Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass staatlich geförderte Kulturstätten in Berlin keine Gastspiele der Organisation Shen Yun mehr zulassen, sofern diese nicht grundlegende demokratische und menschenrechtliche Mindestkriterien erfüllen. Kulturelle Veranstaltungen in staatlich geförderten Häusern müssen transparent sein und dürfen keine problematischen ideologischen Strukturen unterstützen. Daher fordern wir die zuständigen Behörden und Einrichtungen auf, klare Mindestkriterien für Gastspiele in staatlich unterstützten Häusern festzulegen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 3 2026:
Derzeit gibt es keine Festlegungen, Richtlinien oder Leitfäden, die öffentlich geförderte Kultureinrichtung bei der Vereinbarung von Gastspielen als Orientierung nutzen. Nichtsdestoweniger bestehen seitens des Senats alle Möglichkeiten, auf die Geschäftsführungen der Einrichtung einzuwirken, um in Hinblick auf die kulturelle Entwicklung Berlins Kooperationen zu ermöglichen oder zu verhindern. Diese Möglichkeiten werden nicht genutzt, trotz der Hinweise aus der Abgeordnetenhausfraktion. Daher beraten die Gremien in der Abgeordnetenhausfraktion über eine kulturpolitische Kursänderung, die sich nicht ausschließlich auf das Beispiel der „Shen Yun“-Shows des Deutschen Falun Dafa Vereins beziehen soll, sondern die Gastspielfrage in einem größeren Horizont fasst. Denn Gastspiele sind elementar für die vielen unabhängigen Theater-/Tanz-Kompagnien ohne eigene Spielstätte, die als künstlerische Akteure seit Langem die Bedeutung von klassischen Institutionen und Einrichtungen gewonnen haben. Ihre Förderung ist zur Vielfaltssicherung der kulturellen Landschaft Berlins von großer Bedeutung.
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