Wir fordern:
- Keine Starts und Landungen von Privatflügen in Deutschland mit Ausnahme von medizinischen Flügen, Flügen von besonders schützenswerten Personen und mit Ausnahme des vereinsmäßigen Luftsports
- Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament und die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass ein EU weites Verbot von Starts und Landungen von Privatflügen (mit Ausnahme von medizinischen Flügen, Flügen von besonders schützenswerten Personen und mit Ausnahme des vereinsmäßigen Luftsports) eingeführt wird
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und Wahlprogramm (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Ein generelles Verbot von Privatflügen befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Sie unterstützt jedoch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes eine stärkere Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen.
Eine solche höhere Besteuerung war weder mit Koalitionspartner FDP noch ist sie mit dem Koalitionspartner CDU/CSU derzeit umsetzbar.
Überweisungs-PDF: