Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich für eine gesetzliche Grundlage eines Basisinternetzugangs für alle einzusetzen. Analog zur gesetzlichen Regelung eines Basiskontos soll ein Modell geschaffen werden, das allen Verbraucher*innen in Deutschland eine bezahlbare digitale Teilhabe ermöglicht. Das Modell soll eine angemessene Kostendeckelung beinhalten. Weiterhin gilt es zu prüfen, ob gesetzlich angemessene Datenraten für einen Basisinternetzugang vorgeschrieben werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Der Antrag zur Einführung eines gesetzlich geregelten Basisinternetzugangs greift ein wichtiges Anliegen der digitalen Teilhabe auf und verdient aus sozialdemokratischer Sicht besondere Aufmerksamkeit. Der Zugang zum Internet ist heute eine wesentliche Voraussetzung für Information, Kommunikation, Arbeit und die Nutzung digitaler Ver-waltungsangebote. Ziel muss es daher bleiben, allen Menschen in Deutschland einen bezahlbaren und verlässlichen Zugang zu ermöglichen.
Aus dem zuständigen Ministerium liegen derzeit keine konkreten Vorhaben zur Einfüh-rung eines gesetzlichen Basisinternetzugangs vor. Der weitere Schwerpunkt liegt weiter-hin auf dem Ausbau der Netze und der Verbesserung der digitalen Infrastruktur.
Weiteres Vorgehen:
Die Landesgruppe wird das Anliegen des Antrags im parlamentarischen Verfahren und in den weiteren Beratungen berücksichtigen und sich für eine breite Zugänglichkeit von Internetzugängen einsetzen.
Überweisungs-PDF: