Antrag 190/II/2024 Einfacher Zugang zum S-Ticket

Status:
Annahme

Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zugang zum S-Ticket transparent, klar, einfach und nachhaltig geregelt wird. Die aktuelle Regelung, dass der Leistungsnachweis immer mitgeführt werden muss, ist für alle Beteiligten nicht tragbar. Zudem muss eine datenschutzkonforme Regelung gefunden werden, die für mehr als 12 Monate gilt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Das Anliegen ist weiterhin in Bearbeitung. 

Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: