Die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus wird und die zuständigen, sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden (ersucht/ beauftragt), sich mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (Berlins) in Verbindung zu setzen, um Regelungen zu schaffen, die das Parken von ambulanten Pflegedienstfahrzeugen für Hausbesuche ihrer Mieter und Mieterinnen auf eigens dafür bereitgestellten und markierten Flächen ihrer Grundstücke zu ermöglichen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Das Anliegen, die Arbeit ambulanter Pflegedienste durch geeignete Parkmöglichkeiten auf Grundstücken landeseigener Wohnungsbaugesellschaften zu erleichtern, wird von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus grundsätzlich unterstützt. Praktikable und rechtlich umsetzbare Lösungen stehen dabei für uns im Vordergrund. Der Einrichtung solcher Parkplätze durch die landeseigenen Unternehmen steht nichts entgegen. Die Unternehmen müssen und können dies individuell entscheiden.
Stellungnahme des Senats 2026:
SenASGIVA verzichtet auf eine Stellungnahme.
Überweisungs-PDF: