Antrag 281/I/2025 Mittelaufstockung für digitale Medien beim VÖBB
AntragstellerInnen:
KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen für eine deutliche Aufstockung der Mittel für digitale Medien im Rahmen des VÖBB (Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins) einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK und Überweisung AH-Fraktion (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen für eine deutliche Aufstockung der Mittel für digitale Medien im Rahmen des VÖBB (Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins) einzusetzen. Dieser darf nicht zulasten anderer Medien gehen.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen für eine deutliche Aufstockung der Mittel für digitale Medien im Rahmen des VÖBB (Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins) einzusetzen. Dieser darf nicht zulasten anderer Medien gehen.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 3 2026:
Die SPD-Fraktion verfolgt im Einklang mit den Parteibeschlüssen einen weitergehenden Ansatz, der als kulturpolitische Priorität der Fraktion festgestellt ist: Die Fraktion arbeitet für ein Bibliotheksgesetz, das Standards für Räume, Öffnungszeiten und auch Medienausstattung in den Berliner Bibliotheken definiert. Die Umsetzung des Beschlusses ist in der Forderung nach einem Bibliotheksgesetz enthalten. Das Berliner Bibliotheksgesetz ist in Ressortabstimmung, wobei finanzielle Vorbehalte seitens der Senatsverwaltung für Finanzen noch nicht geklärt sind.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:05.
