Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Senat, sich dafür einzusetzen, dass
- Die BVG einen Zeitplan vorlegt, bis wann der Einsatz von Kurzzügen auf der U3 beendet wird.
- Bis dahin mindestens auf jeden Kurzzug ein Zug in voller Länge folgt.
- Bei personalbedingten Zugausfällen vermehrt Fahrzeuge in voller Länge einzusetzen oder auf U-Bahnlinien mit dichterem Takt zu kompensieren.
- Haltepunkte von Kurzzügen an Aufzügen und Umsteigemöglichkeiten angepasst werden.
- Geprüft wird, ob ausgemusterte Fahrzeuge zeitweise reaktiviert werden können bzw. Züge, die zeitnah ausgemustert werden, in der Laufzeit verlängert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Überschrift: Chaos auf den Berliner U-Bahnen beenden
Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Senat, sich dafür einzusetzen, dass
- Die BVG einen Zeitplan vorlegt, bis wann der Einsatz von Kurzzügen beendet wird.
- Bis dahin mindestens auf jeden Kurzzug ein Zug in voller Länge folgt.
- Bei personalbedingten Zugausfällen vermehrt Fahrzeuge in voller Länge einzusetzen oder auf U-Bahnlinien mit dichterem Takt zu kompensieren.
- Haltepunkte von Kurzzügen innerhalb von Bahnhöfen an die örtlichen Gegebenheiten, Aufzüge und Umsteigemöglichkeiten angepasst werden.
- Geprüft wird, ob ausgemusterte Fahrzeuge zeitweise reaktiviert werden können bzw. Züge, die zeitnah ausgemustert werden, in der Laufzeit verlängert werden.
PDF:
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Überschrift: Chaos auf den Berliner U-Bahnen beenden
Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Senat, sich dafür einzusetzen, dass
- Die BVG einen Zeitplan vorlegt, bis wann der Einsatz von Kurzzügen beendet wird.
- Bis dahin mindestens auf jeden Kurzzug ein Zug in voller Länge folgt.
- Bei personalbedingten Zugausfällen vermehrt Fahrzeuge in voller Länge einzusetzen oder auf U-Bahnlinien mit dichterem Takt zu kompensieren.
- Haltepunkte von Kurzzügen innerhalb von Bahnhöfen an die örtlichen Gegebenheiten, Aufzüge und Umsteigemöglichkeiten angepasst werden.
- Geprüft wird, ob ausgemusterte Fahrzeuge zeitweise reaktiviert werden können bzw. Züge, die zeitnah ausgemustert werden, in der Laufzeit verlängert werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Für die SPD-Fraktion hat ein zuverlässiger ÖPNV oberste Priorität in der Verkehrspolitik. Die massiven Probleme bei der BVG und insbesondere im U-Bahn-Angebot in den Jahren 2024 und 2025 hat die SPD-Fraktion parlamentarisch intensiv adressiert und den Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren, klar umgesetzt. Im Februar 2025 war die BVG-Krise Thema der Aktuellen Stunde im Parlament. Im Mobilitäts-Ausschuss ist die BVG-Krise unter Anwesenheit des BVG-Vorstands in einer Anhörung im Januar 2025 thematisiert worden und Verbesserungen und mehr Stabilität und Zuverlässigkeit angemahnt worden. Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die BVG weiter finanziell gestärkt und auch die Tarifabschlüsse mit der BVG haben zu Verbesserungen geführt.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: