Antrag 101/II/2024 Solidarität mit den Beschäftigten vom jüdischen Krankenhaus und der Johannesstift Diakonie – Übergangsfrist verlängern!

Status:
Überweisung
Veranstaltung: II/2024 LPT 23.11.2024
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und den sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister auf, sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist im §17b Abs. 4a Satz 1 KHG auf 2028 einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die im Antrag angesprochene Übergangsfrist ist im Januar 2025 abgelaufen. Eine mögliche Änderung war auf Grund des zum Landesparteitag bereits bekannten vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition nicht mehr möglich.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Mittwoch, 23. Oktober 2024 at 19:57.