Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Initiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Lebensmittel im Bundesrat zu unterstützen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Als SPD-Fraktion nehmen wir die gesundheitlichen Risiken durch übermäßigen Zuckerkonsum sehr ernst. Eine Herstellerabgabe insbesondere zuckerhaltige Getränke wird in der Fraktion als geeignete Maßnahme diskutiert, um den Konsum von Zucker effektiv zu senken. In diesem Zusammenhang ist es der Fraktion wichtig, auf die Bedeutung sozial gerechter Maßnahmen in der Ernährungspolitik hinzuweisen. Eine mögliche Steuer oder Abgabe muss sozial ausgewogen und verträglich gestaltet werden.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zuckergesüßte Erfrischungsgetränke sind wesentliche Ursache für Adipositas und Schlüsselfaktor für die Entwicklung chronischer Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Typ-II-Diabetes und Karies insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Bisherige Initiativen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), den Zucker-Konsum zu reduzieren, wurden von der Gesundheitsverwaltung unterstützt, haben jedoch nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Eine Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wird deshalb aus gesundheitspolitischer Sicht ausdrücklich begrüßt.
Die aktuelle Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wird aktuell im Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten und dort von der Berliner Gesundheitsverwaltung unterstützt.
Die Einführung einer entsprechenden Abgabe ist darüber hinaus als Maßnahme in den Rahmenempfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung“ gelistet. Die Gesundheitssenatorin hat sich nicht zuletzt aus Anlass der Veröffentlichung der Empfehlungen positiv zur Einführung einer sogenannten Zuckersteuer geäußert.
Überweisungs-PDF: