Antrag 270/I/2025 Informationsfreiheitsgesetz verteidigen - Transparenzgesetz schaffen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: Forum Netzpolitik
Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern:

  • Das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist zu verteidigen. Eine Reform des IFG ist ausschließlich so auszugestalten, dass das Handeln von Behörden und der öffentlichen Verwaltungen unter größtmöglicher Transparenz nachvollziehbar ist.
  • Ein Bundestransparenzgesetzes ist einzuführen, welches Behörden und öffentliche Verwaltungen zur Veröffentlichung von amtlichen Informationen verpflichtet.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern:

  • Das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist zu verteidigen. Eine Reform des IFG ist ausschließlich so auszugestalten, dass das Handeln von Behörden und der öffentlichen Verwaltungen unter größtmöglicher Transparenz nachvollziehbar ist.
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir fordern:

  • Das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist zu verteidigen. Eine Reform des IFG ist ausschließlich so auszugestalten, dass das Handeln von Behörden und der öffentlichen Verwaltungen unter größtmöglicher Transparenz nachvollziehbar ist.
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:03.