Antrag 182/I/2025 Der Anfang vom Ende? Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) und die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen retten, bevor es zu spät ist!

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteiführung werden aufgefordert, (i) intensiv Gespräche mit US-amerikanischen Kongressmitgliedern in Schlüsselrollen sowie Mitarbeiter:innen des U.S. Department of State und der U.S. Botschaft Berlin aufzunehmen sowie, insbesondere, (ii) sich für den Erhalt der Finanzierung des PPPs in dem Maße einzusetzen, dass stets ein:e Stipendiat:in jedes Wahlkreises als Jugendbotschafter:in in die USA bzw. nach Deutschland versandt werden kann.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteiführung werden aufgefordert, (i) intensiv Gespräche mit US-amerikanischen Kongressmitgliedern in Schlüsselrollen sowie Mitarbeiter:innen des U.S. Department of State und der U.S. Botschaft Berlin aufzunehmen sowie, insbesondere, (ii) sich für den Erhalt der Finanzierung des PPPs in dem Maße einzusetzen, dass stets ein:e Stipendiat:in jedes Wahlkreises als Jugendbotschafter:in in die USA bzw. nach Deutschland versandt werden kann.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Für die Programmjahre 2025/2026 und 2026/2027 sind Mittel bereitgestellt worden. Es gibt keine konkreten Gesetzesinitiativen zur Abschaffung, aber das Programm muss sich jedes Jahr aufs Neue in den Budgetverhandlungen des Kongresses behaupten. Eine generelle Tendenz zur Kürzung von Auslandshilfe und "nicht-essentiellen" Ausgaben bleibt ein Risikofaktor.
Überweisungs-PDF: