Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die politische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu sichern, und die Pläne der Senatsbildungsverwaltung zu unterbinden, die Landeszentrale künftig unter die inhaltliche Kontrolle einer Stabsstelle in der Senatsverwaltung zu stellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 2 2026:
Durch den Widerstand der SPD-Fraktion in internen Debatten, auf
Öffentlichkeitsveranstaltungen und im Kuratorium der Landeszentrale
wurden die Angriffe der CDU und der SenBJF auf die Unabhängigkeit der
Landeszentrale für politische Bildung bisher erfolgreich abgewehrt.
Inzwischen ist sogar die Einsetzung einer diesbezüglichen Stabsstelle bei
der SenBJF fraglich.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: