Der Koalitionsvertrag der CDU und SPD vom April 2023 verspricht „schnellstmögliche Rückführung“ der Charité Facility Management (CFM) und der Tochterunternehmen von Vivantes, für welche die Kolleg:innen schon seit vielen Jahren einen harten Arbeitskampf führen. Bis heute ist jedoch kein Zeitplan für die Integration der Töchter in die Muttergesellschaften vorgelegt worden. Stattdessen werden hohe Kosten und rechtliche Bedenken angeführt, welche eine Integration kaum möglich machen sollen. Jedoch sind weder die Kosten noch die rechtlichen Probleme transparent gemacht worden.
So darf nicht mit den Kolleg:innen in den Krankenhäusern umgegangen werden. Genauso wie ein Krankenhaus ohne Reinigung, ohne Essenszubereitung, ohne Transport oder ohne Technik nicht funktionieren kann, genauso gehören selbstverständlich auch die entsprechenden Mitarbeitenden dazu. Sie sind keine Mitarbeitenden zweiter Klasse! Und sie sind auch kein Sparschwein für die Muttergesellschaft!
Die Mitarbeitenden haben einen Anspruch darauf, dass ihre betriebliche Zukunft von den Verantwortlichen des Berliner Senats mit ihnen transparent kommuniziert wird. Dazu gehört die Vorlage eines Zeitplans für die Integration in den Mutterkonzern. Die Koalition arbeitet seit April 2023 und noch immer ist nicht ersichtlich, wie es weitergeht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der aktuelle Tarifvertrag der CfM zum Jahreswechsel ausläuft und Tarifverhandlungen für das kommende Jahr anstehen. Um harte tarifliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, muss deshalb ein belastbarer Zeitplan für eine tarifliche Angleichung vorgelegt werden.
Änderungsvorschläge zum Antrag 27 II 2024, gem. Besprechung in der AK
Überschrift: CFM streichen – Neu: Charité-Vivantes (CFM) – Rückführung der Töchter jetzt!
Neu, Zeile 33: Die SPD – Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, jetzt einen verbindlichen Plan vorzulegen und die Finanzierung zu sichern.