Der Landesparteitag möge die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats auffordern, sich bei der BVG für die Finanzierung und Pilotierung eines Sicherheitskonzepts für U-Bahntunnel einzusetzen, das unter anderem folgende Bausteine enthält:
- Identifizierung und Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen, die ein unbefugtes Betreten von U-Bahntunneln erschweren (z.B. durch Sensortechnik)
- Verstärkung des physischen Schutzes der Kabelsysteme durch zusätzliche Schutzabdeckungen und Brandschutzmaßnahmen sowie Ausweitung der Videoüberwachung in sensiblen Bereichen des U-Bahntunnelsystems
- Pilotierung der genannten Maßnahmen auf Streckenabschnitten mit hohem Handlungsdruck bspw. durch Häufung unbefugter Zutritte oder Kriminalitätsbelastung (U6 im Wedding, U8 in Neukölln, usw.)
- Erhöhte präventive Bereitstellung von wichtigen Ersatzbauteilen zur Erhöhung der Resilienz öffentlicher Infrastruktur im Havarie- oder Vandalismus-Fall (z.B. Kabel, Bauteile der Sicherungstechnik)
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Sicherheitskonzepte bei der BVG sind integraler Bestandteil des BVG-Vertrags als auch des Nahverkehrsplans. Bei der BVG kommt an ersten Pilotstandorten softwaregestützte Videotechnik zum Einsatz, die Bewegungen im Gleis- und anderen sicherheitsrelevanten Bereichen automatisiert erkennt – etwa unbefugtes Betreten der Tunnel- und Gleisbereiche zur Vermeidung von Unfällen und Vandalismus. Im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2026-2028 wird sich die SPD-Fraktion für die weitere Verbesserung der Sicherheit in der Berliner U-Bahn aktiv einsetzen und den exekutiven Prozess kritisch-konstruktiv begleiten.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: