Wir fordern die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und im Bundestag auf, eine Gesetzesänderung mit folgender Zielsetzung auf den Weg zu bringen:
Einheitliche Besteuerung von allen Künstlerinnen und Künstlern: Alle Kunstwerke sollen unabhängig von ihrem Medium oder ihrem Entstehungsprozess dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme mit Streichung BPT, Überweisung LG im BT und Wahlprogramm (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Eine Neugestaltung der Umsatzsteuersätze für Kreativprodukte wird derzeit nicht auf Bun-desebene bearbeitet.
Bei der Umsatzsteuer hat das innerstaatliche deutsche Recht einen engen Rahmen durch die Mehrwertsteuerrichtlinie, die in vielen Bereichen auf EU-Ebene strenge Vorgaben für das Umsatzsteuerrecht der Mitgliedsstaaten macht.
Das EU-Recht gibt an dieser Stelle vor, was ein Kunstgegenstand ist. Das ist in einem ent-sprechenden Katalog aufgelistet. Immer dann, wenn ein Werk nicht in den abschließenden Katalog der Mehrwertsteuersystemrichtlinie passt oder keine bewegliche Sache ist, fällt es nicht unter den umsatzsteuerlichen „Kunstwerk“-Begriff. Die Beweglichkeit spielt eine Rolle, da das Umsatzsteuerrecht den ermäßigten Steuersatz für die Lieferung eines beweglichen Gegenstands vorsieht. Feste Wände (wie z.B. bei Grafitti auf einer Wand) können nicht gelie-fert werden. Das gleiche gilt für feste Kunstinstallationen oder Deckenmalerei.
Eine Änderung des Kunstbegriffs (z.B. zugunsten von Lichtinstallationen oder digitaler Kunst) wäre folglich nur möglich, wenn die Mehrwertsteuerrichtlinie geändert wird. Dazu muss jeder Mitgliedsstaat zustimmen. Deutschland kann sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, hat aber keine finale Einflussmöglichkeit.
Innerhalb der Regierung setzen wir uns zudem für gute Bedingungen von Kreativschaffenden in Deutschland ein. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen innerhalb und außerhalb der Leistungen der Künstler-sozialkasse stärken und unbürokratischer auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingun-gen in der Kunstbranche abstimmen. Wir wollen die Unterstützung für kulturelle Arbeit auf eine breitere Basis stellen. Kultur-Sponsoring, Mäzenatentum, private Stiftungen und Wirt-schaftskooperationen können mehr Kultur ermöglichen.“
Weiteres Vorgehen:
Die Landesgruppe wird sich dafür stark machen, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für eine entsprechende Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und dem damit verbundenen Ka-talog einsetzt.
Überweisungs-PDF: