Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Bundestages setzen sich für eine auskömmliche Finanzierung der Berufssprachkurse über BAMF und Agentur für Arbeit ein, um Initiativen wie den Jobturbo weiter zu unterstützen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
Integration in den Arbeitsmarkt vorantreiben, Finanzierung der Berufssprachkurse sicherstellen.
Wichtig ist die Differenzierung zwischen Sprachkursen des Bundes und des Landes:
-Bei den Integrationskursen obliegt die grundlegende Zuständigkeit, konzeptionelle Gestaltung und Umsetzung dem Bund (BAMF) und kann vom Senat nur indirekt beeinflusst werden. Gleichwohl steht SenASGIVA in regelmäßigem Kontakt mit dem BAMF, um aktuelle Fragen und Bedarfe rund um die Integrationskurse an das BAMF heranzutragen. Die Integrationskurse werden vom Bund vollfinanziert.
-Die landesfinanzierten Deutschkurse für Geflüchtete ermöglichen ein komplementäres und flächendeckendes Sprachkursangebot in Berlin, damit alle Menschen in Berlin die Chance erhalten, einen Deutschkurs zu absolvieren. Berlin fördert diese landesfinanzierten Deutschkurse mit Haushaltsmitteln. Berlin ist hingegen finanziell außerstande, die wegfallenden Kursangebote des Bundes aufzufangen.
Bereits der RefE zur Änderung der Integrationskursverordnung des BMI von Herbst 2024 sah vor, Kursangebote einzuschränken und einige Kursangebote gänzlich zu streichen. Die Folge war ein Kursmoratorium für viele BSK. Auf das Schreiben von StS Gebers (BMAS) vom 11. Dezember 2024 reagierte Berlin (SenASGIVA) sofort mit einem gemeinsamen Schreiben der beiden Staatssekretäre für Integration und für Arbeit vom 22.01.2025.
-„Als Land Berlin fordern wir daher eine Rücknahme der Änderungen, die mit der Priorisierung der BSK einhergehen und diese verknappen. Es sollten Bemühungen angestellt werden, die gesamte Kursspanne zügig wieder anzubieten. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie haushaltspolitische Handlungsmöglichkeiten eruieren und Spielräumen nutzen, um die BSK-Angebote bedarfsgerecht und ohne Einschränkung weiterhin zur Verfügung zu stellen. Die BSK sind ein wichtiges Instrument sowie Dreh- und Angelpunkt für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt, die unbedingt in vollem Umfang sichergestellt werden sollten.“ (Ausschnitt)
-Zudem erwirkte das Land Berlin auf der Integrationsministerkonferenz 2025 den Beschluss „Resiliente Integrationsinfrastrukturen in Deutschland sichern und ausbauen“, in dem der Bund gebeten wird, „eine nachhaltige, bedarfsgerechte sowie auskömmliche Finanzierung der Integrations-, Berufssprach- sowie Erstorientierungskurse sicherstellen, da Sprache der entscheidende Erfolgsschlüssel für eine gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland ist.“
Auch auf den Zulassungstopp für die Teilnahme an Integrationskursen durch das BAMF reagierte Berlin durch ein Schreiben der Senatorin an BM Dobrindt (19.02.26)
-„Als Land Berlin fordern wir daher eine sofortige Rücknahme des Zulassungsstopps. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie die Integrationskurse bedarfsgerecht und ohne Einschränkung für einen möglichst breiten Kreis von Lernenden wieder zur Verfügung stellen. Die Integrationskurse sind ein wichtiges und bewährtes Instrument sowie Dreh- und Angelpunkt für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, die unbedingt auch weiterhin verlässlich und in vollem Umfang sichergestellt werden sollten.“ (Ausschnitt)
-Berlin setzt sich auch 2026 auf Bund-Länder Ebene (IntMK) dafür ein, den Bund dazu zu bewegen, die IK-Zulassungsbeschränkung so schnell wie möglich zu revidieren. Der Beschluss „TOP 5.1. Solides, verlässliches und finanziell auskömmliches Sprachförderangebot gewährleisten, Fachkräfte sichern, Integration stärken“ wird von Berlin mit vorangetrieben.
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Nachdem das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt ange-kündigt hatte, die Finanzierung von Integrationskursen für Menschen mit „niedriger Bleibeperspektive“ zu streichen. Dem stehen wir als Landesgruppe sehr kritisch gegen-über. Integrationskurse, welche in den meisten Fällen Sprachkurse sind, sind unabding-lich für alle Menschen, die nach Deutschland kommen und sich schnell in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren wollen.
Weiteres Vorgehen:
Derzeit befindet sich die SPD-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit dem Koalitions-partner, um eine Kürzung der Finanzierung der Integrationskurse abzuwenden.
Überweisungs-PDF: