Category: 2025-05-25-LPT

Konsensliste (293/I/2024)

9.05.2024

Landesparteitag 25.05.2024 | Stand: 17.05.2024

Die im Antragsbuch sowie in der Konsensliste mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Die fehlenden Empfehlungen der Antragskommission werden in dieser Übersicht nachgereicht.

AntragstellerInnenAntragPDFEmpfehlung der AKKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 12/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den GremienPDFvertagtKonsens
AG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 13/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den GremienPDFvertagtKonsens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 02/I/2024 Wahrung des Grundsatzes freier Wahlen auch im StatutPDFÜberweisung StatutenkommissionKonsens
Jusos LDKAntrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!PDFÜberweisung an zu gründende Kommission 09/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 05/I/2024 X-it now: Raus aus TwitterPDFerledigt durch Annahme 06/I/2024Konsens
Forum NetzpolitikAntrag 06/I/2024 X-it now: Raus aus TwitterPDFAnnahmeKonsens
KDV MitteAntrag 07/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichtenPDFerledigt bei Annahme 09/I/2024Konsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 08/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FINTA*-Personen einrichtenPDFerledigt bei Annahme 09/I/2024Konsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 09/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichtenPDFAnnahmeKonsens
KDV NeuköllnAntrag 10/I/2024 Änderung der Wahlordnung prüfenPDFerledigt durch tätiges HandelnKonsens
KDV NeuköllnAntrag 11/I/2024 Nachverfolgung von Anträgen und Beschlüssen der SPD Berlin muss barriereärmer werdenPDFÜberweisung an GLVKonsens
KDV PankowAntrag 12/I/2024 Leitlinien für das auf Landesparteitagen eingesetzte Awareness-TeamPDFErledigt bei Annahme 13/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 13/I/2024 Ein Awareness-Team für die SPDPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV PankowAntrag 14/I/2024 Einsetzung einer Kommission „Strategieentwicklung Wiedergewinnung sozialdemokratischer Städte“PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV SpandauAntrag 15/I/2024 Kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten der SPD-Berlin BürosPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Jusos LDKAntrag 16/I/2024 All-Gender Toiletten im VerbandPDFAnnahmeKonsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 17/I/2024 Ermöglichung eines Kreissprecher*innenrates bei der SPDqueer BerlinPDFÜberweisung LVKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 18/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf KreisebenePDFAnnahmeKonsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 19/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf KreisebenePDFerledigt durch Annahme 18/I/2024Konsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 24/I/2024 Vorbild Schweiz: Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen – Beitragsbasis verbreitern.PDFÜberweisung LandesgruppeKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innenPDFvertagtKonsens
ASJ LandesvorstandAntrag 26/I/2024 Pre-Pack-Verfahren verhindernPDFvertagtKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/enPDFÜberweisung FA VKonsens
KDV PankowAntrag 28/I/2024 Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie TrägerPDFAnnahmeKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 29/I/2024 Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die MutterkonzernePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
FA VII – Wirtschaft und Arbeit, FA XII – KulturpolitikAntrag 30/I/2024 Nutzung des ICC (Internationales Congress Centrum)PDFAnnahmeKonsens
AfA Berlin + FA VII – Wirtschaft, Arbeit, TechnologieAntrag 31/I/2024 Öffentliche Förderung des geplanten HOGA Campus nur mit entsprechender Beteiligung der Wirtschaft und SozialpartnerschaftPDFAnnahmeKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 56/I/2024 Clean-Tech-Business-Park retten – Berlins größtes innerstädtisches Industriegebiet in die Zukunft führenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
FA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 26/II/2023 Jungen Menschen Wohnraum gewähren – bedingungslos und adäquatPDFRücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um ÜberarbeitungKonsens
FA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten – Angebote des Kurzzeitwohnens schaffenPDFRücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung mit FA VIIIKonsens
FA XII – KulturpolitikAntrag 34/II/2023 Stadtentwicklungsplan Kultur (StEP Kultur)PDFerledigtKonsens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 38/II/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen BaulandentwicklungPDFRücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung mit FA IVKonsens
FA VIII – Soziale StadtAntrag 34/I/2024 Alles tun für eine Wende im Berliner WohnungsbauPDFAnnahmeKonsens
FA VIII – Soziale StadtAntrag 35/I/2024 Berlin braucht 250.000 neue Wohnungen bis 2040 – frühzeitig Bauland mobilisieren.PDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 36/I/2024 PPP und ÖÖP sind keine Wundermittel! Wir gestalten die Zukunft!PDFerledigt durch BeschlusslageKonsens
KDV MitteAntrag 37/I/2024 Immobilienspekulation bekämpfen: Grundsteuer C in Berlin einführen!PDFAnnahme i.d.F.d.AKKonsens
KDV PankowAntrag 38/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 Baugesetzbuch verlängernPDFAnnahmeKonsens
Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 39/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 BauGB verlängernPDFerledigt bei Annahme 38/I/2024Konsens
Abt. 08/01 Rixdorf (Neukölln)Antrag 40/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in BerlinPDFVotum folgt am 25.05.2024
Abt. 06/05 Lankwitz (Steglitz-Zehlendorf)Antrag 41/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in BerlinPDFVotum folgt am 25.05.2024
Jusos LDKAntrag 42/I/2024 JETZT Deutsche Wohnen und Co. EnteignenPDFVotum folgt am 25.05.2024
KDV NeuköllnAntrag 43/I/2024 Echte MietpreisbremsePDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 44/I/2024 Mietpreisbremse verlängern – wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbartPDFAnnahmeKonsens
Abt. 01/23 Rehberge + Abt. 01/01 Rosenthaler Vorstadt (Mitte)Antrag 46/I/2024 Kein Minimalkompromiss bei der Mietenpolitik!PDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIKonsens
KDV SpandauAntrag 47/I/2024 Preissteigerung der Heizkosten begrenzen!PDFAnnahmeKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 48/I/2024 Installation von PV-Anlagen auf Dächern vorantreibenPDFÜberweisung LandesgruppeKonsens
KDV MitteAntrag 49/I/2024 Abriss von Gebäuden einschränken: Von der Bauordnung zur Umbauordnung!PDFÜberweisung an FA VIII – Soziale Stadt, FA X – Natur, Energie, UmweltschutzKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 50/I/2024 Alle öffentlichen Lasten des Grundstücks trägt künftig der Eigentümer oder ErbbauberechtigtePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 51/I/2024 Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickelnPDFÜberweisung FA VIII und FA VIIKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 52/I/2024 „Futureblock“ – Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte StadtPDFÜberweisung FA XI und FA VIIIKonsens
AG Selbst Aktiv BerlinAntrag 54/I/2024 Verbesserung der Barrierefreiheit im WohnungswesenPDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIKonsens
KDV PankowAntrag 60/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt – Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichernPDFAnnahmeKonsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 61/I/2024 Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichernPDFAnnahmeKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 62/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt – Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichernPDFerledigt durch 61/I/2024Konsens
Jusos LandesvorstandAntrag 63/I/2024 Queeres Leben schützen und Verdrängung verhindern – Das Tuntenhaus muss bleibenPDFerledigt durch 61/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 45/I/2024 Mietenwucher stoppen – Für eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen!PDFvertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIIIKonsens
Jusos LDKAntrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) ForschungPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Jusos LDKAntrag 64/II/2022 Bessere Anerkennung von lehramtsbezogenen Abschlüssen aus anderen BundesländernPDFerledigtKonsens
KDV SpandauAntrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik DeutschlandPDFVertagt auf LPT II-2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 67/I/2024 Kinder stark machen – Auch für Notfälle. Erste Hilfe und Notfallvorsorge-Kurse im Lehrplan verankernPDFÜberweisung AfBKonsens
KDV PankowAntrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärkenPDFÜberweisung AfB und FA VKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 69/I/2024 Multiprofessionelle Teams in die SchulenPDFerledigt durch BeschlusslageKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 70/I/2024 Produktives Lernen fest verankernPDFÜberweisung AfB und FA VKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 71/I/2024 Schulplatzbedarf bei Wohnungsneubaugebieten individuell statt pauschal berücksichtigenPDFÜberweisung AfB und FA VKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 72/I/2024 Lehrkräfte gezielter an die Schulen mit dem größten Bedarf zuteilenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Abt. 11/05 Friedrichsfelde-Rummelsburg (Lichtenberg)Antrag 73/I/2024 Hochschullehrende auch für Schulen – Mangel an Fachkräften überbrückenPDFAblehnungKonsens
KDV NeuköllnAntrag 74/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlosPDFVotum folgt am 25.05.2024
KDV NeuköllnAntrag 75/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlosPDFVotum folgt am 25.05.2024
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 76/I/2024 Verschattung auf neu gebauten und sanierten Schulhöfen beachtenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
AG Selbst Aktiv BerlinAntrag 77/I/2024 Aussetzen der Schulbesuchspflicht vermeiden: Einführung des pädagogischen Konzepts der „Kleinklassen Autismus“ für autistische Kinder in BerlinPDFerledigtKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 78/I/2024 Das Berliner Lern- und Teamhaus unter pädagogischen Aspekten evaluierenPDFÜberweisung AfB und FA VKonsens
AfB BerlinAntrag 79/I/2024 Schulprogramme als Mittel der Schulentwicklung stärkenPDFAnnahmeKonsens
AfB BerlinAntrag 80/I/2024 Eignungsfeststellung auch an grundständigen GymnasienPDFAnnahmeKonsens
AfB BerlinAntrag 81/I/2024 Berlin braucht eine Exzellenzinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 82/I/2024 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bildung in BerlinPDFRücküberweisung an Antragsteller*innenKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual StudierendenPDFÜberweisung FA V (gemeinsame Arbeitsgruppe AfA)Konsens
AfA BerlinAntrag 84/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual StudierendenPDFÜberweisung FA V (gemeinsame Arbeitsgruppe AfA)Konsens
KDV Tempelhof-Schöneberg + Jusos LandesvorstandAntrag 85/I/2024 Auszubildende und Studierende gleichwertig unterstützen – für ein Azubiwerk in Berlin!PDFAnnahmeKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 86/I/2024 Duales Studium LehrkräfteausbildungPDFÜberweisung FA VKonsens
KDV NeuköllnAntrag 87/I/2024 Bafög-ReformPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 88/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisierenPDFAnnahmeKonsens
AfA BerlinAntrag 89/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisierenPDFerledigt bei Annahme 88/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!PDFÜberweisung FA VKonsens
Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestaltenPDFVotum folgt am 25.05.2024
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei UnterhaltszahlungenPDFVertagtKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 93/I/2024 Vaterschaftsanerkennung nach Trennung – kein Automatismus für den Noch-EhemannPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 94/I/2024 Geschlechtergerechtigkeit bei UnterhaltszahlungenPDFVertagtKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 95/I/2024 Vorschusszahlung beim ElterngeldPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 96/I/2024 Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern: Koalitionsvertrag umsetzen!PDFAnnahmeKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 97/I/2024 Zusätzliche Partner*innenmonate für MehrlingselternPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 98/I/2024 Für eine gerechte Zukunft: Stoppt die Horror-Briefe vom Jobcenter zum 18. Geburtstag!PDFÜberweisung FA VIIIKonsens
Fassung der AKAntrag 100/I/2024 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive mit Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.PDFAnnahme in der Fassung der AK (bei Annahme wären die Anträge 101-
105+107+108 erledigt)
Dissens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 101/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintretenPDFerledigt bei Annahme 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 102/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintretenPDFzurückgezogenzurückgezogen
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 103/I/2024 Keine Gelder an die HamasPDFerledigt bei Annahme 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 104/I/2024 Außenpolitische Weichenstellung hin zur Deeskalation im Nahen Osten und zu einer Zwei-Staaten LösungPDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 105/I/2024 #MeToo unless you are a Jew? – Solidarität mit israelischen Frauen!PDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 106/I/2024 Unterstützung UkrainePDFerledigt durch 67/I/2023Konsens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 107/I/2024 “Der Tag danach” ist jetzt: für eine menschenrechtsbasierte Rolle der Bundesregierung im Nahost-KonfliktPDFzurückgezogenzurückgezogen
Jusos LDKAntrag 108/I/2024 Unterstützung des gemeinsamen Briefes der Young Avoda, Young Meretz und Jusos: Friedensorientierte Politik, jetzt!PDFerledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK)Dissens
Jusos LDKAntrag 109/I/2024 Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings – Verpflichtende Beteiligung von FINTA in FriedensprozessenPDFÜberweisung FA I; Vertagt auf den nächsten LPTKonsens
KDV MitteAntrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!PDFÜberweisung FA I, FA V, FA XII, ASJ; Vertagt auf den nächsten LPTKonsens
KDV MitteAntrag 113/I/2024 Solidarische Migrationspolitik statt PopulismusPDFAnnahmeKonsens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 114/I/2024 Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete in BerlinPDFAnnahmeKonsens
KDV PankowAntrag 115/I/2024 Sofortiger Abschiebestopp aus Deutschland für Jesid*innen in den IrakPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!PDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
KDV PankowAntrag 117/I/2024 Unterbringung von Geflüchteten besser und gleichmäßiger gestaltenPDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 118/I/2024 Nein zur Einführung einer Bezahlkarte für AsylsuchendePDFVotum folgt am 25.05.2024
Jusos LDKAntrag 119/I/2024 Keine Entmündigung durch Bezahlkarten – Würde ist nicht verhandelbar!PDFVotum folgt am 25.05.2024
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 120/I/2024 Briefkästen für GemeinschaftsunterkünftePDFAnnahmeKonsens
KDV MitteAntrag 121/I/2024 Berlin braucht eine Qualitätsinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!PDFerledigt durch 81/I/2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 70/II/2023 Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft, nicht nach WohnsitzPDFAblehnungKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 124/I/2024 Kernpunkte für eine deutschland- und EU-weite FinanztransaktionssteuerPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV MitteAntrag 125/I/2024 Unser Weg in ein faires SteuersystemPDFVertagung auf nächsten LPTKonsens
KDV MitteAntrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassenPDFVertagung auf nächsten LPTKonsens
Abt. 12/05 Hermsdorf (Reinickendorf)Antrag 127/I/2024 Kampagne zur Reform der SchuldenregelPDFErledigt durch Beschlusslage BundKonsens
KDV MitteAntrag 128/I/2024 Ungleichbehandlung beenden: City Tax auch für Geschäftsreisende!PDFAnnahmeKonsens
KDV PankowAntrag 129/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögen Berlins mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegenPDFAnnahmeKonsens
Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 130/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögens Berlin mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegenPDFerledigt durch 129/I/2024Konsens
KDV MitteAntrag 131/I/2024 Regulatorische Maßnahme zur Begrenzung des DispokreditzinssatzesPDFÜberweisung an LGKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 132/I/2024 Elektronischer Kontoauszug der Finanzkasse für allePDFÜberweisung an LGKonsens
KDV MitteAntrag 133/I/2024 Mehrweg in Gastronomie endlich umsetzen – Abgabe für Einwegverpackungen einführenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV PankowAntrag 136/I/2024 Änderung des Beitragsrechts in der PflegeversicherungPDFÜberweisung ASGKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 137/I/2024 Pflegeversicherung reformieren – Armutsrisiko in der Vollpflege verringernPDFÜberweisung ASGKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 138/I/2024 Zweigliedriges System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen.PDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 140/I/2024 Lehren aus der Krankenhausbewegung – Neuanfang in der medizinischen Versorgung gemeinwohlorientiert gestaltenPDFÜberweisung ASG + AfAKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 141/I/2024 Aus für klinische Geburtshilfe verhindern! Geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen auch künftig sicherstellen!PDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 142/I/2024 Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellenPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 143/I/2024 Ich weiß, was ich tu‘ – und krieg es auch bezahlt: Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellenPDFerledigt durch 142//I/2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 144/I/2024 Notfalldosen publik machen – „Im Notfall zählt jede Sekunde“PDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 145/I/2024 Modellprojekt Drugchecking in Berlin – Erhaltung und Ausweitung des AngebotsPDFAnnahmeKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 146/I/2024 Wir brauchen die DrogenkonsummöglichkeitenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV MitteAntrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke GeflüchtetePDFVotum folgt am 25.05.2024
KDV SpandauAntrag 148/I/2024 Homöopathie endlich ehrlich einordnenPDFStreichung Adressat BPT; AnnahmeKonsens
ASG BerlinAntrag 149/I/2024 Keine vertraulich verhandelten Preise für ArzneimittelPDFAnnahmeKonsens
KDV ReinickendorfAntrag 88/II/2023 Beratungsstellen für Betroffene transfeindlicher GewaltPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 151/I/2024 Queere Rechte weltweit stärken – Queerpolitik auch in Städtepartnerschaften einbeziehenPDFerledigtKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 152/I/2024 Queere Repräsentanz im Senat auf Dauer absichernPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV PankowAntrag 153/I/2024 Differenzierung und Vereinheitlichung der statistischen Erfassung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu Formen gruppenbezogener MenschenfeindlichkeitPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 154/I/2024 Frauen an die Macht und Geld regiert die Welt: Für die Finanzbildung von Mädchen und Frauen!PDFVotum folgt am 25.05.2024
KDV MitteAntrag 155/I/2024 Koalitionsvertrag in leichter SprachePDFerledigtKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 156/I/2024 Digitale Teilhabe und Verbraucherschutz ÄltererPDFAnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 157/I/2024 Intersektionale Aufarbeitung anlässlich 35 Jahre Mauerfall: Das Schicksal der sogenannten Vertragsarbeiter*innen in der DDR endlich anerkennenPDFAnnahme in der Fassung AK und Streiche Adressaten BPTKonsens
Jusos LDKAntrag 158/I/2024 Guten Morgen, Mayıstero!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
AG Selbst Aktiv BerlinAntrag 159/I/2024 Entwicklung und Durchführung einer Normenprüfung für Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in Berlin gemäß UN-BRKPDFAnnahmeKonsens
ASJ LandesvorstandAntrag 160/I/2024 Standhaft gegen Anti-Demokrat*innen – Instrumente gegen AfD und Co. ernsthaft prüfen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV NeuköllnAntrag 161/I/2024 Das schärfste Schwert des Rechtsstaates auch nutzen: Ein AfD-Verbot prüfenPDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 162/I/2024 Wehrhafte Demokratie: alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD nutzenPDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV PankowAntrag 163/I/2024 Die wehrhafte Demokratie endlich nutzen – AfD-Verbot prüfenPDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 164/I/2024 AfD-Verbot jetzt prüfen!PDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 165/I/2024 Verfassungsrechtlich vorhandene Spielräume zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die AfD nutzen!PDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
SPDqueer Berlin LDKAntrag 166/I/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützenPDFerledigt bei Annahme 160/I/2024Konsens
KDV MitteAntrag 167/I/2024 Partizipative Gedenkkultur im Scheunenviertel – mit Bürger*innen gegen Hass und das VergessenPDFAnnahmeKonsens
KDV MitteAntrag 168/I/2024 Für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin! Gemeinsam gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.PDFAnnahmeKonsens
KDV PankowAntrag 170/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFerledigt bei Annahme 212/I/2024Dissens
KDV LichtenbergAntrag 171/I/2024 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin stärkenPDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 172/I/2024 Stelle PolizeibeauftragtePDFerledigtKonsens
KDV Pankow + AG Migration und VielfaltAntrag 173/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichenPDFerledigt bei Annahme 174/I/2024Konsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 174/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichenPDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
KDV MitteAntrag 175/I/2024 Bekämpfung des ansteigenden Drogenkonsums in Berlin-Wedding – Jetzt!PDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 212/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFAnnahme in der Fassung der AKDissens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 213/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von AufenthaltsverlängerungenPDFerledigt bei Annahme 212/I/2024Dissens
KDV NeuköllnAntrag 94/II/2023 Vertrauen statt Verurteilung – Zeugnisverweigerungsrecht auch für Sozialarbeiter*innen!PDFerledigt bei Annahme 95/II/2023Konsens
FA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 95/II/2023 Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen der Sozialen ArbeitPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV MitteAntrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFerledigtKonsens
ASF LFKAntrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFerledigtKonsens
Jusos LDKAntrag 178/I/2024 Unterstützung des offenen Briefes “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten”PDFÜberweisung FA III, ASJ, Forum NetzpolitikKonsens
Jusos LDKAntrag 179/I/2024 Ein echtes Gesetz zur Bekämpfung digitaler GewaltPDFÜberweisung FA III, ASJ, Forum NetzpolitikKonsens
Jusos LDKAntrag 180/I/2024 Hände weg von meinen Chats! – Gegen Chatkontrolle und Überwachung im InternetPDFÜberweisung FA III, ASJ, Forum NetzpolitikKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 181/I/2024 Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktivierenPDFÜberweisen an: FA III – Innen- und RechtspolitikKonsens
KDV NeuköllnAntrag 182/I/2024 Verbot sog. „Lootboxen“ in Videospielen als Kostenfalle für Kinder und JugendlichePDFÜberweisung FA IIIKonsens
KDV NeuköllnAntrag 183/I/2024 Eine Reform des §129 StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” die dem Rechtsstaat gerecht wirdPDFÜberweisung ASJKonsens
Jusos LDKAntrag 184/I/2024 Kein Einfallstor für Bespitzelung und Rassismus durch den Paragraphen 129 zur Bildung einer kriminellen VereinigungPDFÜberweisung ASJKonsens
Jusos LDKAntrag 185/I/2024 Sogenannte “Clankriminalität” aus den Köpfen streichen – für einen antirassistischen Kampf gegen organisierte KriminalitätPDFÜberweisung FA IIIKonsens
KDV NeuköllnAntrag 186/I/2024 Für eine Analyse jenseits der 80er und wirkliche Unterstützung: Sexarbeit und Prostitution in DeutschlandPDFÜberweisung an Landesgruppe und SenatKonsens
Jusos LDKAntrag 187/I/2024 Für eine Analyse jenseits der 80er: Mehr Forschung zu Sexarbeit und Prostitution, Fachberatungsstellen und Schutz bei ZwangsprostitutionPDFÜberweisung an Landesgruppe und SenatKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 188/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter*innenPDFVertagt auf LPT I-2025Konsens
Jusos LDKAntrag 189/I/2024 Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt besser schützen!PDFAnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 190/I/2024 Vor dem Gesetz sind (nicht) alle gleich!PDFÜberweisung FA III + ASJKonsens
KDV MitteAntrag 191/I/2024 Gerechte Strafjustiz nur bei Pflichtverteidiger:innen für alle!PDFÜberweisung FA III + ASJKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 192/I/2024 Für eine stärkere verfassungsrechtliche Verankerung von Bestimmungen über das BundesverfassungsgerichtPDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 193/I/2024 Bundesverfassungsgericht schützen, Spielräume der AfD für Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzen!PDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 194/I/2024 Den Begriff >Rasse< aus dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz streichen!PDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende ZweckePDFÜberweisung ASJKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 196/I/2024 Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützenPDFÜberweisung ASJKonsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 197/I/2024 Berlin ist die Stadt der ReligionsvielfaltPDFÜberweisung ASJKonsens
Jusos LDKAntrag 198/I/2024 Kirchensteuer und staatliche Entschädigungsleistungen an die christlichen Kirchen in Deutschland abschaffen!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Jusos LDKAntrag 199/I/2024 „Nie Wieder!“ ist jetzt – jüdisches Leben schützen!PDFAnnahmeKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 200/I/2024 Ungleichbehandlung beim Elternnachzug überwindenPDFStreichung Adressat BPT + AnnahmeKonsens
FA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 201/I/2024 ElternnachzugPDFerledigt bei Annahme 200/I/2024Konsens
AG Migration und Vielfalt LDKAntrag 202/I/2024 Éinführung des Tags der Migration und Vielfalt als zusätzlichen Feiertag in BerlinPDFÜberweisung FA IIIKonsens
ASJ LandesvorstandAntrag 203/I/2024 Wegfall PfändungPDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVGPDFÜberweisung FA III und FA XKonsens
AK BlaulichtAntrag 205/I/2024 Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin und Stärkung der medizinischen und rettungsdienstlichen Versorgung der Berliner BevölkerungPDFÜberweisung FA IIIKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 206/I/2024 Die Besten für Berlin: Weniger Gesundheitsbeschränkungen bei der VerbeamtungPDFAnnahmeKonsens
SPD Frauen LFKAntrag 207/I/2024 Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zur Regulierung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des StrafgesetzbuchesPDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 208/I/2024 Reduzierung von Werbepost bzw. -prospekten in DeutschlandPDFerledigt durch Beschlusslage (89/II/2021)Konsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 214/I/2024 Alles liegt vor: Verwaltungsreform jetzt starten!PDFerledigtKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 215/I/2024 Flagge zeigen ohne KompromissePDFerledigtKonsens
KDV MitteAntrag 216/I/2024 Bekämpfung des Müllproblems in Berlin– Jetzt!PDFAnnahmeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 219/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Berlin)PDFAnnahmeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 220/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Bund)PDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 221/I/2024 Open-Source-Strategie des Bundes und Kompetenzzentrum Open SourcePDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 222/I/2024 Beschaffung des Bundes vernetzt, agil und offen gestalten: Investitionen in Open-Source-Plattformen als Schlüssel für eine moderne VerwaltungPDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 223/I/2024 Umsetzung der Open-Source-Strategie des Landes BerlinPDFAnnahmeKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 224/I/2024 Medienkompetenzzentren stärkenPDFAnnahmeKonsens
Forum NetzpolitikAntrag 225/I/2024 Starthilfe für ZenDiS: Koalitionsvertrag umsetzen und das Zentrum Digitale Souveränität des Bundes mit auskömmlichen Ressourcen ausstattenPDFStreichung Adressat BPT; Annahme (+Ü Landesgruppe)Konsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 226/I/2024 Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien durch Altersverifizierung gewährleistenPDFÜberweisung Forum NetzpolitikKonsens
KDV NeuköllnAntrag 227/I/2024 Öffentlichkeitsarbeit zur Neufassung des TelekommunikationsgesetzesPDFErledigt durch ZeitablaufKonsens
Jusos LDKAntrag 142/II/2023 Ein Kulturregister für BerlinPDFÜberweisung FA XII – KulturpolitikKonsens
KDV LichtenbergAntrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” – Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringenPDFÜberweisung FA XII – KulturpolitikKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 232/I/2024 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in DeutschlandPDFÜberweisung FA XII – KulturpolitikKonsens
FA XII – KulturpolitikAntrag 233/I/2024 Nutzung der Alten MünzePDFÜberweisung an AGH-Fraktion mit Stellungnahme zum nächsten LPTKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 234/I/2024 Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen: ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauenPDFerledigt durch 109/II/2023Konsens
KDV Charlottenburg-Wilmersdorf + FA XII – KulturpolitikAntrag 235/I/2024 Mehr öffentliche und kostenlose Räumlichkeiten für Amateurmusiker*innen schaffenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 236/I/2024 25 Jahre Investitionsprogramm für Klimaneutralität BerlinsPDFÜberweisung FA XKonsens
Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 237/I/2024 Bundesklimaschutzgesetz nicht schleifen, sondern weiterentwickelnPDFVertagung LPT I/2025Konsens
Jusos LDKAntrag 238/I/2024 Bekämpfung der Klimakrise als Bestandteil der VerfassungPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV LichtenbergAntrag 53/I/2024 Wohnviertel den Anwohnenden – Verkehrsberuhigung in allen WohnviertelnPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV MitteAntrag 55/I/2024 Für eine begehbares Berlin für allePDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 57/I/2024 Baustellenkoordination in Berlin ermöglichenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 58/I/2024 Stilllegung und Rückbau des nördlichen Abzweigs Steglitz (ex-A104)PDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-BahnhöfenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
Jusos LDKAntrag 240/I/2024 Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV verbessernPDFÜberweisen an: AG Selbst Aktiv, FA XI – MobilitäKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 241/I/2024 Stärkung des ÖPNV: Mobilitätshilfsdienste als Regelangebot des VBB etablierenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 242/I/2024 Mobilitätspolitik BerlinPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Marzahn-HellerdorfAntrag 243/I/2024 Eine neue TRAM-Linie für Marzahn-Hellersdorf – Blumberger Damm und Clean-Tech-Business-Park sinnvoll erschließenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Treptow-KöpenickAntrag 244/I/2024 Keine Schönwetter-Verkehrswende nur für Ausflüge ins Grüne: Für einen ganzjährigen 10-Minutentakt der Tram-Linie 68PDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 245/I/2024 Klimafreundlich, wirtschaftlich und gut für die Kieze: Ausbau des Straßenbahnnetzes nach und in Tempelhof-SchönebergPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 246/I/2024 Verkehrswende im Süden des Bezirks ermöglichenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 247/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessernPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 248/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickelnPDFerledigt bei Annahme 250/I/2024Konsens
Jusos LDKAntrag 249/I/2024 Dem Nachtzug endlich wieder Bahn brechen – für ein neues Steuer-, Subventions- und Investitionskonzept NachtreisePDFerledigt bei Annahme 250/I/2024Konsens
FA XI – MobilitätAntrag 250/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickelnPDFAnnahme in der Fassung der AK + Überweisung LandesgruppeKonsens
FA XI – MobilitätAntrag 251/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessernPDFÜberweisung an Landesgruppe und MdEPKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 252/I/2024 Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!PDFÜberweisung AfBKonsens
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 253/I/2024 29-Euro-Ticket zugunsten drängender Investitionen aufgebenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV LichtenbergAntrag 254/I/2024 Treppensteigen durch Lieferengpässe? Instandsetzungspflicht von Aufzügenbei den Servicepartner*innen unserer LandesunternehmenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV LichtenbergAntrag 255/I/2024 Bahnreisen ohne Durst – Trinkbrunnen für wichtige Berliner BahnhöfePDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 256/I/2024 Pendlerströme sollen stadtverträglich geleitet werdenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 257/I/2024 Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzierenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 258/I/2024 Mobilitätswende gestalten: Fußverkehr nicht vergessen!PDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 259/I/2024 Eis- und Schneeglättebeseitigung auch auf Radwegen einführenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
Jusos LDKAntrag 260/I/2024 Sharing is CaringPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 261/I/2024 Familiencarsharing in Parkraumbewirtschaftungszonen ermöglichenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
FA XI – MobilitätAntrag 262/I/2024 Taxi-Mobilität zukunftsfest machen – Personenbeförderung klimaneutral und effizientPDFVertagung auf LPT II/2024Konsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 263/I/2024 LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirkenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 264/I/2024 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale AutorennenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 265/I/2024 Privatjets als Triebwerke der UmverteilungPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 266/I/2024 Abstellpunkte für E-Roller und E-Fahrräder von Sharing-Dienstleistern durch Geofencing regeln und Flächen definierenPDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 59/I/2024 Toiletten auf die Spielplätze – fertig, losPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte KlimaanpassungPDFVertagung auf LPT II/2024Konsens
KDV MitteAntrag 269/I/2024 Übernutzung der Berliner Gewässer beenden und Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt endlich umsetzenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
KDV MitteAntrag 270/I/2024 Nutzung der Berliner Gewässer nachhaltiger und sicherer gestaltenPDFÜberweisung an FA X – Natur, Energie, UmweltschutzKonsens
Jusos LDKAntrag 271/I/2024 Es klappert die Mühle am rauschenden Bach – doch wem gehört der Bach?PDFÜberweisung an FA X – Natur, Energie, Umweltschutz und FA VII – Wirtschaft und ArbeitKonsens
FA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 272/I/2024 Soziale Wärmewende jetzt!PDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
KDV MitteAntrag 273/I/2024 Etablierung eines regulatorischen Rahmens für Energy Sharing für mehr Partizipation an der EnergiewendePDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
KDV MitteAntrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!PDFÜberweisung an FA XI – MobilitätKonsens
Jusos LDKAntrag 275/I/2024 Gegen Einschnitte aus der Senatsverwaltung für Justiz – Für eine unabhängige Tierschutzbeauftragte in BerlinPDFAnnahmeKonsens
Jusos LDKAntrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das ArtensterbenPDFÜberweisung an FA X – Natur, Energie, UmweltschutzKonsens
Jusos LDKAntrag 217/II/2022 Coronafolgen bekämpfen – Perspektiven für junge Menschen schaffenPDFzurückgezogenzurückgezogen
KDV PankowAntrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für BerlinPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 280/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfenPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 281/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfenPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV MitteAntrag 282/I/2024 Rente – aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!PDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
Jusos LDKAntrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken – Revolution der gesetzlichen RentePDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz + FA VIIKonsens
KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 284/I/2024 Die Sonderregelung zur Antragsfrist für Leistungen nach § 37 SGB II verlängern!PDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz + ASJKonsens
KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 285/I/2024 Verzicht auf den Rückgriff auf die „Minderjährigenhaftung“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Rückforderungen der JobcenterPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz + ASJKonsens
KDV MitteAntrag 286/I/2024 Initiative für eine grundlegende Reform der Kältehilfe und Stärkung der Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen in BerlinPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV MitteAntrag 286/I/2024 Verstetigung der Grundversorgung in der Berliner ObdachlosenhilfePDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
Jusos LDKAntrag 287/I/2024 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für alle Personen während der Dauer der ErstausbildungPDFAnnahmeKonsens
KDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffenPDFÜberweisung an FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
KDV Marzahn-HellersdorfAntrag 290/I/2024 Kunstrasen-Sportplätze für vereinsungebundene SportangebotePDFÜberweisung an Forum SportKonsens
KDV MitteAntrag 291/I/2024 Keine olympischen Spiele in Berlin 2036 oder 2040 auf Kosten einer funktionierenden InfrastrukturPDFVertagung auf LPT II/2024Konsens
LandesvorstandAntrag 293/I/2024 KonsenslistePDFAnnahmeKonsens