Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzten sich dafür ein, dass Schaukästen von Parteien keiner Sondernutzungsgebühr unterliegen. Hierzu ist die Sondernutzungsgebühren-Verordnung in Berlin entsprechend anzupassen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzten sich dafür ein, dass Schaukästen von Parteien keiner Sondernutzungsgebühr unterliegen. Hierzu ist die Sondernutzungsgebühren-Verordnung in Berlin entsprechend anzupassen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
SenInnSport
Stellungnahme des Senat-SenInnSports 2026:
Das Anliegen betrifft das Berliner Straßengesetz. Eine entsprechen-de Formulierungshilfe liegt vor. Der Gesetzentwurf befindet sich in-nerhalb der Koalition in der Abstimmung; das Ergebnis steht noch aus. Zielvorstellung ist es, den Gesetzesbeschluss im Abgeordne-tenhaus möglichst zeitnah herbeizuführen.
Überweisungs-PDF: