Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollen sich dafür einsetzen, dass die Struktur des Landesfrauenrats zu einem Frauenbeirat im Land ausgebaut wird. Dieser soll sich als Interessenvertretung der im Land lebenden und handelnden Frauen verstehen. Er soll ein beratendes Expertinnengremium für Gendergerechtigkeit und Gleichstellung sein. Der Frauenbeirat soll direkt der Senatsverwaltung für Gleichstellung angegliedert sein. Der Aufruf soll öffentlich und durch gezielte Ansprache von Frauen- und Mädchennetzwerken erfolgen. Der Aufbau soll sich am landesweiten Integrationsbeirat orientieren.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Als SPD-Fraktion setzen wir uns konsequent für die Stärkung der Perspektiven von Frauen in Berlin ein. Wir sind überzeugt davon, dass die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen entscheidend ist, um Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen. Der vorliegende Parteitagsbeschluss verfolgt somit ein Ziel, das wir als Fraktion bereits entschieden vorangetrieben haben: Ein zentraler Bestandteil unserer Bemühungen war die Einrichtung eines Gremiums zur fachlichen Begleitung der Umsetzung des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention. Dieses Gremium soll die Perspektiven von Betroffenen systematisch einbinden und so eine nachhaltige Verbesserung des Berliner Hilfesystems erreichen. Dieses Gremium konnte mittlerweile eingesetzt werden.
Überweisungs-PDF: