Die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Planungen für die Radschnellverbindungen unter Berücksichtigung des Beschlusses „Naherholungsgebiete zu stärken und für Bürgerinnen und Bürger erhalten“ ohne Unterbrechungen weitergeführt werden und ein Baubeginn ab spätestens 2026 sichergestellt wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Für die SPD-Fraktion ist die Erweiterung des Radverkehrsnetzes und der Ausbau von Radschnellverbindungen ein verkehrspolitisch zentrales Anliegen. Im Doppelhaushalt 2026/2027 konnte die SPD-Fraktion durch Änderungsanträge verhindern, dass geplante Kürzungen der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt umgesetzt wurden. Stattdessen wurden zusätzliche knapp 8 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen im parlamentarischen Verfahren durch die SPD-Fraktion zur Verfügung gestellt, sowie ein Sanierungsprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro, mit dem neben Fußwegen auch Radwege saniert werden können. Die Planung und Verausgabung dieser Mittel durch die Verwaltung wird die SPD-Fraktion weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und mögliche zeitliche Verzögerungen anmahnen.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: