Die SPD-Fraktion und die SPD-Senator:innen, werden aufgefordert, keine weiteren Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts durchzuführen. Stattdessen sollen sie eine allgemeine Rechtsgrundlage für bestehende Stiftungen des öffentlichen Rechts schaffen, damit Arbeitnehmer:innen in den Stiftungsräten vertreten sind, wie auch Parlamentsentscheidungen umgesetzt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: ASJ (Konsens)
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