Die gesetzlichen Fristen sollen verkürzt sowie die behördlichen Verfahren beschleunigt werden, damit eine sofortige Arbeitsaufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
Das im Antrag beschriebene Anliegen betrifft überwiegend bundesrechtliche Regelungen und ist daher auf Bundesebene zu bearbeiten. In Bezug auf Berlin ist hervorzuheben, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten unter Geflüchteten bereits jetzt höher als in anderen Bundesländern ist und unsere Stadt hier eine Vorreiterfunktion einnimmt.
Überweisungs-PDF: