
120Teil 2BildungKDV ReinickendorfAntrag 127/II/2019 Schüler*innenhaushalt auf alle Schulen ausweitenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
121Teil 2BildungJusos LDKAntrag 129/II/2019 Gute Bildung braucht eine gute Ausbildung. Quereinstieg jetzt reformierenAnnahmeKonsens
124Teil 2BildungJusos LDKAntrag 57/I/2020 Digitalpakt nachhaltig umsetzen und weiterentwickelnÄnderung Votum: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens
129Teil 2BildungAbteilung 05/11 Gatow-KladowAntrag 60/I/2020 Digitale Erstausstattung für alle Berliner Schüler*innen und Lehrer*innen!Änderung: Erledigt bei Annahme Neufassung 64/I/2020Konsens
130Teil 2BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 63/I/2020 Einführung der verbindlichen Vorschule mit eigenem RahmenlehrplanErledigt bei Annahme 96/II/2019Konsens
131Teil 2BildungJusos LDKAntrag 64/I/2020 Bildungsgerechtigkeit in Coronazeiten? – Das geht! Das kann! Das muss!Annahme in der Neufassung der Antragskommission (damit erledigt: 57/I/2020, 60/I/2020, 119/II/2019)Konsens
142Teil 2BildungJusos LDKAntrag 66/I/2020 Resolution: Für Black Studies an Berliner HochschulenÄnderung: KonsensKonsens
144Teil 2BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 67/I/2020 Resolution: Für Black Studies an Berliner Hochschulen!Änderung: KonsensKonsens
149Teil 2BildungKDV SpandauAntrag 70/I/2020 BAföG reformieren!Änderung: KonsensKonsens
158Teil 2BildungJusos LDKAntrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) ForschungÄnderung Votum: Überweisung an FA V – Stadt des WissensKonsens
166Teil 2EuropaKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 227/I/2020 Beibehaltung der Mitteleuropäischen NormalzeitÄnderung: KonsensKonsens
166Teil 2EuropaFA II – EU-AngelegenheitenAntrag 228/I/2020 EU-LandwirtschaftspolitikÄnderung Votum: vertagtKonsens
172Teil 2Familie / Kinder / JugendSPDqueer BerlinAntrag 149/II/2019 Familienrecht an die gesellschaftliche Realität anpassenÄnderung: KonsensKonsens
175Teil 2Familie / Kinder / JugendKDV Marzahn-Hellersdorf Antrag 150/II/2019 Einrichtung eines Beteiligungshaushalts für Kinder und Jugendliche mit bedarfsorientierter FinanzierungErledigt durch tätiges Handeln Konsens
178Teil 2Familie / Kinder / JugendQueerSozis (Schwusos) LDK Antrag 82/I/2020 Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Familienvielfalt anerkennen, alle Familien unterstützen!Annahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
185Teil 2Familie / Kinder / JugendSPD Marzahn-Hellersdorf über den LandesvorstandAntrag 86/I/2020 (Groß-)Elterngeld S(ystemrelevanz)Überweisung an AH-FraktionKonsens
190Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikJusos LDKAntrag 90/I/2020 Leave no one behind – Europäisch, Solidarisch, Menschlich!Änderung: KonsensKonsens
195Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 93/I/2020 Moria – wir müssen jetzt helfen!Änderung der Fassung der Antragskommission + Ergänzung Adressaten (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
197Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 95/I/2020 Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket verhindernÄnderung: KonsensKonsens
198Teil 2Flüchtlings- / AsylpolitikJusos LDKAntrag 172/I/2020 Alle zusammen gegen den Faschismus! Grenzen auf – Leben retten!Änderung: KonsensKonsens
203Teil 2FinanzenKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 96/I/2020 Vermögensabgabe für eine gerechtere Verteilung der KrisenlastenAnnahme in der Fassung der AK (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
208Teil 2FinanzenKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 98/I/2020 Keine NegativzinsenÄnderung: KonsensKonsens
215Teil 3GesundheitJusos LDKAntrag 180/II/2019 Professionell Pflegende – endlich selbstbestimmt!Änderung: vom Antragsteller zurückgezogenZurückgezogen
245Teil 3GesundheitKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 117/I/2020 Richtlinie zur Blutspende diskriminierungsfrei ändern!AnnahmeKonsens
316Teil 3Inneres / RechtASJ Berlin Antrag 154/I/2020 Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungsfeinde sichern – Verfassungsschutz erhalten! Änderung Votum: ErledigtKonsens
332Teil 3Inneres / RechtKDV PankowAntrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu SilvestervertagtKonsens
374Teil 4MobilitätKDV LichtenbergAntrag 181/I/2020 Verkehrsinfrastruktur außerhalb des S-Bahn-Rings verbessernÄnderung Votum: Annahme in der Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens 
376Teil 4MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 183/I/2020 S-Bahn im Berliner Südwesten ausbauenÄnderung Votum: AnnahmeKonsens 
398Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 270/II/2019 15 Punkte um die Klimakrise zu bekämpfenAnnahmeKonsens
405Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 275/II/2019 Ausgleich für CO2 bei Flugreisen Klimagerechtes Reisen – sozialverträglich ermöglichenAnnahmeKonsens
405Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!vertagtKonsens
407Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV LichtenbergAntrag 277/II/2019 Besteuerung von Treibstoffen an Klimaziele anpassenAnnahmeKonsens
408Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 278/II/2019 Steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs beenden!AnnahmeKonsens
412Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzKDV MitteAntrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren EnergienvertagtKonsens
412Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzJusos LDKAntrag 295/II/2019 Ausweitung des PfandsystemsvertagtKonsens
414Teil 4Umwelt/Energie/TierschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 206/I/2020 Erhalt des Berliner Baumbestandes durch ein BewässerungsprogrammÄnderung Votum: Annahme in der Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens
436Teil 4WahlenAG Migration und Vielfalt LDK Antrag 221/I/2020 Keine Veröffentlichung von Wohnadressen zum Schutz von Kommunal- und Landespolitiker*innen vor rechtem HasserledigtKonsens
438Teil 4WahlenAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 222/I/2020 Berlin muss Bundesratsinitiative für Kommunalwahlrecht für Drittstaatler*innen startenÄnderung Votum: Annahme in der aktualisierten Fassung der Antragskommission (siehe Tischvorlage Buch 5)Konsens

Landesparteitag 31.10.2020

3.06.2020

Der Landesvorstand hat am 11. Mai 2020 beschlossen, den Landesparteitag am 31. Oktober 2020 durchzuführen.

Antragsschluss ist der 28. September 2020.