Antrag 149/I/2025 Für ein gerechtes Bafög, egal wo du studieren möchtest: Wohnpauschale reformieren
AntragstellerInnen:
KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Reform des Bafög weiterzuführen. Als ein weiterer, zentraler Schritt soll die Wohnpauschale in ihrer Höhe dem tatsächlichen Mietenangebotsniveau entsprechend angehobenen werden und in der Folge analog der Entwicklung des jeweiligen Mietspiegel des Hochschulstandorts automatisch angepasst werden. Davon unbenommen fordern wir weiterhin, entsprechend der Beschlusslage, dass das Antragsverfahren vereinfacht und Bearbeitungszeit beschleunigt werden sollen, die Einführung eines auskömmlichen, gerechten und elternunabhängigen Bafögs und analoge Programme für Azubis und Freiwilligendienstleistende, sowie den weitreichenden Ausbau von staatlichem Studierenden- und Azubiwohnen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
2027-Bundesparteitag, Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Reform des Bafög weiterzuführen. Als ein weiterer, zentraler Schritt soll die Wohnpauschale in ihrer Höhe dem tatsächlichen Mietenangebotsniveau entsprechend angehobenen werden und in der Folge analog der Entwicklung des jeweiligen Mietspiegel des Hochschulstandorts automatisch angepasst werden. Davon unbenommen fordern wir weiterhin, entsprechend der Beschlusslage, dass das Antragsverfahren vereinfacht und Bearbeitungszeit beschleunigt werden sollen, die Einführung eines auskömmlichen, gerechten und elternunabhängigen Bafögs und analoge Programme für Azubis und Freiwilligendienstleistende, sowie den weitreichenden Ausbau von staatlichem Studierenden- und Azubiwohnen.
Überweisen an:
2027-Bundesparteitag, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren. Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir in zwei Schritten (hälftig zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29) dauerhaft an das Grundsicherungsniveau an. Der Grundbedarf für Schülerinnen und Schüler wird in gleichem prozentualem Umfang erhöht.
Die Darlehensdeckelung bleibt unverändert. Den BAföG-Bezug wollen wir weiter vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Die jährlichen Folgeanträge wollen wir vereinfachen, den Antrag für die Studienstarthilfe wollen wir in den BAföG-Antrag integrieren. Die Hinzuverdienstgrenze bleibt an die Minijobgrenze gekoppelt. Den Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG wollen wir beschleunigen und zentral im Bundesverwaltungsamt verankern.
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (Seite 76)
Um die „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen. Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten für junge Menschen wird gestärkt. Damit auch Auszubildende profitieren können, werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene gebündelt.
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (Seite 24)
This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 13:30.
