Die Senatsverwaltung für Inneres und für Sport wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen die Finanzierung des Neubaus des Gebäudes des Polizeiabschnittes 44 in der Götzstraße unverzüglich sicherzustellen.
Falls als Ergebnis der laufenden Haushaltsberatungen die Maßnahme in die letzten Jahre des Finanzplans 2026 bis 2031 verschoben werden sollte, haben die zuständige Senatsverwaltung und das Berliner Immobilienmanagement BIM sofort eine alternative Planung mit dem Ziel einzuleiten, für ein Modellprojekt für nachhaltige Infrastrukturprojekte EU-Fördermittel zu erschließen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 6 2026:
Im aktuellen Finanzplan 2025-2029 des Senats sind für den Abschnitt 44 Mittel ab 2028 vorgesehen. Auch im Rahmen der Anmeldungen für das Sondervermögen erfolgte keine weitere Anmeldung des Senats; hier wurden die BFRA und das KTI von der Innenverwaltung priorisiert.
Überweisungs-PDF: