Konsensliste LPT 23.11.2024 (229/II/2024)

Stand: 31.10.2024

Die im Antragsbuch sowie in der Konsensliste mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Die fehlenden Empfehlungen der Antragskommission werden in dieser Übersicht nachgereicht.

Die Antragskommission wird sich am 06.11. und 19.11. zur weiteren Beratung der offenen Anträge tagen. Im Anschluss werden die fehlenden Voten nachgereicht.

AntragsbereichAntragstellerInnenAntragPDFEmpfehlung der AKKonsens
Statutenändernde AnträgeJusos LandesvorstandAntrag 02/II/2024 Die Redeliste ins 21. Jahrhundert bringen!PDFAnnahmeKonsens
OrganisationKDV MitteAntrag 03/II/2024 Mehr Digitalisierung und weniger Papier – LandesebenePDFÜberweisung an Organisationspolitische KommissionKonsens
OrganisationJusos LandesvorstandAntrag 04/II/2024 “Gendern? Ja, aber nicht in meinem Antrag”PDFzurückgestellt auf 06.11.
OrganisationKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 05/II/2024 Die Arbeit von Vertrauensbeauftragten stärken!PDFÜberweisung Orgakomm und StatutenkommissionKonsens
OrganisationKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 06/II/2024 Die Landesgleichstellungskommission reformieren!PDFÜberweisung Orgakomm und LandesgleichstellungskommissionKonsens
OrganisationAbteilung 07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 07/II/2024 Verzicht auf die Nutzung unsicherer Messenger Anbieter in der SPDPDFAnnahme in der Fassung der AK + Überweisung LandesvorstandKonsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 08/II/2024 Mehr Frauen der SPD Berlin in den Bundestag!PDFKein Votum der AK
OrganisationSPD Frauen LandesvorstandAntrag 09/II/2024 Mehr Frauen der SPD Berlin in den Bundestag!PDFErledigt durch 08/II/2024Konsens
OrganisationKDV ReinickendorfAntrag 10/II/2024 Erarbeitung eines neuen GrundsatzprogrammesPDFErledigt durch 16/I/2022Konsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 11/II/2024 Ein neues Grundsatzprogramm für die SPDPDFErledigt durch 16/I/2022Konsens
OrganisationKDV ReinickendorfAntrag 12/II/2024 StaatssekretärinnenpostenPDFNichtbefassungKonsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 13/II/2024 Unsere Inhalte haben 0 PromillePDFÜberweisung StatutenkommissionKonsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 14/II/2024 Die Verbreitung von potentiell als Waffe nutzbaren Gegenständen und Werkzeugen im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampf-Geschenken konsequent verbietenPDFzurückgestellt auf 06.11.
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 15/II/2024 Unverzüglich klare und einheitliche Regelungen für den Umgang mit Mitgliedsanträgen von (ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Organisationen und Parteien sowie mit rechtsextremer Vergangenheit zu aktualisierenPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftASJ LandesvorstandAntrag 16/II/2024 UWG auf Arbeitnehmerschutzgesetze ausweiten!PDFAnnahme, Überweisung an LG, Streichung BPTKonsens
Arbeit / WirtschaftASJ LandesvorstandAntrag 17/II/2024 Widerrufsrecht für Arbeitnehmer*innenPDFAnnahme, Überweisung an LG, Streichung BPTKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 18/II/2024 Für den Arbeitskampf in Zeiten der Klimakrise – gegen Hitzestress am ArbeitsplatzPDFÜberweisung AfA + FA VIIKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 19/II/2024 Arbeit und Soziales: Fundament für eine sozialdemokratische ZukunftPDFZurückgestellt zum 06.11.
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 20/II/2024 Integration in den Arbeitsmarkt vorantreiben, Finanzierung der Berufssprachkurse sicherstellenPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftAbt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-NordAntrag 21/II/2024 Deutschland-Ticket bei 49 Euro belassen – oder Grenze für steuerfreie Sachzuwendung vom Arbeitgeber in § 8 EstG anpassenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV NeuköllnAntrag 22/II/2024 Antrag zu Pop-Up Heizungen in BerlinPDFÜberweisung FA XKonsens
Arbeit / WirtschaftAfA BerlinAntrag 23/II/2024 Die T&M GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum integrierenPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 24/II/2024 Für einen Entlastungstarifvertrag für Erzieher*innen! – Kein Union Busting aus den eigenen ReihenPDFzurückgestellt zum 19.11.
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 25/II/2024 Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Arbeit / WirtschaftASJ LandesvorstandAntrag 26/I/2024 Pre-Pack-Verfahren verhindernPDFAnnahme mit Streichung BPT, Überweisung LG im BT und SPD-Mitglieder im EPKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 26/II/2024 Arbeitszeitschutz auch für medizinisches PersonalPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/enPDFZurückgestellt zum 06.11.
Arbeit / WirtschaftAfA BerlinAntrag 27/II/2024 Charité-Vivantes (CFM) – Rückführung der Töchter jetzt!PDFZurückgestellt zum 06.11.
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungFA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten – Angebote des Kurzzeitwohnens schaffenPDFAnnahme, Streichung von BPTKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Treptow-KöpenickAntrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen BaulandentwicklungPDFZurückgezogenKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV NeuköllnAntrag 28/II/2024 Rechtliche Grauzone schließen: Bestellerprinzip auch für Immobilienscout24 und Co.PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDKAntrag 29/II/2024 Rechtliche Grauzone schließen: Bestellerprinzip auch für Immobilienscout24 und Co.PDFerledigt durch 28/II/2024Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 30/II/2024 Problem Nr. 1 in Steglitz-Zehlendorf und ganz Berlin: Mehr neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen!PDFzurückgestellt zum 19.11.
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbteilung 07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 31/II/2024 Missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen vorbeugen und Mieterschutz stärkenPDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 32/II/2024 Inklusion ist die neue Normalität – Barrierefrei Wohnen in BerlinPDFzurückgestellt zum 19.11.
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 33/II/2024 Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangsräumungen und zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in BerlinPDFÜberweisung FA IX + ASJKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV PankowAntrag 34/II/2024 Stadtentwicklung und Verkehr aus einem GussPDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 36/II/2024 Finanzierung der Fahrradstraße in der Lützowstraße zeitnah gewährleistenPDFNichtbefassungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 37/II/2024 Umbau des Breitenbachplatzes zeitnah planen und Umsetzen.PDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 38/II/2024 Schluss mit dem Erhalt autogerechter Relikte! Einstehen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Breitenbachplatzes und des Tunnels an der Schlangenbader StraßePDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 39/II/2024 Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger*innen im BeusselkiezPDFNichtbefassungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 40/II/2024 Schluss mit der Toilettensuche – Kostenfreie, flächendeckende Toiletten zum Standard machenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 41/II/2024 Kostenfreie Sperrmüllabholung für eine soziale Stadt und saubere KiezePDFÜberweisung FA VIIKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 42/II/2024 Umweltfreundliches Verhalten endlich belohnen – Berlin soll sauberer werdenPDFÜberweisung FA XKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 43/II/2024 Hitzesanierung in der Platte: Hitzeaktionsplan (HAP) auch sozial denkenPDFzurückgestellt zum 19.11.
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDKAntrag 44/II/2024 Historisches Bewusstsein gilt auch für die Deutsche Bahn – gegen den Abriss und für den Erhalt des Mahnmals!PDFZurückgestellt zum 06.11.
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 45/II/2024 Fraktionsbeschlüsse ernst nehmen: Autobahndeckelung ermöglichenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 49/I/2024 Abriss von Gebäuden einschränken: Von der Bauordnung zur Umbauordnung!PDFzurückgestellt zum 19.11.
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 51/I/2024 Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickelnPDFAnnahme, Streichung von BPTKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 52/I/2024 „Futureblock“ – Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte StadtPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV SpandauAntrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik DeutschlandPDFzugestellt auf 30.10.Konsens
BildungSPD Frauen LandesvorstandAntrag 47/II/2024 Situation an Berliner Kitas verbessern – frühkindliche Bildung stärken!PDFzurückgestellt zum 19.11.
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 48/II/2024 Situation an Berliner Kitas verbessern – frühkindliche Bildung stärken!PDFzurückgestellt zum 19.11.
BildungKDV NeuköllnAntrag 49/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive SchulenPDFÜberweisung an FA V und AfB und Selbst AktivKonsens
BildungJusos LDKAntrag 50/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive SchulenPDFÜberweisung an FA V und AfB und Selbst AktivKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 51/II/2024 Schulstationen gleichmäßig finanziell fördernPDFAnnahmeKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 52/II/2024 Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innenPDFÜberweisung FA V und SPDqueerKonsens
BildungAbteilung 07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 53/II/2024 Handyverbot an Berliner SchulenPDFÜberweisung an AfB und JusosKonsens
BildungKDV SpandauAntrag 54/II/2024 Klassenfahrten für das Jahr 2025 weiter ermöglichenPDFzurückgestellt zum 19.11.
BildungKDV MitteAntrag 55/II/2024 Kein Abweichen von gebührenfreier Bildung in BerlinPDFAnnahmeKonsens
BildungJusos LDKAntrag 56/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 57/II/2024 Berlin braucht ein Azubi-Werk – Mit der Gründung in Berlin die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation von Auszubildenden verbessernPDFErledigt durch 85/I/2024
BildungKDV ReinickendorfAntrag 58/II/2024 Qualitätssicherung der Bildungsgangsbetreuer*innen im Bereich Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)PDFÜberweisung FA VKonsens
BildungJusos LandesvorstandAntrag 59/II/2024 Benutzeroberflächen der Berliner Universitäten weitestgehend vereinheitlichen und eine Interoperabilität sowie einen reibungslosen Austausch zwischen den Universitäten sicherstellenPDFZurückgestellt zum 06.11.
BildungFA V – Stadt des WissensAntrag 60/II/2024 Das Recht auf gleiche Bildungschancen ist nicht verhandelbar!PDFzurückgestellt zum 19.11.Konsens
BildungKDV MitteAntrag 61/II/2024 Unterstützung der Beschäftigten in den landeseigenen KitasPDFzurückgestellt zum 19.11.
BildungJusos LDKAntrag 62/II/2024 Gegen die Wiedereinführung der Dienst- und Wehrpflicht – Für ein Recht auf einen Freiwilligendienst!PDFzurückgestellt zum 19.11.
BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 67/I/2024 Kinder stark machen – Auch für Notfälle. Erste Hilfe und Notfallvorsorge-Kurse im Lehrplan verankernPDFAnnahmeKonsens
BildungKDV PankowAntrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärkenPDFZurückgezogenKonsens
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 70/I/2024 Produktives Lernen fest verankernPDFZurücküberweisung an AntragsstellerKonsens
BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 71/I/2024 Schulplatzbedarf bei Wohnungsneubaugebieten individuell statt pauschal berücksichtigenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 78/I/2024 Das Berliner Lern- und Teamhaus unter pädagogischen Aspekten evaluierenPDFzurückgestellt zum 19.11.
BildungAfB BerlinAntrag 80/I/2024 Eignungsfeststellung auch an grundständigen GymnasienPDFAnnahmeKonsens
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual StudierendenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
BildungAfA BerlinAntrag 84/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual StudierendenPDFErledigt durch 83/I/2024Konsens
BildungKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 86/I/2024 Duales Studium LehrkräfteausbildungPDFErledigt durch BeschlusslageKonsens
BildungJusos LDKAntrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!PDFzurückgestellt zum 19.11.
Familie / Kinder / JugendAbt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestaltenPDFVertagt auf LPT I/2025Konsens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei UnterhaltszahlungenPDFzurückgestellt zum 19.11.
Familie / Kinder / JugendJusos LDKAntrag 65/II/2024 Frauenhäuser ausbauen: Schutzräume statt Stillstand!PDFzurückgestellt zum 19.11.
Familie / Kinder / JugendSPD Frauen LandesvorstandAntrag 66/II/2024 Sicherstellung des vereinfachten Zugangs von Kindern zu GewaltschutzambulanzenPDFZurückgestellt zum 19.11.
Familie / Kinder / JugendKreisdelegiertenversammlung SPD Friedrichshain-KreuzbergAntrag 94/I/2024 Geschlechtergerechtigkeit bei UnterhaltszahlungenPDFZurückgestellt zum 19.11.
Familie / Kinder / JugendJusos LDKAntrag 98/I/2024 Für eine gerechte Zukunft: Stoppt die Horror-Briefe vom Jobcenter zum 18. Geburtstag!PDFZurückgestellt zum 19.11.
EuropaJusos LDKAntrag 70/II/2024 Grenzenlose Beteiligung! Für transnationale betriebliche Mitbestimmung in der EUPDFAnnahmeKonsens
EuropaJusos LDKAntrag 71/II/2024 Queerfeindliche und autoritäre Gesetzgebung in Georgien konsequent verurteilen!PDFZurückgestellt zum 06.11.
FriedenspolitikFA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 106/I/2024 Unterstützung UkrainePDFZurückgestellt zum 06.11.
InternationalesFA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 73/II/2024 Für starke Vereinte Nationen – Zukunftsgipfel nutzenPDFZurückgestellt zum 06.11.
InternationalesKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 74/II/2024 Aufklärung und Gedenken an den Genozid in SrebrenicaPDFAnnahmeDissens (Stephan Machulik)
InternationalesAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 75/II/2024 Aufklärung und Gedenken an den Genozid in SrebrenicaPDFErledigt durch 74/II/2024Konsens
InternationalesJusos LDKAntrag 109/I/2024 Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings – Verpflichtende Beteiligung von FINTA in FriedensprozessenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
InternationalesKDV MitteAntrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!PDFZurückgestellt zum 06.11.
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 77/II/2024 „Sicherheitspaket“ ohne Abschottung – Europäische Solidarität statt Grenzkontrollen. Für einen starken Schengen-Raum und gegen nationale AlleingängePDFZurückgestellt zum 19.11.
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Friedrichshain-Kreuzberg + FA II – EU-AngelegenheitenAntrag 78/II/2024 Sicherheitspaket ohne Spaltung – Sozialleistungen als Grundlage von SolidaritätPDFZurückgestellt zum 19.11.
Geflüchteten-/ AsylpolitikFA II – EU-AngelegenheitenAntrag 79/II/2024 Sicherheitspaket ohne Abschottung – Europäische Solidarität statt GrenzkontrollenPDFZurückgestellt zum 19.11.
Geflüchteten-/ AsylpolitikJusos LDKAntrag 80/II/2024 Keine Sicherheit mit dem Sicherheitspaket – Menschenrechte sind nicht verhandelbarPDFZurückgestellt zum 19.11.
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV NeuköllnAntrag 81/II/2024 Solidarität in der Asylpolitik erhaltenPDFZurückgestellt zum 19.11.
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 82/II/2024 Abschiebungen nach Afghanistan stoppenPDFerledigt durch 86/II/2024Konsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV MitteAntrag 83/II/2024 Abschiebungen und Menschenrechte: Kein Kompromiss nach unten!PDFerledigt durch 86/II/2024Konsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikJusos LDKAntrag 84/II/2024 Abschiebungen nach Afghanistan stoppenPDFerledigt durch 86/II/2024Konsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikFA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 85/II/2024 Für einen menschenrechtsbasierten Diskurs und gezielte Maßnahmen in der AsylpolitikPDFerledigt durch 87/II/2024Konsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 86/II/2024 Menschenrechte verteidigen: Für eine solidarische und humane MigrationspolitikPDFAnnahmeKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 87/II/2024 Für einen menschenrechtsbasierten Diskurs und gezielte Maßnahmen in der AsylpolitikPDFAnnahmeKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV PankowAntrag 88/II/2024 Kein Rechtsabbiegen in der SPD-Asyl- und Migrationspolitik!PDFerledigt durch 87/II/2024
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV ReinickendorfAntrag 89/II/2024 Keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlings- und MigrationspolitikPDFZurückgestellt zum 19.11.
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 90/II/2024 Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete – Für eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie UnterstützungPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV ReinickendorfAntrag 91/II/2024 Sinnvolle Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Arbeitsaufnahme von GeflüchtetenPDFAnnahmeKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 92/II/2024 Einrichtung einer Landesaufnahmeregelung und eines Landesaufnahmeprogramms für Menschen in Gaza zur Linderung der humanitären KatastrophePDFZurückgestellt zum 06.11.
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV MitteAntrag 93/II/2024 Schaffung sicherer Räume für Menschen mit eigener oder familiärer Flucht- und/oder Kriegserfahrung, die das Trauma des Todes von Familienmitgliedern und Bekannten erlebenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 94/II/2024 Offenen Brief „Eintreten für Würde“ unterstützenPDFerledigtKonsens
FinanzenKDV ReinickendorfAntrag 97/II/2024 Mehr soziale Gerechtigkeit durch langfristige SteuerpolitikPDFerledigt durch 125/I/2024Konsens
FinanzenKDV MitteAntrag 125/I/2024 Unser Weg in ein faires SteuersystemPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
FinanzenKDV MitteAntrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassenPDFÜberweisung an ASJKonsens
GesundheitKDV MitteAntrag 100/II/2024 Daseinsvorsorge nach Bedarf bei KrankenhausleistungenPDFAnnahme + Überweisung BundeswahlprogrammkommissionKonsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 101/II/2024 Solidarität mit den Beschäftigten vom jüdischen Krankenhaus und der Johannesstift Diakonie – Übergangsfrist verlängern!PDFZurückgestellt zum 06.11.
GesundheitJusos LDKAntrag 102/II/2024 LONG COVID: Folgeerkrankungen von Corona-Infektionen ernst nehmen und Behandlungsmöglichkeiten ausbauenPDFAnnahmeKonsens
GesundheitKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 103/II/2024 Einen zentralen Ort zur Erinnerung an die Opfer der COVID19-Pandemie schaffenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 105/II/2024 Versorgung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt absichern! Kostenübernahme gewährleisten!PDFErledigt durch 144/II/2024Konsens
GesundheitKDV MitteAntrag 106/II/2024 Zuckersteuer auf LebensmittelPDFerledigt durch 107/II/2024Konsens
GesundheitASG BerlinAntrag 107/II/2024 Zuckersteuer auf LebensmittelPDFAnnahmeKonsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 108/II/2024 Auch morgen noch Kraftvoll zubeißen!PDFAnnahmeKonsens
GesundheitKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 109/II/2024 Bezirkliche Anlaufstellen für psychische Gesundheit stärken!PDFVotum folgt am 06.11.Konsens
GesundheitKDV PankowAntrag 136/I/2024 Änderung des Beitragsrechts in der PflegeversicherungPDFZurückgestellt zum 06.11.
GesundheitKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 137/I/2024 Pflegeversicherung reformieren – Armutsrisiko in der Vollpflege verringernPDFAblehnungKonsens
GesundheitJusos LDKAntrag 140/I/2024 Lehren aus der Krankenhausbewegung – Neuanfang in der medizinischen Versorgung gemeinwohlorientiert gestaltenPDFZurückgestellt zum 06.11.
GesundheitKDV MitteAntrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke GeflüchtetePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitSPDqueer Berlin LandesvorstandAntrag 144/II/2024 Versorgung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt absichern! Kostenübernahme gewährleisten!PDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeSPDqueer Berlin LandesvorstandAntrag 112/II/2024 Queere Subkultur schützen – Nollendorfkiez für die Zukunft sichern!PDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 113/II/2024 Queere Subkultur schützen – Nollendorfkiez für die Zukunft sichern!PDFerledigt durch 112/II/2024Konsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 114/II/2024 Verringerung von Angsträumen und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen PersonennahverkehrPDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDKAntrag 115/II/2024 Für eine inklusive Gesellschaft: Abbau von Barrieren für Menschen mit (Hör-)Behinderung in Politik und Alltag!PDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeKDV MitteAntrag 116/II/2024 Den Ausbau der Antidiskriminierungsberatung fortführen – den Koalitionsvertrag umsetzenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 117/II/2024 Recht auf Analoge TeilhabePDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDKAntrag 118/II/2024 Für ein Recht auf analoge TeilhabePDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeKDV MitteAntrag 119/II/2024 Digitale Teilhabe: Basisinternetzugang für allePDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDKAntrag 120/II/2024 Blutige Wahrheiten anerkennen: Gegen Periodenarmut und das Patriarchat in der PeriodePDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeSPDqueer Berlin LandesvorstandAntrag 121/II/2024 Hilfe Allen, die Hilfe brauchen: FLINTA*-Schutzhäuser für Berlin einrichten und ausbauenPDFZurückgestellt zum 19.11.
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 122/II/2024 Hilfe Allen, die Hilfe brauchen: FLINTA*-Schutzhäuser für Berlin einrichten und ausbauenPDFZurückgestellt zum 19.11.
Gleichstellung / TeilhabeKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 123/II/2024 Frauen in Berlin sichtbar machen – Frauenbeirat jetzt!PDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeKDV PankowAntrag 124/II/2024 Aufbau einer dritten Säule für eine altersgerechte VerwaltungPDFZurückgestellt zum 06.11.
Gleichstellung / TeilhabeAG 60plus LandesvorstandAntrag 125/II/2024 Altersgrenzen aufheben – Altersdiskriminierung in Beruf und Ehrenamt überwindenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Gegen RechtsKDV MitteAntrag 127/II/2024 AfD rechtlich und politisch bekämpfenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Gegen RechtsJusos LDKAntrag 128/II/2024 Linke Politik auch bei Gegenwind – stabil stehen gegen Rechte RaumnahmePDFZurückgestellt zum 19.11.
Gegen RechtsKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 129/II/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützenPDFerledigt durch 127/II/2024
Gegen RechtsJusos LDKAntrag 130/II/2024 Nazis runter von öffentlichen SportstättenPDFAnnahmeKonsens
Gegen RechtsKDV MitteAntrag 98/II/2024 Erhalt der Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)PDFÜberweisung an die LG im BTKonsens
InneresKDV MitteAntrag 133/II/2024 Erhebung einer zweckgebundenen Sondernutzungsgebühren zur Förderung der Obdachlosenhilfe bei GroßveranstaltungenPDFAnnahmeKonsens
InneresKDV ReinickendorfAntrag 134/II/2024 Artikel 18 GG; Grundrechte verwirkenPDFerledigt durch 160/I/2024Konsens
InneresKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 135/II/2024 Amtszeit und Amtsführung des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aufarbeiten und Konsequenzen ziehenPDFÜberweisung an LG im BTKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFÜberweisung an FA V + SPD FRAUEN + ASJKonsens
Inneres / RechtASF LFKAntrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstPDFÜberweisung an FA V + SPD FRAUEN + ASJKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. JahrhundertsPDFÜberweisung FA III + FA IXKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. JahrhundertsPDFÜberweisung FA III + FA IXKonsens
Inneres / RechtASJ LandesvorstandAntrag 139/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!PDFerledigt durch 56/II/2024Konsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 140/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!PDFerledigt durch 56/II/2024Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 141/II/2024 Für eine progressive Innenpolitik-AgendaPDFÜberweisung FA III + ASJKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 142/II/2024 Rassistischer Berichterstattung ein Ende setzen!PDFStreichung BPT, Überweisung LG im BT. AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 143/II/2024 Doppelt unsichtbare Diskriminierungen sichtbar machen und bekämpfen! – Kurd*innen & religiöse Minderheiten schützenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 145/II/2024 Physisch oder digital – Zuhälterei ist illegal!PDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 146/II/2024 Gute Regeln, statt schlechter Quote – Glücksspiel besser kontrollieren!PDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 147/II/2024 Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört: Für differenziertes Erinnern statt hohler Glorifizierung!PDFÜberweisung an LV (Hiko SPD Berlin)Konsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 148/II/2024 Waffen gehören in den Waffenschrank: Neuregelung zum Waffentragen von Polizeikräften außerhalb der Dienstzeit wieder zurücknehmenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtKDV SpandauAntrag 149/II/2024 Antrag zum gezielten Umgang mit LachgasPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 150/II/2024 Schutz von Krankenhausmitarbeitenden vor steigender GewaltPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV ReinickendorfAntrag 151/II/2024 Silvesterfeuerwerk in professionelle HändePDFZurückgestellt zum 06.11.
Inneres / Recht07/07 SchönebergAntrag 152/II/2024 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Beschlagnahme von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichenPDFÜberweisung an LG im BT mit Bitte um PrüfungKonsens
Inneres / RechtASJ LandesvorstandAntrag 153/II/2024 Ein Beitrag zum Neustart: Öffentlich-rechtliche Verstrickung von Forderungen nach der Insolvenz begrenzenPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 178/I/2024 Unterstützung des offenen Briefes “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten”PDFZurückgestellt zum 06.11.Dissens (Christian Oestmann)
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 179/I/2024 Ein echtes Gesetz zur Bekämpfung digitaler GewaltPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 180/I/2024 Hände weg von meinen Chats! – Gegen Chatkontrolle und Überwachung im InternetPDFZurückgestellt zum 06.11.
Inneres / RechtForum NetzpolitikAntrag 181/I/2024 Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktivierenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Inneres / RechtKDV NeuköllnAntrag 182/I/2024 Verbot sog. „Lootboxen“ in Videospielen als Kostenfalle für Kinder und JugendlichePDFErledigt durch 146/II/2024Konsens
Inneres / RechtKDV NeuköllnAntrag 183/I/2024 Eine Reform des §129 StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” die dem Rechtsstaat gerecht wirdPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 184/I/2024 Kein Einfallstor für Bespitzelung und Rassismus durch den Paragraphen 129 zur Bildung einer kriminellen VereinigungPDFErledigt durch 183/I/2024Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 185/I/2024 Sogenannte “Clankriminalität” aus den Köpfen streichen – für einen antirassistischen Kampf gegen organisierte KriminalitätPDFZurückgestellt zum 06.11.
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 190/I/2024 Vor dem Gesetz sind (nicht) alle gleich!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 191/I/2024 Gerechte Strafjustiz nur bei Pflichtverteidiger:innen für alle!PDFErledigt durch 190/II/2024Konsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende ZweckePDFZurückgestellt zum 19.11.
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 196/I/2024 Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützenPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 197/I/2024 Berlin ist die Stadt der ReligionsvielfaltPDFAblehnungKonsens
Inneres / RechtAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 202/I/2024 Einführung des Tags der Migration und Vielfalt als zusätzlichen Feiertag in BerlinPDFZurückgestellt zum 6.11.
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVGPDFÜberweisung an LG in BT und BundeswahlprogrammKonsens
Inneres / RechtAK BlaulichtAntrag 205/I/2024 Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin und Stärkung der medizinischen und rettungsdienstlichen Versorgung der Berliner BevölkerungPDFAnnahmeKonsens
Digital / Medien / DatenschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 157/II/2024 Vorratsdatenspeicherung endlich begrabenPDFAnnahme und Streichung BPT, Überweisung LG im BTKonsens
Digital / Medien / DatenschutzJusos LDKAntrag 158/II/2024 Vorratsdatenspeicherung endlich begrabenPDFErledigt durch 157/II/2024Konsens
Digital / Medien / DatenschutzAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 226/I/2024 Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien durch Altersverifizierung gewährleistenPDFAblehnungKonsens
KulturJusos LDKAntrag 142/I/2023 Ein Kulturregister für BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturKDV ReinickendorfAntrag 161/II/2024 Politische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung erhaltenPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturJusos LDKAntrag 162/II/2024 Keine Einmischung des Senats in die politische Bildung, keine Eingriffe in die Förderung der demokratischen ZivilgesellschaftPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturKDV NeuköllnAntrag 163/II/2024 Berlin braucht auch dezentrale Kultur in den Kiezen – für den Erhalt von 48 Stunden NeuköllnPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturAfA BerlinAntrag 164/II/2024 Weitere Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts wirksam einschränkenPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturFA XII – KulturpolitikAntrag 165/II/2024 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für alle Künstlerinnen und KünstlerPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturFA VII – Wirtschaft und Arbeit, FA XII – KulturpolitikAntrag 166/II/2024 Analoges Radio beibehalten – mehr regionale Berichterstattung in BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturKDV PankowAntrag 167/II/2024 Diskussionsveranstaltung zur Ehrenbürgerschaft in BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturKDV LichtenbergAntrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” – Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringenPDFZurückgestellt zum 06.11.
KulturKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 232/I/2024 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in DeutschlandPDFZurückgestellt zum 06.11.
KlimaschutzKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte KlimaanpassungPDFZurückgestellt zum 06.11.
KlimaschutzKDV ReinickendorfAntrag 171/II/2024 Bekämpfung des Klimanotstandes als Bestandteil der VerfassungPDFZurückgestellt zum 06.11.
KlimaschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 172/II/2024 Unterstützung der Ziele der Initiative „Volkentscheid Baum“ durch Qualifizierung des EWG-Bln um KlimaanpassungPDFZurückgestellt zum 06.11.
KlimaschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 173/II/2024 900 Leerflüge pro Jahr – Warum?PDFZurückgestellt zum 06.11.
KlimaschutzJusos LDKAntrag 174/II/2024 Windkraft am Asphalt: Lasst die Autobahnen pusten!PDFZurückgestellt zum 06.11.
KlimaschutzKDV NeuköllnAntrag 175/II/2024 Klimageld einführenPDFZurückgestellt zum 06.11.
KlimaschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 176/II/2024 Privatflüge verbietenPDFZurückgestellt zum 06.11.
KlimaschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 236/I/2024 25 Jahre Investitionsprogramm für Klimaneutralität BerlinsPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-BahnhöfenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 53/I/2024 Wohnviertel den Anwohnenden – Verkehrsberuhigung in allen WohnviertelnPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV MitteAntrag 55/I/2024 Für eine begehbares Berlin für allePDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 57/I/2024 Baustellenkoordination in Berlin ermöglichenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 58/I/2024 Stilllegung und Rückbau des nördlichen Abzweigs Steglitz (ex-A104)PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätJusos LDKAntrag 179/II/2024 Echter Klimaschutz und schnelle Mobilitätswende statt absurder Magnetschwebebahn!PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 180/II/2024 Radschnellverbindungen weiter umsetzenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV MitteAntrag 181/II/2024 Radwegführungen verbessern, Kollisionen und Konflikte auf Kreuzungen vermeidenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätJusos LDKAntrag 182/II/2024 Freie Fahrt fürs Fahrrad! – Für eine sichere, klimafreundliche und gerechte Verkehrsinfrastruktur in BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätJusos LDKAntrag 183/II/2024 TVO nicht auf Kosten der NahverkehrstangentePDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 184/II/2024 Flächen für den Fern,- Regional und S-Bahn-Verkehr auf der Nahverkehrstangente bei Planungen zur Tangentialverbindung Ost freihalten!PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 185/II/2024 Chaos auf der U3 zeitnah beenden!PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV MitteAntrag 186/II/2024 Bessere Sicherungsmaßnahmen für die U-Bahntunnel in Berlin – Jetzt!PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV MitteAntrag 187/II/2024 Zukunftsfähige Mobilität sichern: Für den zügigen Ausbau der Tram und die Verlängerung der M10 nach JungfernheidePDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 188/II/2024 Erst kommt der Spaß, dann die Heimfahrt: ÖPNV- Sonderfahrten bei allen Großveranstaltungen anbietenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV SpandauAntrag 189/II/2024 Beibehaltung des S-TicketsPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV SpandauAntrag 190/II/2024 Einfacher Zugang zum S-TicketPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 191/II/2024 Preiserhöhung des 49-Euro-Tickets stoppen!PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV SpandauAntrag 192/II/2024 Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen bleibtPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätAbt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-NordAntrag 193/II/2024 Keine Abwrackprämie für fahrtüchtige und TÜV-taugliche FahrzeugePDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 194/II/2024 Barrierefreier Ausbau der BushaltestellenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätJusos LDKAntrag 240/I/2024 Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV verbessernPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 241/I/2024 Stärkung des ÖPNV: Mobilitätshilfsdienste als Regelangebot des VBB etablierenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 242/I/2024 Mobilitätspolitik BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 243/I/2024 Eine neue TRAM-Linie für Marzahn-Hellersdorf – Blumberger Damm und Clean-Tech-Business-Park sinnvoll erschließenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Treptow-KöpenickAntrag 244/I/2024 Keine Schönwetter-Verkehrswende nur für Ausflüge ins Grüne: Für einen ganzjährigen 10-Minutentakt der Tram-Linie 68PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 245/I/2024 Klimafreundlich, wirtschaftlich und gut für die Kieze: Ausbau des Straßenbahnnetzes nach und in Tempelhof-SchönebergPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 246/I/2024 Verkehrswende im Süden des Bezirks ermöglichenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 247/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessernPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 252/I/2024 Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 253/I/2024 29-Euro-Ticket zugunsten drängender Investitionen aufgebenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 254/I/2024 Treppensteigen durch Lieferengpässe? Instandsetzungspflicht von Aufzügenbei den Servicepartner*innen unserer LandesunternehmenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 255/I/2024 Bahnreisen ohne Durst – Trinkbrunnen für wichtige Berliner BahnhöfePDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 256/I/2024 Pendlerströme sollen stadtverträglich geleitet werdenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 257/I/2024 Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzierenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 258/I/2024 Mobilitätswende gestalten: Fußverkehr nicht vergessen!PDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 259/I/2024 Eis- und Schneeglättebeseitigung auch auf Radwegen einführenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätJusos LDKAntrag 260/I/2024 Sharing is CaringPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 261/I/2024 Familiencarsharing in Parkraumbewirtschaftungszonen ermöglichenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 262/I/2024 Taxi-Mobilität zukunftsfest machen – Personenbeförderung klimaneutral und effizientPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 263/I/2024 LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirkenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 264/I/2024 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale AutorennenPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 265/I/2024 Privatjets als Triebwerke der UmverteilungPDFZurückgestellt zum 06.11.
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 266/I/2024 Abstellpunkte für E-Roller und E-Fahrräder von Sharing-Dienstleistern durch Geofencing regeln und Flächen definierenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV NeuköllnAntrag 196/II/2024 Konsequenteres Handeln und gesetzliche Verankerung von UmweltgerechtigkeitPDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 197/II/2024 Windenergie in BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 198/II/2024 Detox des Jahrhunderts – PFAS abschaffen!PDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 199/II/2024 Ein Import- und Umschlagverbot für JagdtrophäenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 200/II/2024 Für die Haltung von Haustieren eine Positivliste zu verabschieden und damit einhergehend strenge Auflagen für Handel und Versand von Wildtieren zu beschließenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV MitteAntrag 269/I/2024 Übernutzung der Berliner Gewässer beenden und Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt endlich umsetzenPDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 271/I/2024 Es klappert die Mühle am rauschenden Bach – doch wem gehört der Bach?PDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV MitteAntrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!PDFZurückgestellt zum 06.11.
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das ArtensterbenPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV ReinickendorfAntrag 203/II/2024 Wohnungslosigkeit reduzieren, Räumungsklagen verhindern!PDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV MitteAntrag 204/II/2024 Maßnahmen zur statistischen Erfassung von Ablehnungen obdachloser Menschen in Notunterkünften und Todesfällen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit in BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 205/II/2024 Strategien zur Verbesserung der Drogen- und Obdachlosenpolitik in BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesJusos LDKAntrag 206/II/2024 Bildung, Sport und Klimaschutz: Berlin wird kaputtgespart!PDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 207/II/2024 Wohngeldanträge kurzfristig bearbeitenPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesJusos LDKAntrag 208/II/2024 Keine Verschlechterungen beim Bürgergeld – Sozialstaat schützen!PDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV SpandauAntrag 209/II/2024 Pflegesituation verbessern, ambulanten Pflegediensten Parkplätze zur Verfügung stellenPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 210/II/2024 Sorgearbeit endlich ernst nehmen: Klares Bekenntnis und Sichtbarkeit von Sorgearbeit als gesamtgesellschaftliche Verantwortung im SPD-Bundestagswahlprogramm 2025PDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 211/II/2024 Tarifverträge zu Sorgearbeit im privaten Umfeld unterstützenPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV MitteAntrag 212/II/2024 Die Verantwortung der Alleinerziehenden bedeutet alleinerziehend bis 27 und nicht bis 18PDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV MitteAntrag 213/II/2024 Keine soziale Destabilisierung – Hände weg von freiwilligen Leistungen in den Bereichen sozialer Dienste, Arbeit und Soziales, Bildung und Angeboten der Jugendhilfe.PDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV NeuköllnAntrag 214/II/2024 Sinnvolle Informationen zum Programm der SeniorenwochePDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesAK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen BerlinAntrag 215/II/2024 SeelsorgePDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 216/II/2024 Erlassmöglichkeit von VerspätungszuschlägenPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV PankowAntrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 280/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfenPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 281/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfenPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV MitteAntrag 282/I/2024 Rente – aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!PDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesJusos LDKAntrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken – Revolution der gesetzlichen RentePDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 284/I/2024 Die Sonderregelung zur Antragsfrist für Leistungen nach § 37 SGB II verlängern!PDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 285/I/2024 Verzicht auf den Rückgriff auf die „Minderjährigenhaftung“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Rückforderungen der JobcenterPDFZurückgestellt zum 19.11.
SozialesKDV MitteAntrag 286/I/2024 Verstetigung der Grundversorgung in der Berliner ObdachlosenhilfePDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffenPDFZurückgestellt zum 06.11.
SozialesKDV MitteAntrag 292/I/2024 Initiative für eine grundlegende Reform der Kältehilfe und Stärkung der Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen in BerlinPDFZurückgestellt zum 06.11.
SportAG 60plus LandesvorstandAntrag 219/II/2024 Keine Einschränkung des Ticketverkaufs an den Kassen der kommunalen Berliner BäderPDFZurückgestellt zum 06.11.
SportJusos LDKAntrag 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des FußballsPDFZurückgestellt zum 06.11.
SportKDV Marzahn-HellersdorfAntrag 290/I/2024 Kunstrasen-Sportplätze für vereinsungebundene SportangebotePDFZurückgestellt zum 06.11.
SportKDV MitteAntrag 291/I/2024 Keine olympischen Spiele in Berlin 2036 oder 2040 auf Kosten einer funktionierenden InfrastrukturPDFZurückgestellt zum 06.11.