Antrag 213/I/2025 Psychiatrische Pflichtversorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe sichern – Ersatzneubau jetzt auf den Weg bringen

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die psychiatrische Pflichtversorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe langfristig sicherzustellen. Der bauliche Zustand der Klinik ist desolat – laut Gutachten sind die Gebäude nicht sanierbar. Wasser dringt von allen Seiten ein und hat die Bausubstanz so stark beschädigt, dass ein Weiterbetrieb ohne Ersatzneubau ausgeschlossen ist.

 

Ein zügiger Ersatzneubau der Psychiatrie am Standort Hedwigshöhe ist deshalb unverzichtbar. Die neue Infrastruktur muss den steigenden Bedarfen gerecht werden, den heutigen baulichen und therapeutischen Standards entsprechen und eine sichere, menschenwürdige Versorgung ermöglichen. Übergangslösungen sind während der Bauzeit sicherzustellen, um eine durchgehende psychiatrische Versorgung zu garantieren.

 

Ein Wegfall der Pflichtversorgung am Standort Hedwigshöhe hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte psychiatrische Versorgung in Berlin – denn andere Einrichtungen verfügen nicht über die nötigen Kapazitäten, um diese Aufgabe zu übernehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Die zentralen Anliegen des Antrags 213/I/2025 werden durch einen bereits beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die langfristige Sicherung der psychiatrischen Pflichtversorgung ist eines unserer zentralen politischen Anliegen, weshalb wir die Forderung nach einem zügigen Ersatzneubau am Krankenhaus Hedwigshöhe und der Schaffung von Übergangslösungen teilen. Ihre Umsetzung ist von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit und die soziale Stabilität in unserer Stadt.

In dem kürzlich beschlossenen Antrag betonen wir die dringende Notwendigkeit, die psychiatrische Versorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe langfristig zu sichern. Aufgrund des unhaltbaren baulichen Zustands der bestehenden Gebäude wird die Umsetzung eines Ersatzneubaus als zwingend erforderlich hervorgehoben. Gleichzeitig fordern wir, während der Bauphase durch geeignete Übergangslösungen eine durchgehende Versorgung sicherzustellen.
Überweisungs-PDF: