Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats setzen sich dafür ein, die Leitlinien hinsichtlich der Radwegmarkierungen auf Kreuzungen derart zu ändern, dass der Radverkehr nicht scheinbar obligatorisch auf den Radstreifen auf dem Gehweg geleitet wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Im Mobilitätsgesetz ist in § 40 festgelegt, dass der Radverkehrsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben werden muss. Dies ist im Jahr 2026 der Fall. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass bei der Aktualisierung die Verkehrssicherheit des Radverkehrs, insbesondere an Kreuzungen, besonderes Augenmerk erfährt und notwendige Änderungen vorgenommen werden.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: