Antrag 173/II/2024 900 Leerflüge pro Jahr – Warum?

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2024 LPT 23.11.2024
AntragstellerInnen: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz   
Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die bei der Bundesflugbereitschaft anfallenden Überführungsflüge von den Flughäfen Berlin/Brandenburg (BER) nach Köln/Bonn (CGN) und zurück sofort abgeschafft werden und damit eine umweltfreundliche Zwischenlösung vor dem Umzug der Flugbereitschaft nach Berlin entsteht.

 

Deshalb soll überprüft werden, ob die kleineren Wartungs/Instandhaltungsarbeiten von dort ansässigen etablierten Instandhaltungs-Unternehmen durchgeführt werden oder von der Bundesflugbereitschaft selbst.

 

Damit würde bis zu 36.000 Tonnen Kerosin in den nächsten 8 Jahren eingespart werden. Darüber hinaus sind 900 überflüssige Flüge natürlich auch eine enorme Lärmbelastung im Bereich der Start- und Landeflugplätze.

 

Es ist aus umwelt- und finanzpolitischen Gründen notwendig, dass die Bundesregierung ihrer Zukunftsverantwortung gerecht wird und in klimapolitischen Fragen vorangeht.

 

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats, auf, sich dafür einzusetzen, dass der Umzug der Flugbereitschaft von Köln/Bonn zum BER deutlich vor 2032 erfolgt. Dazu sind vorzeitig entsprechende Hangar und Wartungskapazitäten am BER zu schaffen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Gleichlautender Antrag wurde im Landesvorstand am 26.09.2024 (A-08-2024) beschlossen

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.

Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die Übergabe des für den zukünftigen Regierungsflughafen BER notwendigen Hauptbaufeldes „Ramp 2“ von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH an den Bund war für Ende 2025 geplant. Erst hiernach kann eine Herrichtung des Baugrundstücks sowie die bauliche Umsetzung der erforderlichen Infrastruktur erfolgen. Nach der damaligen Planung hätte ein Umzug der Flugbereitschaft BMVg im Jahr 2032 erfolgen sollen. Nunmehr ist projektseitig eine sukzessive Baufeldübergabe erst ab 2027 vorgesehen, so dass ein Umzug, der noch in Köln stationierten Teile der Flugbereitschaft BMVg an den Flughafen BER voraussichtlich frühestens im Jahr 2036 erfolgen kann.

Die Verschiebung des Umzuges hat verschiedene Ursachen. Zum einen musste zunächst die Gesamtgröße des zukünftigen Regierungsflughafens geklärt werden. Zum anderen sind die Planungen für die Bauwerke, wie Gebäude und Anlagen, sehr umfangreich und komplex, da sie unterschiedlichen Zwecken im Flugbetrieb dienen sollen. Da die Bauarbeiten zudem unter höchsten Sicherheitsstandards durchgeführt werden müssen und gleichzeitig der normale Flugbetrieb am Flughafen BER und am Regierungsterminal weiterlaufen muss, musste die Zeitplanung für das gesamte Projekt angepasst werden.

Unbeschadet dessen prüft BMVg, ob Teile der Flugbereitschaft BMVg, die derzeit in Köln stationiert sind, früher als geplant an den Flughafen BER verlegt werden können. Hierbei wird gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) untersucht, ob am Flughafen BER bereits geeignete Infrastruktur vorhanden ist, die genutzt werden könnte. Zusätzlich werden Möglichkeiten geprüft, um den Bau des gesamten Regierungsflughafens am BER zu beschleunigen. Maßnahmeträgerin und Verantwortliche für das Projekt ist die BImA.

Die bis zum Umzug von Köln nach Berlin stattfindenden Bereitstellungsflüge sind keine Leerflüge, sondern dienen Lizenz erhaltenden und erwerbenden Maßnahmen der Flugbereitschaft BMVg als militärischem Verband der Luftwaffe.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. Oktober 2024 at 10:29.