Die Abgeordnetenhausfraktion möge sich dafür einsetzen, die Verkehrssituation und Gestaltung des Breitenbachplatzes jetzt zu verbessern und in der Folge über die Zukunft der Tunnelröhren zu entscheiden.
Konkret fordern wir hierzu:
- Optionen zur Schließung des nördlichen Fahrstreifens unter Berücksichtigung von Flucht- und Zufahrtswegen zu prüfen und zu entwickeln, auch um die Außengastronomie auf der nördlichen Seite mit dem Platz zu verbinden
- die Nutzung von freiwerdenden Flächen rund um den Breitenbachplatz nur für öffentliche, gemeinnützige und/oder genossenschaftliche Zwecke zu ermöglichen und einen Verkauf an privatwirtschaftliche Träger auszuschließen.
- Dieser Prozess der Entwicklung der freigewordenen Flächen, sowie der Tunnelröhren soll durch einen städtebaulichen Wettbewerb, sowie einer engen Einbindung der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und sonstigen Anliegenden vonstattengehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Für die SPD-Fraktion hat die Gewinnung neuer Flächen durch den Rückbau von vormals überdimensionierter Verkehrsflächen große Bedeutung. Daher begrüßt die SPD-Fraktion das exekutive Vorgehen, wonach das Angebot für den Rückbau der Brücken am Breitenbachplatz im Herbst 2025 ausgeschrieben wurde und die Beauftragungsphase im 2. Quartal 2026 abgeschlossen sein soll. Die SPD-Fraktion unterstützt zudem die Gewinnung von Wohnungsbauflächen auf versiegelten Arealen und wird die Bemühungen der beteiligten Senatsverwaltungen bei der Schaffung von Wohnbauflächen kritisch-konstruktiv unterstützen und begleiten.
Überweisungs-PDF: