Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hitzeaktionsplan (HAP) der Stadt Berlin
- Plattenbauten und ihre besonderen Herausforderungen gesonderte Berücksichtigung und Mittel finden und
- nicht nur aus gesundheitlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit etwaige Empfehlungen ausgesprochen werden
- Einbestellung und Befragung der Geschäftsführer der WBM Berlin-Mitte und anderer staatlicher Wohnungsbaugesellschaften mit Plattenbauten im Bestand zu Plänen der Hitzesanierung
- Teilnahme an Bundesprojekten zur hitzegerechten Stadt
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hitzeaktionsplan (HAP) der Stadt Berlin
- Plattenbauten und deren besonderen Herausforderungen eine gesonderte Berücksichtigung finden
- die Expertise der landeseigenen Wohnungsunternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimapfade miteinbezogen werden
- Empfehlungen unter den Gesichtspunkten Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit festgelegt werden
- die Teilnahme an Bundesprojekten zur hitzegerechten Stadt auch für Bezirke gefördert wird
Begründung: Streichung der Zeilen 72 – 78
PDF:
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hitzeaktionsplan (HAP) der Stadt Berlin
- Plattenbauten und deren besonderen Herausforderungen eine gesonderte Berücksichtigung finden
- die Expertise der landeseigenen Wohnungsunternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimapfade miteinbezogen werden
- Empfehlungen unter den Gesichtspunkten Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit festgelegt werden
- die Teilnahme an Bundesprojekten zur hitzegerechten Stadt auch für Bezirke gefördert wird
Begründung: Streichung der Zeilen 72 – 78
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die Klimaanpassung Berlins und die Verbesserung des Hitzeschutzes in Berlin ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Der Hitzeaktionsplan für Berlin ist im November 2025 vom Senat beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben worden (Drucksache 19/2797). Ebenfalls im November 2025 fand im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz auf Anmeldung der SPD-Fraktion eine Anhörung zum Hitzeschutz statt. Ein Kernelement im Hitzeaktionsplan ist die Reduzierung von Hitze in Innenräumen. Hierfür sind Programme für Fassaden- und Dachbegrünungen ein geeignetes Mittel. Die SPD-Fraktion hat sich daher bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 dafür eingesetzt, dass entsprechende Mittel im Einzelplan 07 nicht gestrichen werden.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: