Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich für eine konsequentere Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas, der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) erstellt wurde, einzusetzen. Konkret fordern wir sie dazu auf, sich zu folgenden Punkten einzusetzen:
- Fortschreibung und Auswertung des Umweltgerechtigkeitsatlas,
- Umsetzung von Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Bauprojekte mit Grünausgleich in unmittelbarer Umgebung und weitere Maßnahmen, um den im Umweltgerechtigkeitsatlas beschriebenen Belastungen entgegenzuwirken,
- der Umweltgerechtigkeitsatlas ist in geeignete Gesetze als Abwägungstatbestand aufzunehmen
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Das Antragsziel ist insbesondere mit dem Beschluss des Berliner Klimaanpassungsgesetzes im November 2025 umgesetzt worden. Im Rahmen des Gesetzes sollen Baumpflanzungen zu einer besseren Grünausstattung sowie Klimaanpassung im Stadtgebiet beitragen. Die räumlichen Handlungsschwerpunkte des Gesetzes werden dabei über den Umweltgerechtigkeitsatlas definiert. So liegt der Schwerpunkt für die Herstellung von Kühlinseln in den im Gesetz definierten Hitzevierteln. Diese werden wiederum gemäß § 2 Nummer 4 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes als die Planungsräume definiert, „die der Senat mit dem Umweltgerechtigkeitsatlas als thermisch hoch belastete Planungsräume eingestuft hat“. Somit wird Umweltgerechtigkeit, wie im Antrag gefordert, gesetzlich verankert.
Überweisungs-PDF: