Sorgearbeit wird prominenter Inhalt des Programms der SPD zur Bundestagswahl 2025 und der Wahlkampf wird das Thema zentral aufgreifen. Sorgearbeit wird eine herausragende Stellung unter den Vorhaben für eine kommende Legislaturperiode einnehmen. Die Beteiligung der SPD an einer zukünftigen Bundesregierung setzt eine stärkere Gewichtung der Sorgearbeit in der Koalition voraus, als es bis dato der Fall ist. Dies wird im Koalitionsvertrag festgehalten.
Empfehlung der Antragskommission:
Streiche BPT, Ü LG im BT, ggf. Einreichen zum Wahlprogramm 2025 (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Das Themenfeld Sorgearbeit sowie die entsprechende Stärkung dieser wurde wie folgt in das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 aufgenommen:
„Die gerechte Verteilung von Sorgearbeit muss selbstverständlich werden. Zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern fördern eine partnerschaftliche Organisation des Familienalltags und entlasten insbesondere diejenigen, die Pflege und Beruf vereinbaren müssen. Wir wollen Eltern und vor allem berufstätigen Müttern ihren Alltag erleichtern. Flexible Arbeitszeitmodelle und eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen schaffen mehr Zeit für die Familie. Unser verbessertes Modell beim Elterngeld, nach dem jeder Elternteil Anspruch auf 6 Monate Elterngeld erhält und weitere 6 Monate frei verteilt werden können, erhöht die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate, unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Fa-milienzeit.“
Die Stärkung der Sorgearbeit hat als solche zudem unter den Punkten Elterngeld, Famili-enbudget und Pflegezeit Einzug in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefun-den:
„Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaft-lichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen und tragen langfristig zu einer gerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit bei. Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.“
„Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit klei-nen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Ein-kommen, das wir digital zugänglich machen. Damit wollen wir sozialversicherungspflich-tige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen fördern.“
„Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzu-führen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.“
Weiteres Vorgehen:
Die Landesgruppe wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Sorgearbeit gesell-schaftlich sichtbar ist und Familien durch politische Maßnahmen in ihrer Sorgearbeit unterstützt und entlastet werden. Hierfür werden wir die im Koalitionsvertrag geschlos-senen Vereinbarungen konsequent vorantreiben.
Überweisungs-PDF: