Antrag 334/I/2025 Besser über Sozialleistungen informieren
AntragstellerInnen:
KDV Tempelhof-Schöneberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle Neubezieherinnen und -bezieher von Rentenleistungen über die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Wohngeld und Grundsicherung im Alter informiert werden.
Hierzu gehören insbesondere die Information über die Einkommensvoraussetzungen, die ggf. in Anspruch zu nehmenden Unterhaltsverpflichteten und der Einsatz eigenen Vermögens oder Grundbesitzes.
Die Information soll gleichzeitig mit dem Rentenbescheid, in einem gesonderten Schreiben, erfolgen und in einfacher Sprache verfasst sein.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Annahme, Streichung BPT, Überweisung Landesgruppe (Konsens)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle Neubezieherinnen und -bezieher von Rentenleistungen über die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Wohngeld und Grundsicherung im Alter informiert werden.
Hierzu gehören insbesondere die Information über die Einkommensvoraussetzungen, die ggf. in Anspruch zu nehmenden Unterhaltsverpflichteten und der Einsatz eigenen Vermögens oder Grundbesitzes.
Die Information soll gleichzeitig mit dem Rentenbescheid, in einem gesonderten Schreiben, erfolgen und in einfacher Sprache verfasst sein.
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die Landesgruppe teil den Beschluss, Bürger:innen zum Renteneintritt durch ein stan-dardisiertes Schreiben über Sozialleistungen zu informieren. Die von der Bundesregie-rung eingesetzte Sozialstaatskommission hat sich in ihrem Bericht dafür ausgespro-chen, Sozialstaatsreformen anzugehen, die Leistungen sowohl digitalisieren als auch vereinfachen. An diesen Reformen arbeiten wir derzeit mit unserem Koalitionspartner.
Weiteres Vorgehen:
Die Landesgruppe wird sich im Rahmen der in der Sozialstaatskommission angedachten Reformen hin zu einer Digitalisierung und Vereinfachung von Sozialleistungen dafür ein-setzen, eine entsprechende standardisierte Information durch die Deutsche Rentenver-sicherung einzuführen.
This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:25.
