Antrag 38/II/2024 Schluss mit dem Erhalt autogerechter Relikte! Einstehen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Breitenbachplatzes und des Tunnels an der Schlangenbader Straße

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die seine weitere Nutzbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr zum Ziel haben. Der geplante Brücken- und Rampenabriss samt Pfeilern am Breitenbachplatz soll zügig vollzogen werden. Damit soll einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Gegend rund um den Breitenbachplatz Rechnung getragen werden.

 

Als Folge dieser Entscheidung können dann die Haushaltsmittel, die bereits für die Sanierung und Ertüchtigung eingeplant wurden, die aber für eine vollständige Sanierung keinesfalls ausreichen werden, dafür genutzt werden, ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die umliegenden Kieze aufzustellen. Eine Anpassung und Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots des Umweltverbunds in dieser Region soll dabei im Vordergrund stehen.

 

Das Potenzial der freiwerdenden Flächen entlang der Schildhornstraße, Kreuznacher und Dillenburger Straße soll, wie bereits durch verschiedene Akteure aufgezeigt, für den Wohnungsbau genutzt werden. Dabei sind jegliche öffentliche Flächen auch in öffentlicher Hand zu belassen. Ein Fokus soll auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende liegen. Der Breitenbachplatz selbst soll in seiner Fläche vergrößert werden und weitere Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden. Dieser Prozess der Entwicklung der freigewordenen Flächen, sowie der Tunnelröhren soll durch einen städtebaulichen Wettbewerb, sowie einer engen Einbindung der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und sonstigen Anlieger vonstattengehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Für die SPD-Fraktion hat die Gewinnung neuer Flächen durch den Rückbau von vormals überdimensionierter Verkehrsflächen große Bedeutung. Daher begrüßt die SPD-Fraktion das exekutive Vorgehen, wonach das Angebot für den Rückbau der Brücken am Breitenbachplatz im Herbst 2025 ausgeschrieben wurde und die Beauftragungsphase im 2. Quartal 2026 abgeschlossen sein soll. Die SPD-Fraktion unterstützt zudem die Gewinnung von Wohnungsbauflächen auf versiegelten Arealen und wird die Bemühungen der beteiligten Senatsverwaltungen bei der Schaffung von Wohnbauflächen kritisch-konstruktiv unterstützen und begleiten.

Stellungnahme des Senats 2026:
Der Breitenbachplatz und der Abriss der Brücken an der Schlangenbader Straße sind Bestandteil eines umfassenden Infrastrukturvorhabens zur Erneuerung der westlichen Stadtautobahn in Berlin. Die bestehenden Brückenbauwerke befinden sich aufgrund ihres Alters und des hohen Verkehrsaufkommens in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Standsicherheit und Verkehrssicherheit. Ziel der Maßnahme ist es daher, die Brücken zurückzubauen und durch eine zeitgemäße, leistungsfähige Verkehrsführung zu ersetzen.

Die Planungen sehen vor, den Rückbau schrittweise und unter Berücksichtigung der verkehrlichen Auswirkungen auf das umliegende Stadtgebiet umzusetzen. Parallel dazu werden Konzepte zur städtebaulichen Neuordnung des Breitenbachplatzes entwickelt, um die Flächenpotenziale nach dem Abriss verkehrlich, ökologisch und gestalterisch neu zu nutzen. Dabei werden auch Belange des Lärmschutzes sowie der Luftreinhaltung berücksichtigt.

Der Senat begleitet das Vorhaben in enger Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes und den betroffenen Bezirken. Ein besonderer Fokus liegt auf der frühzeitigen Information der Anwohnerinnen und Anwohner sowie auf Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Erreichbarkeit während der Bauphase. Der Rückbau der Brücken an der Schlangenbader Straße eröffnet damit langfristig Chancen für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur und eine städtebauliche Aufwertung des Umfelds.

SenStadt ist in einer Projektgruppe mit der federführenden SenMVKU in einem engen Austausch, um sicherzustellen, dass die städtebaulichen Belange – wie die Errichtung von neuem Wohnraum – berücksichtigt werden. Die Arbeit der Projektgruppe ist noch nicht abgeschlossen.
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