II/2024 LPT 23.11.2024

Tagesordnungspunkte
- Statutenändernde Anträge (1 Antrag)
- Organisation (13 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (14 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (22 Inhalte)
- Bildung (27 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (6 Inhalte)
- Europa (2 Anträge)
- Friedenspolitik (1 Antrag)
- Internationales (5 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (19 Anträge)
- Finanzen (3 Anträge)
- Gesundheit (14 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (14 Anträge)
- Gegen Rechts (5 Inhalte)
- Inneres (3 Anträge)
- Inneres / Recht (34 Inhalte)
- Digital / Medien / Datenschutz (3 Anträge)
- Kultur (10 Anträge)
- Klimaschutz (8 Anträge)
- Mobilität (44 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (9 Anträge)
- Soziales (24 Inhalte)
- Sport (4 Anträge)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (10 Inhalte)
- Antrag 302/II/2024 Vertrauen schaffen – Nachfrage initiieren - Haushalt stabilisieren Zwei Sofortmassnahmen für den Standort Deutschland (0 Inhalte)
- (1 Inhalt)
Statutenändernde Anträge
- Antrag 02/II/2024 Die Redeliste ins 21. Jahrhundert bringen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-Landesvorstand
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
Organisation
- Antrag 03/II/2024 Mehr Digitalisierung und weniger Papier - Landesebene
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 04/II/2024 “Gendern? Ja, aber nicht in meinem Antrag”
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 05/II/2024 Die Arbeit von Vertrauensbeauftragten stärken!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission, Statutenkommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 06/II/2024 Die Landesgleichstellungskommission reformieren!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an Organisationspolitische Kommission und Landesgleichstellungskommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgleichstellungskommission, Organisationspolitische Kommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 07/II/2024 Verzicht auf die Nutzung unsicherer Messenger Anbieter in der SPD
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): 07/04 Lichtenrade-Marienfelde
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK + Überweisung Landesvorstand (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen + Überweisung Landesvorstand
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 08/II/2024 Mehr Frauen der SPD Berlin in den Bundestag!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Mehr Frauen der SPD Berlin in den Bundestag!
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 09/II/2024 Mehr Frauen der SPD Berlin in den Bundestag!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPD FRAUEN Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 10/II/2024 Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 16/I/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 11/II/2024 Ein neues Grundsatzprogramm für die SPD
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 16/I/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 12/II/2024 Staatssekretärinnenposten
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Nichtbefassung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 13/II/2024 Unsere Inhalte haben 0 Promille
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Statutenkommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Statutenkommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 14/II/2024 Die Verbreitung von potentiell als Waffe nutzbaren Gegenständen und Werkzeugen im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampf-Geschenken konsequent verbieten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 15/II/2024 Unverzüglich klare und einheitliche Regelungen für den Umgang mit Mitgliedsanträgen von (ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Organisationen und Parteien sowie mit rechtsextremer Vergangenheit zu aktualisieren
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Arbeit / Wirtschaft
- Antrag 16/II/2024 UWG auf Arbeitnehmerschutzgesetze ausweiten!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme, Überweisung an Landesgruppe, Streichung BPT (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 17/II/2024 Widerrufsrecht für Arbeitnehmer*innen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme, Überweisung an Landesgruppe, Streichung BPT (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 18/II/2024 Für den Arbeitskampf in Zeiten der Klimakrise - gegen Hitzestress am Arbeitsplatz
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AfA, FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 19/II/2024 Arbeit und Soziales: Fundament für eine sozialdemokratische Zukunft
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Parteivorstand, Projektgruppe Wahlprogramm des Landesvorstandes
  
  Beschluss: Arbeit und Soziales: Fundament für eine sozialdemokratische Zukunft
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Parteivorstand, Projektgruppe Wahlprogramm des Landesvorstandes
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 20/II/2024 Integration in den Arbeitsmarkt vorantreiben, Finanzierung der Berufssprachkurse sicherstellen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 21/II/2024 Deutschland-Ticket bei 49 Euro belassen – oder Grenze für steuerfreie Sachzuwendung vom Arbeitgeber in § 8 EstG anpassen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 22/II/2024 Antrag zu Pop-Up Heizungen in Berlin
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 23/II/2024 Die T&M GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum integrieren
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 24/II/2024 Für einen Entlastungstarifvertrag für Erzieher*innen! - Kein Union Busting aus den eigenen Reihen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 402/I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 25/II/2024 Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 26/I/2024 Pre-Pack-Verfahren verhindern
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme mit Streichung BPT, Überweisung an Landesgruppe + MdEP (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 26/II/2024 Arbeitszeitschutz auch für medizinisches Personal
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/en
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASG (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 27/II/2024 Charité-Vivantes (CFM) – Rückführung der Töchter jetzt!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
- Antrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten - Angebote des Kurzzeitwohnens schaffen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Streichung BPT, Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen Baulandentwicklung
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vom Antragsteller*in zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 28/II/2024 Rechtliche Grauzone schließen: Bestellerprinzip auch für Immobilienscout24 und Co.
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 29/II/2024 Rechtliche Grauzone schließen: Bestellerprinzip auch für Immobilienscout24 und Co.
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 28/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 30/II/2024 Problem Nr. 1 in Steglitz-Zehlendorf und ganz Berlin: Mehr neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion
  
  Beschluss: Problem Nr. 1 in Steglitz-Zehlendorf und ganz Berlin: Mehr neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen!
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 31/II/2024 Missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen vorbeugen und Mieterschutz stärken
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): 07/04 Lichtenrade-Marienfelde
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 32/II/2024 Inklusion ist die neue Normalität - Barrierefrei Wohnen in Berlin
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 33/II/2024 Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangsräumungen und zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in Berlin
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 34/II/2024 Stadtentwicklung und Verkehr aus einem Guss
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 36/II/2024 Finanzierung der Fahrradstraße in der Lützowstraße zeitnah gewährleisten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Nichtbefassung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 37/II/2024 Umbau des Breitenbachplatzes zeitnah planen und Umsetzen.
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 38/II/2024 Schluss mit dem Erhalt autogerechter Relikte! Einstehen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Breitenbachplatzes und des Tunnels an der Schlangenbader Straße
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 39/II/2024 Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger*innen im Beusselkiez
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Nichtbefassung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 40/II/2024 Schluss mit der Toilettensuche – Kostenfreie, flächendeckende Toiletten zum Standard machen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Antrag 37/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 41/II/2024 Kostenfreie Sperrmüllabholung für eine soziale Stadt und saubere Kieze
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 42/II/2024 Umweltfreundliches Verhalten endlich belohnen - Berlin soll sauberer werden
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 43/II/2024 Hitzesanierung in der Platte: Hitzeaktionsplan (HAP) auch sozial denken
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 44/II/2024 Historisches Bewusstsein gilt auch für die Deutsche Bahn - gegen den Abriss und für den Erhalt des Mahnmals!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 45/II/2024 Fraktionsbeschlüsse ernst nehmen: Autobahndeckelung ermöglichen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 49/I/2024 Abriss von Gebäuden einschränken: Von der Bauordnung zur Umbauordnung!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 51/I/2024 Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickeln
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme, Streichung BPT (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 52/I/2024 „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Bildung
- Antrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 47/II/2024 Situation an Berliner Kitas verbessern - frühkindliche Bildung stärken!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPD FRAUEN Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgestellt zum 23.11.
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 48/II/2024 Situation an Berliner Kitas verbessern - frühkindliche Bildung stärken!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgestellt zum 19.11.
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 49/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive Schulen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AfB, AG Selbst Aktiv, FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 50/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive Schulen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AfB, AG Selbst Aktiv, FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 51/II/2024 Schulstationen gleichmäßig finanziell fördern
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 52/II/2024 Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens, SPDqueer (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 53/II/2024 Handyverbot an Berliner Schulen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): 07/04 Lichtenrade-Marienfelde
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AfB, Jusos (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 54/II/2024 Klassenfahrten für das Jahr 2025 weiter ermöglichen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 55/II/2024 Kein Abweichen von gebührenfreier Bildung in Berlin
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 56/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 57/II/2024 Berlin braucht ein Azubi-Werk – Mit der Gründung in Berlin die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation von Auszubildenden verbessern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 85/I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 58/II/2024 Qualitätssicherung der Bildungsgangsbetreuer*innen im Bereich Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt in der AK am 19.11. (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 59/II/2024 Benutzeroberflächen der Berliner Universitäten weitestgehend vereinheitlichen und eine Interoperabilität sowie einen reibungslosen Austausch zwischen den Universitäten sicherstellen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens, Jusos (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 60/II/2024 Das Recht auf gleiche Bildungschancen ist nicht verhandelbar!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA V – Stadt des Wissens
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 61/II/2024 Unterstützung der Beschäftigten in den landeseigenen Kitas
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 62/II/2024 Gegen die Wiedereinführung der Dienst- und Wehrpflicht – Für ein Recht auf einen Freiwilligendienst!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 67/I/2024 Kinder stark machen – Auch für Notfälle. Erste Hilfe und Notfallvorsorge-Kurse im Lehrplan verankern
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellerdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärken
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 70/I/2024 Produktives Lernen fest verankern
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller*in (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 71/I/2024 Schulplatzbedarf bei Wohnungsneubaugebieten individuell statt pauschal berücksichtigen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 78/I/2024 Das Berliner Lern- und Teamhaus unter pädagogischen Aspekten evaluieren
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 80/I/2024 Eignungsfeststellung auch an grundständigen Gymnasien
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 84/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 83/I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 86/I/2024 Duales Studium Lehrkräfteausbildung
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASG, FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  ASG, FA V - Stadt des Wissens
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Familie / Kinder / Jugend
- Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten
  
  Status:
  offen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Vertagung auf LPT I-2025 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Zurückgezogen von Antragsteller*innen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 65/II/2024 Frauenhäuser ausbauen: Schutzräume statt Stillstand!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 66/II/2024 Sicherstellung des vereinfachten Zugangs von Kindern zu Gewaltschutzambulanzen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPD FRAUEN Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 94/I/2024 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 98/I/2024 Für eine gerechte Zukunft: Stoppt die Horror-Briefe vom Jobcenter zum 18. Geburtstag!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 285/I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Europa
- Antrag 70/II/2024 Grenzenlose Beteiligung! Für transnationale betriebliche Mitbestimmung in der EU
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 71/II/2024 Queerfeindliche und autoritäre Gesetzgebung in Georgien konsequent verurteilen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025, MdEP
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Friedenspolitik
- Antrag 106/I/2024 Unterstützung Ukraine
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I - Internationale Politik et al.
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt in der AK am 23.11.
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Internationales
- Antrag 73/II/2024 Für starke Vereinte Nationen - Zukunftsgipfel nutzen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I - Internationale Politik et al.
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion, Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion, Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 74/II/2024 Aufklärung und Gedenken an den Genozid in Srebrenica
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 75/II/2024 Aufklärung und Gedenken an den Genozid in Srebrenica
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 74/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 109/I/2024 Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings - Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion, Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion, Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ, FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA V - Stadt des Wissens, FA XIII Strategien gegen rechts (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  ASJ, FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA V - Stadt des Wissens, FA XIII Strategien gegen rechts
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Geflüchteten-/ Asylpolitik
- Antrag 77/II/2024 Sicherheitspaket ohne Abschottung – Europäische Solidarität statt Grenzkontrollen. Für einen starken Schengen-Raum und gegen nationale Alleingänge
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 77/II/2024 Neufassung: Für eine menschenrechtsbasierte & sozialdemokratische Migrations- und Asylpolitik!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Fassung der AK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 78/II/2024 Sicherheitspaket ohne Spaltung - Sozialleistungen als Grundlage von Solidarität
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV FK + FA II
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt am 19.11.2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 79/II/2024 Sicherheitspaket ohne Abschottung – Europäische Solidarität statt Grenzkontrollen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA II - EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt am 19.11.2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 80/II/2024 Keine Sicherheit mit dem Sicherheitspaket - Menschenrechte sind nicht verhandelbar
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt am 19.11.2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 81/II/2024 Solidarität in der Asylpolitik erhalten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt am 19.11.2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 82/II/2024 Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 86/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 83/II/2024 Abschiebungen und Menschenrechte: Kein Kompromiss nach unten!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 86/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 84/II/2024 Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 86/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 85/II/2024 Für einen menschenrechtsbasierten Diskurs und gezielte Maßnahmen in der Asylpolitik
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I - Internationale Politik et al.
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 87/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 86/II/2024 Menschenrechte verteidigen: Für eine solidarische und humane Migrationspolitik
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 87/II/2024 Für einen menschenrechtsbasierten Diskurs und gezielte Maßnahmen in der Asylpolitik
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion, Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion, Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 88/II/2024 Kein Rechtsabbiegen in der SPD-Asyl- und Migrationspolitik!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 87/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 89/II/2024 Keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlings- und Migrationspolitik
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt am 19.11.2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 90/II/2024 Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete - Für eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie Unterstützung
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Zurückgezogen von Antragsteller*innen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 91/II/2024 Sinnvolle Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Arbeitsaufnahme von Geflüchteten
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 92/II/2024 Einrichtung einer Landesaufnahmeregelung und eines Landesaufnahmeprogramms für Menschen in Gaza zur Linderung der humanitären Katastrophe
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 93/II/2024 Schaffung sicherer Räume für Menschen mit eigener oder familiärer Flucht- und/oder Kriegserfahrung, die das Trauma des Todes von Familienmitgliedern und Bekannten erleben
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 94/II/2024 Offenen Brief „Eintreten für Würde“ unterstützen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Finanzen
- Antrag 97/II/2024 Mehr soziale Gerechtigkeit durch langfristige Steuerpolitik
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 125/I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 125/I/2024 Unser Weg in ein faires Steuersystem
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme mit Ergänzung: Bundeswahlprogramm (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2025
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  ASJ
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Gesundheit
- Antrag 100/II/2024 Daseinsvorsorge nach Bedarf bei Krankenhausleistungen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme + Überweisung Bundeswahlprogrammkommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundes-Wahlprogramm 2024/2025, Bundesparteitag 2025
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 101/II/2024 Solidarität mit den Beschäftigten vom jüdischen Krankenhaus und der Johannesstift Diakonie – Übergangsfrist verlängern!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 102/II/2024 LONG COVID: Folgeerkrankungen von Corona-Infektionen ernst nehmen und Behandlungsmöglichkeiten ausbauen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 103/II/2024 Einen zentralen Ort zur Erinnerung an die Opfer der COVID19-Pandemie schaffen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 105/II/2024 Versorgung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt absichern! Kostenübernahme gewährleisten!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 144/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 106/II/2024 Zuckersteuer auf Lebensmittel
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch 107/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 107/II/2024 Zuckersteuer auf Lebensmittel
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): ASG Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 108/II/2024 Auch morgen noch Kraftvoll zubeißen!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 109/II/2024 Bezirkliche Anlaufstellen für psychische Gesundheit stärken!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 136/I/2024 Änderung des Beitragsrechts in der Pflegeversicherung
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Von Antragsteller*innen zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 137/I/2024 Pflegeversicherung reformieren – Armutsrisiko in der Vollpflege verringern
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 140/I/2024 Lehren aus der Krankenhausbewegung - Neuanfang in der medizinischen Versorgung gemeinwohlorientiert gestalten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 144/II/2024 Versorgung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt absichern! Kostenübernahme gewährleisten!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LaVo
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke Geflüchtete
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Gleichstellung / Teilhabe
- Antrag 112/II/2024 Queere Subkultur schützen - Nollendorfkiez für die Zukunft sichern!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LaVo
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 113/II/2024 Queere Subkultur schützen – Nollendorfkiez für die Zukunft sichern!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 112/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 114/II/2024 Verringerung von Angsträumen und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 115/II/2024 Für eine inklusive Gesellschaft: Abbau von Barrieren für Menschen mit (Hör-)Behinderung in Politik und Alltag!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 116/II/2024 Den Ausbau der Antidiskriminierungsberatung fortführen – den Koalitionsvertrag umsetzen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 117/II/2024 Recht auf Analoge Teilhabe
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 118/II/2024 Für ein Recht auf analoge Teilhabe
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 119/II/2024 Digitale Teilhabe: Basisinternetzugang für alle
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 120/II/2024 Blutige Wahrheiten anerkennen: Gegen Periodenarmut und das Patriarchat in der Periode
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 121/II/2024 Hilfe Allen, die Hilfe brauchen: FLINTA*-Schutzhäuser für Berlin einrichten und ausbauen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LaVo
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch 65/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 122/II/2024 Hilfe Allen, die Hilfe brauchen: FLINTA*-Schutzhäuser für Berlin einrichten und ausbauen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch 65/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 123/II/2024 Frauen in Berlin sichtbar machen – Frauenbeirat jetzt!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 124/II/2024 Aufbau einer dritten Säule für eine altersgerechte Verwaltung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 125/II/2024 Altersgrenzen aufheben – Altersdiskriminierung in Beruf und Ehrenamt überwinden
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Zurückgezogen von Antragsteller*innen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Gegen Rechts
- Antrag 98/II/2024 Erhalt der Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 127/II/2024 AfD rechtlich und politisch bekämpfen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 128/II/2024 Linke Politik auch bei Gegenwind - stabil stehen gegen Rechte Raumnahme
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 129/II/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 127/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 130/II/2024 Nazis runter von öffentlichen Sportstätten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Inneres
- Antrag 133/II/2024 Erhebung einer zweckgebundenen Sondernutzungsgebühren zur Förderung der Obdachlosenhilfe bei Großveranstaltungen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 134/II/2024 Artikel 18 GG; Grundrechte verwirken
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch 160/I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 135/II/2024 Amtszeit und Amtsführung des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aufarbeiten und Konsequenzen ziehen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Inneres / Recht
- Antrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASF, ASJ, FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASF, ASJ, FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 139/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 56/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 140/II/2024 Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 56/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 141/II/2024 Für eine progressive Innenpolitik-Agenda
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 142/II/2024 Rassistischer Berichterstattung ein Ende setzen!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme, Streichung BPT, Überweisung Landesgruppe im BT. (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 143/II/2024 Doppelt unsichtbare Diskriminierungen sichtbar machen und bekämpfen! - Kurd*innen & religiöse Minderheiten schützen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 145/II/2024 Physisch oder digital - Zuhälterei ist illegal!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 146/II/2024 Gute Regeln, statt schlechter Quote - Glücksspiel besser kontrollieren!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 147/II/2024 Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört: Für differenziertes Erinnern statt hohler Glorifizierung!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an LaVo zur Überweisung an die Historische Kommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 148/II/2024 Waffen gehören in den Waffenschrank: Neuregelung zum Waffentragen von Polizeikräften außerhalb der Dienstzeit wieder zurücknehmen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 149/II/2024 Antrag zum gezielten Umgang mit Lachgas
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 150/II/2024 Schutz von Krankenhausmitarbeitenden vor steigender Gewalt
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 151/II/2024 Silvesterfeuerwerk in professionelle Hände
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt am 19.11.2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 152/II/2024 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Beschlagnahme von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): 07/07 Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an Landesgruppe im Bundestag zur Prüfung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 153/II/2024 Ein Beitrag zum Neustart: Öffentlich-rechtliche Verstrickung von Forderungen nach der Insolvenz begrenzen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 178/I/2024 Unterstützung des offenen Briefes “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten”
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 179/I/2024 Ein echtes Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 180/I/2024 Hände weg von meinen Chats! - Gegen Chatkontrolle und Überwachung im Internet
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt am 23.11.2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 181/I/2024 Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktivieren
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 182/I/2024 Verbot sog. „Lootboxen“ in Videospielen als Kostenfalle für Kinder und Jugendliche
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 146/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 183/I/2024 Eine Reform des §129 StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” die dem Rechtsstaat gerecht wird
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 184/I/2024 Kein Einfallstor für Bespitzelung und Rassismus durch den Paragraphen 129 zur Bildung einer kriminellen Vereinigung
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 183/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 185/I/2024 Sogenannte “Clankriminalität” aus den Köpfen streichen - für einen antirassistischen Kampf gegen organisierte Kriminalität
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 190/I/2024 Vor dem Gesetz sind (nicht) alle gleich!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 191/I/2024 Gerechte Strafjustiz nur bei Pflichtverteidiger:innen für alle!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 190/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende Zwecke
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung ASJ und Kreis Steglitz-Zehlendorf (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  ASJ, Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 196/I/2024 Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 197/I/2024 Berlin ist die Stadt der Religionsvielfalt
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 202/I/2024 Einführung des Tags der Migration und Vielfalt als zusätzlichen Feiertag in Berlin
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVG
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an Landesgruppe in BT und Bundeswahlprogramm (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundes-Wahlprogramm 2024/2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 205/I/2024 Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin und Stärkung der medizinischen und rettungsdienstlichen Versorgung der Berliner Bevölkerung
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AK Blaulicht
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Digital / Medien / Datenschutz
- Antrag 157/II/2024 Vorratsdatenspeicherung endlich begraben
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Streichung BPT, Überweisung Landesgruppe im BT (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 158/II/2024 Vorratsdatenspeicherung endlich begraben
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 157/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 226/I/2024 Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien durch Altersverifizierung gewährleisten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Kultur
- Antrag 142/I/2023 Ein Kulturregister für Berlin
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 161/II/2024 Politische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung erhalten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 162/II/2024 Keine Einmischung des Senats in die politische Bildung, keine Eingriffe in die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 161/II/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 163/II/2024 Berlin braucht auch dezentrale Kultur in den Kiezen – für den Erhalt von 48 Stunden Neukölln
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 164/II/2024 Weitere Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts wirksam einschränken
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 165/II/2024 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für alle Künstlerinnen und Künstler
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA XII - Kulturpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme mit Streichung BPT, Überweisung LG im BT und Wahlprogramm (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundes-Wahlprogramm 2024/2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 166/II/2024 Analoges Radio beibehalten – mehr regionale Berichterstattung in Berlin
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA VII – Wirtschaft und Arbeit, FA XII – Kulturpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch aktuelle Vorschläge der Rundfunkanstalten (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 167/II/2024 Diskussionsveranstaltung zur Ehrenbürgerschaft in Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung Landesvorstand mit Bitte auf Prüfung, wie umgesetzt werden kann (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” - Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 232/I/2024 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum erfolgt am 19.11.2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Klimaschutz
- Antrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte Klimaanpassung
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und AGH-Fraktion und Wahlprogramm (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundes-Wahlprogramm 2024/2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 171/II/2024 Bekämpfung des Klimanotstandes als Bestandteil der Verfassung
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Annahme, Steichung BPT, Überweisung Landesgruppe (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundes-Wahlprogramm 2024/2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 172/II/2024 Unterstützung der Ziele der Initiative „Volkentscheid Baum“ durch Qualifizierung des EWG-Bln um Klimaanpassung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA X - Natur, Energie, Umweltschutz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 173/II/2024 900 Leerflüge pro Jahr – Warum?
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA X - Natur, Energie, Umweltschutz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 174/II/2024 Windkraft am Asphalt: Lasst die Autobahnen pusten!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Annahme, Steichung BPT, Überweisung Landesgruppe (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 175/II/2024 Klimageld einführen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch Beschlusslage (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 176/II/2024 Privatflüge verbieten
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme, Streichung von BPT, Überweisung LG im Bundestag und Wahlprogramm (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundes-Wahlprogramm 2024/2025, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 236/I/2024 25 Jahre Investitionsprogramm für Klimaneutralität Berlins
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: 25 Jahre Investitionsprogramm für Klimaneutralität Berlins
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Mobilität
- Antrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-Bahnhöfen

II/2024 LPT 23.11.2024

Tagesordnungspunkte

Statutenändernde Anträge

Organisation

Arbeit / Wirtschaft

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

Bildung

Familie / Kinder / Jugend

Europa

Friedenspolitik

Internationales

Geflüchteten-/ Asylpolitik

Finanzen

Gesundheit

Gleichstellung / Teilhabe