Antrag 191/II/2024 Preiserhöhung des 49-Euro-Tickets stoppen!
Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen:
KDV Reinickendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die Regierungsmitglieder der SPD werden aufgefordert, die geplante generelle Erhöhung des 49-Euro Tickets für bestimmte Gruppen zu verhindern und notfalls mit Bundesmitteln die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sicherzustellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die Regierungsmitglieder der SPD werden aufgefordert, die geplante generelle Erhöhung des 49-Euro Tickets zu verhindern und notfalls mit Bundesmitteln die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sicherzustellen.
Überweisen an:
Bundesparteitag 2025, Landesgruppe, Senat
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die Regierungsmitglieder der SPD werden aufgefordert, die geplante generelle Erhöhung des 49-Euro Tickets zu verhindern und notfalls mit Bundesmitteln die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sicherzustellen.
Überweisen an:
Bundesparteitag 2025, Landesgruppe, Senat
Stellungnahme(n):
Beschluss BPT 2025: erledigt durch Zeitablauf
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, bis 2030 jährlich jeweils 1,5 Mrd. Euro zur Finanzierung des Deutschlandtickets zur Verfügung zu stellen. Ab 2027 wird der Preis anhand eines Kosten-Preisindex fortentwickelt.
Ein höherer Bundeszuschuss um die Kosten auf einem festen Niveau zu halten, ist auf Grund der angespannten Haushaltsspielräume des Bundes und der nicht erkennbaren Zustimmung des Koalitionspartners leider nicht zu erwarten.
This Antrag was published on Donnerstag, 24. Oktober 2024 at 10:31.
