Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
- Die klare Ablehnung des Prinzips der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten
- Die endgültige Streichung der Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten aus dem Telekommunikationsgesetz
- Die Gewährleistung anonymer und verschlüsselter Kommunikation im Internet
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme und Streichung BPT, Überweisung Landesgruppe im BT (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.
Koalitionsvertag CDU/CSU und SPD, Seite 82
Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.
Koalitionsvertag CDU/CSU und SPD, Seite 69
Überweisungs-PDF: